Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 2. Jänner 2020
Schon seit der Nationalratswahl im September 2019 stand fest: Die ÖVP als Hauptpartei des österreichischen Kapitals bleibt an der Regierungsmacht und wird ihre politische Linie zugunsten der Banken, Konzerne und Unternehmer, zulasten der Arbeiterklasse und ärmeren Volksschichten weiterhin fort- und umsetzen. Nachdem die FPÖ über ihre Unersättlichkeit und ihren Dilettantismus gestolpert ist, benötigte die ÖVP jedoch einen neuen Koalitionspartner – und diesen hat sie nun mit den Grünen gefunden. Die neue Regierung wird also schwarz-grün sein.
Dies könnte für einige recht lehrreich sein, denn damit werden manche Illusionen über den Charakter der Grünen obsolet. Während sie sich lange als soziale, gesellschaftspolitisch liberale, pazifistische und antirassistische sowie v.a. ökologische Alternative ausgeben konnten und manchen gar als „links“ galten, zeigt sich nun, dass sie lediglich den „linken“ Rand des Bürgertums, des Kapitals markieren, dass sie für ihren Anteil an Posten, Geldern und Einfluss bereit sind, allerlei angebliche Prinzipien über Bord zu werfen. Die ÖVP wird ihre radikalkapitalistische, reaktionäre, arbeiterfeindliche, antisoziale und fremdenfeindliche Linie natürlich fortsetzen – und die Grünen sind ihr willfähriger Steigbügelhalter, der sich mit ein paar umwelt- und klimapolitischen Lippenbekenntnissen und Ablenkungsmanövern abspeisen lässt.
In mancher Hinsicht ist eine schwarz-grüne Koalition für das Kapital sogar höchst zweckdienlich: Unter dem Schlagwort der Ökologisierung“ verfügt der Kapitalismus über einen Bereich, der innovative und technisch fortschrittliche Entwicklungen ermöglicht, die als Grundlage zukünftiger Profite dienen werden. Dazu passt gut, dass sich ÖVP und Grüne auch dabei einig sind, die Arbeiterklasse und die „sozial Schwächeren“ mit willkürlich-moralistischen Vorschriften, Verboten und Strafen zu reglementieren und zu drangsaliseren. Dies wird repressive und teure Auswirkungen für die Menschen in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Energie, Ver- und Entsorgung, Ernährung sowie Gesundheit implizieren.
Die Regierung der ÖVP mit den Grünen wird sich als ganz banaler politischer Ausschuss der ökonomisch Herrschenden entpuppen, wobei die offen fremdenfeindliche und chauvinistische Komponente der FPÖ durch EU-Fanatismus, internationale „Sachzwänge“ und eine „kosmopolitisch“ verbrämte Imperialismusvariante ersetzt werden wird. Und die größten inhaltlichen Schweinereien, die Schwarz-blau zu verantworten hat (z.B. Arbeitszeit), wird Schwarz-grün natürlich keinesfalls zurücknehmen, zumal das Programmheft ohnedies die ÖVP fest in der Hand behält.
Doch natürlich wären die beiden anderen mathematisch möglichen Regierungsvarianten – eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ oder der FPÖ – ebenso nichts Positives. Über die FPÖ muss hier kaum ein Wort verloren werden: Sie ist die rechtsextreme, demagogische Speerspitze des Kapitals mit deutschnationalem Einschlag und offenkundigem Korruptionsnachholbedarf. Die SPÖ will freilich auch zurück an die Futtertröge der politischen Macht, ist aber einstweilen mit sich selbst beschäftigt. Die Sozialdemokratie steht vor dem Scherbenhaufen ihrer opportunistischen, klassenverräterischen und arbeiterfeindlichen Politik, die sie lange als Kanzlerpartei und gesellschaftliche Stütze des „neoliberalen“ Kapitalismus und EU-Imperialismus betrieben hat. Jede potenzielle „Erneuerung“ oder „Neugründung“ der SPÖ, die teilweise im Raum stehen, wären lediglich Augenauswischerei: Sie gingen bestenfalls nur zurück an den Start des Kapitalismus-stabilisierenden Reformismus, der gerade in die gegenwärtige Sackgasse geführt hat. Doch diese Szenarien sind ohnedies unwahrscheinlich. Die SPÖ wird zwischendurch Spitzenpersonal austauschen und sonst bleiben, was sie ist: Keine Klassenpartei, keine linke Kraft, sondern Teilhaberin am staatsmonopolistischen Kapitalismus in Österreich, dem sie höchstens vorübergehend ein freundlicheres Antlitz zur eigenen Legitimation verpassen könnte. Doch darauf kommt es nicht an.
Es kommt darauf an, den Widerstand gegen die neue Regierung des Kapitals aufzubauen – und die parlamentarische Opposition wird hierbei kein Verbündeter, sondern ein Hindernis sein. Es wird darauf ankommen, die arbeiter- und volksfeindliche Politik der Herrschenden, egal in welcher Regierungskoalition, zu entlarven und die Menschen darüber aufzuklären. Es wird darauf ankommen, die Arbeiterklasse zu mobilisieren und kämpferisch zu organisieren, für ihre Tagesinteressen und den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen die EU als imperialistisches Bündnis des europäischen Monopolkapitals, gegen die NATO als Hauptgefahr für den Frieden in Europa.
In diesen Kämpfen muss die PdA an der Herausbildung eines Pols des Widerstandes gegen Konzerne und Banken, gegen Militarismus und Imperialismus wirken, an der Schaffung einer klassenkämpferischen und revolutionären Arbeiterfront gegen den Kapitalismus.
