Erklärung der Partei der Arbeit in Oberösterreich, Linz 1.4.2021
Vor mehr als einem Monat kündigte das ÖBB-Immobilienmanagement an, die Wohnanlagen zwischen Obachplatz und Füchselstraße zu verkaufen. Bis Juni 2021 soll die Suche abgeschlossen sein, was bedeutet das die ca. 240 Wohnungen samt Kleingärten der Mietparteien verscherbelt werden. Davon sind rund 100 Personen betroffen, die in den minimal sanierten Wohnanlagen der ÖBB noch wohnen. Zu den Mietern zählen Arbeiterinnen und Arbeiter, die aktuell bei der ÖBB beschäftigt sind oder früher dort eine Anstellung hatten.
Laut Berichten der Bewohnerinnen und Bewohner hat die ÖBB über Jahre hinweg die Häuser verkommen lassen und nur notwendigste Sanierungen durchgeführt, um Menschen rauszudrängen und leerstehende Wohnungen mit unbefristeten Mietverträgen nicht mehr nachzuvermieten. Raffael Schöberl, Sprecher der Partei der Arbeit in Oberösterreich, kommentiert dazu: „Trotz der Zusage der ÖBB, dass die jetzigen Mieter bleiben dürfen, ist von einer horrenden Zunahme der Mieten auszugehen. Wenn ein Investor die Häuser aufkauft, tut er das für den Profit und nicht aus Gefälligkeit heraus.“ Dieses Jahr drohe zudem eine Kündigungs- und Räumungswelle in Österreich aufgrund der Wirtschaftskrise, was diese Profitmaximierung des ÖBB umso gefährlicher macht.
Als Partei der Arbeit verurteilen wir die Versuche der ÖBB, Profit auf Rücken der Mieterinnen und Mieter zu erwirtschaften, wie auch aktuell in der Reuchlinstraße. Der Kampf für günstigen Wohnraum für alle und ein lebenswertes Franckviertel sind im Sinne der breitesten Volksschichten notwendig und richtig.
