Nein zu Patenten auf Impfstoffe!

Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien; deutsche Übersetzung in Verantwortung der PdA Österreichs 

Seit mittlerweile mehr als einem Jahr hat die CoViD-19-Pandemie eine immense Tragödie verursacht. In dieser Zeitspanne haben sich in vielen Ländern Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern mit der Krankheit angesteckt, haben ihre Gesundheit, ihre Arbeit oder sogar ihr Leben verloren. Auf der anderen Seite sind gleichzeitig einige Unternehmen, die lebenswichtige Nahrungsmittel, Hygienematerial, Masken und schließlich Impfstoffe verkauft haben, zu den reichsten der Welt aufgestiegen. Die Kapitalistenklasse hat die Pandemie in eine Gelegenheit zur stärkeren Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter verwandelt, um mehr Profite zu machen.

Mehrere Impfstoffe, die seit Ende 2020 verabreicht werden, wurden durch Pharmamonopole entwickelt. Über die klinische Effektivität und Dosierungsintervalle dieser Impfstoffe liegen Informationen in umfangreichem Ausmaß vor. Wenngleich einige von ihnen aufgrund unerwünschter Nebenwirkungen mit Vorsicht einzusetzen sind, können sie effektiv zur Bekämpfung der Pandemie beitragen. Jedoch konnten seit der ersten Verabreichung einer Impfung lediglich 2,16 Prozent der Weltbevölkerung vollständig geimpft werden.

Die Hauptmethode zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten ist eine großflächige, rasche und effiziente Immunisierung.

Leider ist der Kapitalismus im 21. Jahrhundert nicht in der Lage, diese Grundformel angesichts eines globalen Infektionsgeschehens umzusetzen, wie man an der CoViD-19-Pandemie sieht. Die Gründe für diese Situation liegen auf der Hand: 

Obwohl alle Forschungen zur Entwicklung von Impfstoffen dank öffentlicher Gelder und der gemeinsamen Anstrengungen von Tausenden von Wissenschaftlern durchgeführt wurden, wurde das Endprodukt in den großen kapitalistischen Mächten im Namen des geistigen Eigentums, so genannter Patente, von pharmazeutischen Monopolen angeeignet. Gegenwärtig können Impfstoffe nur in einer begrenzten Zahl von Ländern hergestellt werden.

Während die mächtigsten imperialistischen Länder viel mehr Fläschchen – über ihren Bedarf hinaus – bestellen und einen größeren Anteil an den jetzt und in Zukunft verfügbaren Vorräten bekommen, können Dutzende von Ländern, vor allem die wirtschaftlich weniger entwickelten, nur einen kleinen Teil der Bevölkerung impfen, und dies in einer ungewissen Zukunft. Damit wird das vermeidbare Sterben der Bürgerinnen und Bürger dieser Länder einfach ignoriert. 

Das gefährlichste Szenario im Falle von Infektionskrankheiten ist die Impfung eines sehr begrenzten Teils der Bevölkerung, was die Evolution des Virus erleichtern würde, sodass es höher entwickelte Eigenschaften haben würde. Das ist es, was jetzt gerade passiert. 

Die CoViD-19-Pandemie wird nicht schlagartig von der Erde verschwinden. Außerdem zeigen uns die vom Kapitalismus geschaffenen gesellschaftlichen und ökologischen Bedingungen, dass die Menschheit wieder mit solchen Epidemien konfrontiert sein wird, wenngleich auf andere Weise. Auch die CoViD-19-Pandemie wird so lange andauern, bis eine wirksame Behandlung gegen das Virus gefunden und/oder eine umfassende und rasche Impfung durchgeführt wird; und im besten Fall wird die Menschheit weiterhin mit dem Corona-Virus leben, mit einer reduzierten Krankheits- und Todesrate. Daher liegt es im gemeinsamen Interesse der Arbeiterklasse und der Volksschichten, dafür zu kämpfen, dass Impfstoffen und Behandlungen gegen Infektionskrankheiten Priorität eingeräumt wird. 

Patente oder geistige Eigentumsrechte haben die Produktion von Impfstoffen nicht wie behauptet erleichtert, im Gegenteil, sie haben die Immunisierung der Massen verlangsamt. Aber wir können keine Frage, die die öffentliche Gesundheit betrifft, dem “guten Willen” von profitorientierten Monopolen und dem Wettbewerb zwischen ihnen überlassen. 

Unter Berücksichtigung und Wertschätzung der Aktivitäten der Solidarität und Zusammenarbeit, der Initiativen und Bemühungen, die von einigen Ländern entwickelt wurden, fordern wir als kommunistische und Arbeiterparteien der Welt gemeinsam:

- Die Abschaffung der so genannten geistigen Eigentumsrechte, namentlich der Patente, auf alle verwendeten oder in der Entwicklung befindlichen CoViD-19-Impfstoffe und Behandlungsrezepturen sowie die dafür notwendigen gesetzlichen Regelungen in allen Ländern.

- Die Produktion, Verteilung und Anwendung von Impfstoffen müssen vollständig durch öffentliche Mittel und die intensivierte Beteiligung der Bevölkerung erfolgen. Das öffentliche Gesundheitssystem muss sofort ausgebaut und gestärkt werden.

- Wir verurteilen die Spekulation mit Impfstoffen. Alle Informationen über Impfstoffe und Behandlungsrezepturen sollten den internationalen wissenschaftlichen Organisationen transparent vorgelegt werden. Die Forschung auf diesem Gebiet sollte nach dem Prinzip der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit, nicht des Wettbewerbs durchgeführt werden.

- Gegen Anti-Impfkampagnen und unwissenschaftliche Desinformation muss entschieden vorgegangen werden.

Die Völker müssen ihren Kampf für den Schutz der Gesundheit verstärken. Wir müssen die Auseinandersetzung mit den Interessen der Monopole forcieren, die Menschenleben dem Profit opfern!

Unterzeichnende Parteien:

Kommunistische Partei Australiens

Progressive Tribüne, Bahrain

Kommunistische Partei Bangladeschs

Kommunistische Partei Belgiens

Brasilianische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Brasiliens

Kommunistische Partei Britanniens

Neue Kommunistische Partei Britanniens

Kommunistische Partei in Dänemark

Deutsche Kommunistische Partei

Französische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Griechenlands

Kommunistische Partei Indiens

Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch)

Kommunistische Partei Kurdistans, Irak

Tudeh-Partei des Iran

Arbeiterpartei Irlands

Kommunistische Partei Irlands

Kommunistische Front, Italien

Kommunistische Partei, Italien

Kommunistische Partei Kanadas

Sozialistische Bewegung Kasachstans

Sozialistische Partei Lettlands

Kommunistische Partei Luxemburgs

Kommunistische Partei Mexikos

Neue Kommunistische Partei der Niederlande

Kommunistische Partei Norwegens

Partei der Arbeit Österreichs

Kommunistische Partei Pakistans

Palästinensische Kommunistische Partei

Palästinensische Volkspartei

Paraguayische Kommunistische Partei

Philippinische Kommunistische Partei (PKP-1930)

Portugiesische Kommunistische Partei

Rumänische Sozialistische Partei

Russische Kommunistische Arbeiterpartei

Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Kommunistische Partei der Sowjetunion

Kommunistische Partei Schwedens

Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Serbien

Kommunisten Serbiens

Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens

Kommunistische Partei der Völker Spaniens

Kommunisten Kataloniens

Galicische Volksunion

Kommunistische Partei Sri Lankas

Südafrikanische Kommunistische Partei

Sudanesische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Swasilands

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechien

Kommunistische Partei der Türkei

Kommunistische Partei der Ukraine

Union der Kommunisten der Ukraine

Ungarische Arbeiterpartei

Kommunistische Partei Venezuelas

Fortschrittspartei des werktätigen Volkes, Zypern