Okkupation ist Terror, Annexion ist Apartheid

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Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien auf Initiative der Palästinensischen Volkspartei und der Kommunistischen Partei Israels; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs

Am 5. Juni 2020 ist der 53. Jahrestag des Angriffskrieges von 1967, in dem Israel das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen, die syrischen Golanhöhen und die Sinai-Halbinsel besetzt hatte.

Dieser Jahrestag steht unter dem Schatten der erklärten Absicht der israelischen Regierung, die besetzten palästinensischen Gebiete mit Unterstützung der US-Regierung im Rahmen des katastrophalen „Deals des Jahrhunderts“ zu annektieren. Dies bedeutet die Fortsetzung der Okkupation, die Verfestigung der Siedlungen und die Schaffung eines offiziellen Apartheid-Regimes, bei gleichzeitiger Negierung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes, Verhinderung des Endes der Besatzung und der Siedlungen sowie der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und dem Rückkehrrecht für Flüchtlinge gemäß internationalen Resolutionen.

Die Regierung Netanjahus und die Trump-Administration ziehen die Region an den Rand des Abgrunds, indem beide den Konflikt im Dienste von Hegemonieprojekten perpetuieren und dann auf das Schweigen der internationalen Gemeinschaft zu diesen Verbrechen – Kriegsverbrechen – setzen, zumal die Welt mit den Auswirkungen der CoViD-19-Pandemie auf Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft beschäftigt ist.

Wir, die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt, rufen die fortschrittlichen antiimperialistischen Kräfte auf der ganzen Welt auf, den Kampf gegen diese verbrecherische israelische Politik und die unverschämte Unterstützung des Imperialismus bei Liquidierung der Rechte des palästinensischen Volkes und Ausschaltung jeder Chance, das internationale Völkerrecht anzuwenden sowie Sicherheit und Stabilität in der Region zu erreichen, fortzusetzen.

Nieder mit der Besatzung!

Den Kampf des palästinensischen Volkes für Selbstbestimmung vorantreiben!


Unterzeichnende Parteien:
 
Kommunistische Partei Albaniens
Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus
Kommunistische Partei Australiens
Progressive Tribüne, Bahrain
Kommunistische Partei Belgiens
Partei der Arbeit Belgiens
Brasilianische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Brasiliens
Kommunistische Partei Britanniens
Neue Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei Chiles
Kommunistische Partei in Dänemark
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Finnlands
Französische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Griechenlands
Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch)
Tudeh-Partei des Iran
Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Partei Israels
Italienische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei, Italien
Jordanische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Kanadas
Kommunistische Partei Kubas
Kommunistische Partei Mexikos
Sozialistische Volkspartei – Nationale Politische Assoziation, Mexiko
Kommunistische Partei Norwegens
Partei der Arbeit Österreichs
Palästinensische Volkspartei
Paraguayische Kommunistische Partei
Peruanische Kommunistische Partei
Philippinische Kommunistische Partei (PKP-1930)
Kommunistische Partei Polens
Portugiesische Kommunistische Partei
Union Kommunistischer Parteien – KPdSU
Kommunisten Serbiens
Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Serbien
Kommunistische Partei Spaniens
Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens
Kommunisten Kataloniens
Kommunistische Partei Sri Lankas
Südafrikanische Kommunistische Partei
Sudanesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Swasilands
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechien
Kommunistische Partei der Türkei
Kommunistische Partei der Ukraine
Kommunistische Partei der USA
Fortschrittpartei des werktätigen Volkes, Zypern