Gegen das Verbot des Kommunismus in Polen

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Gemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Die antikommunistische Verfolgung in Polen verschärft sich, da die staatlichen Behörden versuchen, kommunistische Aktivitäten durch Änderungen des Strafgesetzbuches zu kriminalisieren. Dies ist ein Element der antikommunistischen Kampagne, die darauf abzielt, die Kommunistische Partei Polens (KPP) zu verbieten. Die Gesetzesänderungen sind ebenso Teil der Verfolgung wie ein ca. dreieinhalb Jahre dauernder Prozess gegen Mitglieder der KPP und der Redaktion der Zeitschrift “Brzask” (“Morgenrot”), obwohl das Gericht sie im Januar für unschuldig erklärt hat. Gleichzeitig errichten die polnischen Behörden andere Hindernisse für kommunistische Aktivitäten, sie fälschen die Geschichte und zerstören alles, was mit dem Kommunismus und der Volksrepublik Polen zu tun hat.

Die Änderungen des Strafgesetzbuches, einschließlich des Verbots kommunistischer Aktivitäten (Artikel 256), wurden nur zehn Tage vor den Wahlen zum Europäischen Parlament vorgenommen. Sie bedeuten schwerere, inakzeptable Strafen und eine Erweiterung des Umfangs der strafbaren Verbrechen. Die Änderungen sind zahlreich und betreffen 105 von 360 Artikeln des Gesetzestextes. Die Regierung stellte die Änderungen als Reaktion auf den Pädophilie-Skandal unter den katholischen Priestern und im Zusammenhang mit diesen Verbrechen vor. Jedoch betreffen sie nur wenige Änderungsanträge wirklich.

Die reaktionären Änderungen wurden sehr schnell durchgeführt. Am 14. Mai wurde das Projekt von der Regierung an das Parlament geschickt. Am nächsten Tag begann der Sejm (die untere Parlamentskammer) das Gesetzgebungsverfahren und am 16. Mai wurde darüber im Sejm abgestimmt und das neue Gesetz verabschiedet. Später wurde es an die obere Kamme, den Senat, der weitere 43 Änderungen hinzufügte, weitergeleitet und kehrt nun zur Abstimmung in den Sejm zurück. Die Regierung hat die Mehrheit in beiden Kammern, sodass sie keine Probleme hätte, die Änderungsanträge zu verabschieden. Als nächstes sollte das neue Gesetz vom Präsidenten unterzeichnet werden. Es gibt eine weit verbreitete Meinung unter Juristen, dass einige Änderungen des Gesetzes gegen die Verfassung und die Menschenrechte verstoßen. Das Verfassungsgericht wird jedoch derzeit von den von der Regierung benannten Richtern kontrolliert.

Der geänderte Artikel 256 verbietet den Kommunismus und setzt ihn mit Nazismus und Faschismus gleich. Zuvor behandelte er die Förderung des “faschistischen oder eines anderen totalitären Staatssystems”. Bereits vor zehn Jahren wurde versucht, die kommunistischen Symbole mit dem gleichen Artikel zu verbieten, es kam zu nationalen und internationalen Protesten und 2011 wurde die Änderung vom Verfassungsgericht unterbunden. In den letzten Jahren wurde das Gesetz jedoch sehr weit gefasst, wie die Geschichte des Prozesses gegen die KPP und die “Brzask”-Redaktion zeigt. Die neue Fassung des Gesetzes verbietet die Ideologie, Symbole oder andere Inhalte (Drucke, Aufzeichnungen) sowie die Darstellung und den Besitz von Symbolen dieser Inhalte. Das neue Gesetz erhöht außerdem die Strafe von zwei auf drei Jahre Gefängnis.

Die unterzeichnenden kommunistischen Parteien widersetzen sich dem antikommunistischen Feldzug und der Bestrafung kommunistischer Ideen in Polen. Wir fordern, dass alle Verfolgungen gegen die Kommunisten unverzüglich eingestellt werden.


Unterzeichnende Parteien:
 
Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus
Kommunistische Partei Australiens
Kommunistische Partei Bangladeschs
Kommunistische Partei Belgiens
Kommunistische Partei Brasiliens
Kommunistische Partei Britanniens
Neue Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei in Dänemark
Deutsche Kommunistische Partei
Französische Kommunistische Partei
Pol der kommunistischen Renaissance in Frankreich
Kommunistische Partei Griechenlands
Irakische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Kurdistans, Irak
Tudeh-Partei des Iran
Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Partei Irlands
Kommunistische Partei Israels
Kommunistische Partei, Italien
Jordanische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Kanadas
Sozialistische Bewegung Kasachstans
Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens
Libanesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Luxemburgs
Kommunistische Partei Maltas
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistische Partei Pakistans
Palästinensische Kommunistische Partei
Palästinensische Volkspartei
Philippinische Kommunistische Partei (PKP 1930)
Portugiesische Kommunistische Partei
Rumänische Sozialistische Partei
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Union Kommunistischer Parteien – KPdSU
Russische Kommunistische Arbeiterpartei
Kommunisten Serbiens
Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens
Kommunistische Partei der Völker Spaniens
Galicische Volksunion
Kommunisten Kataloniens
Kommunistische Partei Sri Lankas
Syrische Kommunistische Partei
Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt)
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechien
Kommunistische Partei der Türkei
Kommunistische Partei der Ukraine
Ungarische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei der USA
Partei der Kommunisten der USA
Fortschrittspartei des werktätigen Volkes, Zypern