Für ein freies, unabhängiges und sozialistisches Österreich!

Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum 70. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Österreichs von Deutschland, Wien, 26. April 2015
Am 27. April 1945 wurde im bereits am 13. April von der Roten Armee der Sowjetunion befreiten Wien mit der „Proklamation über die Selbständigkeit Österreichs“ die Annexion Österreichs durch Deutschland vom März 1938 für nichtig erklärt. Das Schriftstück, das von Vertretern der beiden antifaschistischen Parteien SPÖ und KPÖ sowie der zumindest antinazistischen ÖVP unterzeichnet wurde, stellte damit auch die demokratische Republik Österreich auf Grundlage der Verfassung von 1920 wieder her, wodurch die Zweite Republik begründet wurde.
Etwas mehr als sieben Jahre nach der militärischen Okkupation und politischen Annexion wurde durch diesen Akt die deutsche Fremdherrschaft in Österreich beendet, wenngleich in Teilen des Landes noch bis zum 8. Mai Einheiten der deutschen Wehrmacht weiterkämpften und faschistische Statthalter in ihrem Bereich an der Macht blieben. Mit der deutschen Kapitulation am 8./9. Mai 1945 war ganz Österreich befreit und unter Kontrolle von Truppen der Anti-Hitler-Koalition aus der UdSSR, aus den USA, aus Großbritannien und Frankreich.
Dass Österreich im Jahre 1945 als unabhängiger Staat wiederhergestellt wurde, war keine Selbstverständlichkeit. Es ist vor allem dem Wirken österreichischer KommunistInnen und der UdSSR zu verdanken, dass die falsche deutschnationale Idee bezüglich und in Österreich theoretisch, ideologisch, politisch und praktisch überwunden wurde. Denn die österreichische Sozialdemokratie und die Vorläuferorganisationen der ÖVP (Christlichsoziale Partei bzw. austrofaschistische Vaterländische Front) lehnten seit 1918 und bis in die ersten Jahre des Zweiten Weltkrieges hinein die Vorstellung einer selbständigen, von der deutschen Nation unabhängigen österreichischen Nation ab. Sie definierten die ÖsterreicherInnen als Deutsche und begünstigten dadurch den „Anschluss“-Gedanken, den der NS-Faschismus propagandistisch dankbar aufgriff.
Nur die damalige Kommunistische Partei in Österreich, eine Sektion der Komintern, stellte sich schon in der Zwischenkriegszeit und vor der deutschen Annexion gegen die antinationale Haltung der anderen politischen Kräfte, die sich als die wahren heimatlosen Vaterlandsverräter erwiesen. Die KommunistInnen erarbeiteten die Theorie der eigenständigen österreichischen Nation als eine historisch entwickelte stabile Gemeinschaft von Menschen auf Basis der Gemeinschaft der Sprachen, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden Wesensart. Hinsichtlich dieser Faktoren unterschieden sich die ÖsterreicherInnen von den seit 1871 in einem Staat zusammengefassten Deutschen, wenngleich es freilich auch Überschneidungen gab und gibt. Die wichtigen Jahre 1806 (Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation), 1848 (Scheitern einer gesamtdeutschen Revolution), 1866 (Österreichisch-Preußischer Krieg), 1867 (Schaffung Österreich-Ungarns), 1871 (Gründung des Deutschen Kaiserreiches) und schließlich 1918 (Gründung einer deutschen und einer österreichischen Republik) hatten politische Fakten geschaffen, denen einerseits ökonomische, politische, soziale und kulturelle Bedingungen zugrunde lagen, und die andererseits wiederum getrennte Entwicklungen vorantrieben. Im Jahr 1938 gab es – abgesehen vom untauglichen Kriterium der gemeinsamen Sprache – keine Grundlage mehr für ein Aufgehen der ÖsterreicherInnen in einem großdeutschen Volk.
Das ist der Grund, warum die österreichischen KommunistInnen (und die Kommunistische Partei Deutschlands schloss sich dieser Sichtweise an) 1938 den „Anschluss“ nicht nur als Ausweitung der NS-faschistischen Diktatur ablehnten, sondern – wenngleich viele ÖsterreicherInnen mit dem deutschen Faschismus kollaborierten und an seinen Verbrechen beteiligt waren – auch als deutsche Besatzung und Fremdherrschaft, als nationale und kulturelle Unterdrückung, als wirtschaftliche und soziale Ausbeutung – ein Gedanke, der damals von der Sozialdemokratie nicht geteilt wurde: Sie lehnte wohl den NS-Faschismus ab, bewertete die angebliche „Wiedervereinigung der Deutschen“ jedoch als historischen Fortschritt, der auch nach Ende der faschistischen Diktatur Bestand haben müsse. Die KommunistInnen führten somit als einzige politische Kraft von 1938 bis 1945 bewusst nicht nur einen antifaschistischen Widerstandskampf, sondern auch einen nationalen Freiheitskampf. Und letztlich ist es zum Gutteil dieser Tatsache geschuldet, dass der österreichische Beitrag zur eigenen Befreiung, der von der Anti-Hitler-Koalition in der Moskauer Deklaration 1943 gefordert worden war, auch erbracht wurde.
Durch die normative Kraft des Faktischen sahen sich SPÖ und ÖVP schließlich gezwungen, ihre deutschnationalen Positionen aufzugeben – im April und Mai 1945 gerierten sie sich plötzlich als österreichische Patrioten. Freilich waren es auch die Schrecken der faschistischen Terrorherrschaft und des Krieges, die viele deutschnationale ÖsterreicherInnen von ihren großdeutschen Fieberträumen heilten. Heute hat nur noch eine kleine Minderheit, wenngleich oftmals besonders laut, die deutschnationale Idee nicht aufgegeben und lehnt die österreichische Nation nach wie vor ab. Bei der österreichischen Bevölkerung aber erlangt sie damit keinen Einfluss mehr. Die Existenz einer eigenständigen österreichischen Nation, die sich unabhängig und unterschiedlich von der deutschen Nation entwickelt hat, ist heute weitgehend unumstritten. Die Wiederauferstehung eines unabhängigen österreichischen Staates, die Anerkennung der eigenständigen österreichischen Nation und das unzweifelhafte Bekenntnis der ÖsterreicherInnen dazu sind im Kern das Ergebnis des theoretischen und praktischen Wirkens österreichischer KommunistInnen.
Die PdA hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Erbe des antifaschistischen und nationalen Freiheitskampfes zu bewahren, die Unabhängigkeit Österreichs und die Souveränität des österreichischen Volkes zu verteidigen. Dazu gehört auch, der historischen Wahrheit zu entsprechen, Lügen und Entstellungen derselben entgegenzutreten, in theoretischer und praktischer Hinsicht für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung einzustehen.
In dieser Hinsicht gibt es mehrere Aufgaben, die zu bewältigen sind: die Förderung eines Österreich-Bewusstseins in der Bevölkerung, das Identität, Tradition und Geschichte – zu welchen nicht zuletzt Multiethnizität und Vielsprachigkeit gehören – fortschrittlich aufnimmt und weiterführt, aber auch der jüngeren dynamischen Bevölkerungsentwicklung Rechnung trägt und daher in der Lage ist, neue Facetten positiv auf- und anzunehmen, die z.B. durch Migration zur österreichischen Identität beitragen; die Förderung eines antifaschistischen und demokratischen Bewusstseins; die Förderung eines antimilitaristischen und dem Frieden zugewandten Bewusstseins; die Förderung eines ebenso patriotischen wie internationalistischen Bewusstseins.
In diesem Sinne tritt die PdA für die Verteidigung der österreichischen Neutralität ein und wendet sich gegen Militarisierung, Aufrüstung und NATO-Annäherung sowie gegen die Beteiligung des österreichischen Bundesheeres an imperialistischen Operationen. Die PdA bekämpft bedingungslos Faschismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie verteidigt die österreichische Selbstbestimmung gegen die Dominanz der großen imperialistischen Staaten, insbesondere Deutschlands und der USA, gegen die Entmündigung der österreichischen Bevölkerung durch EU-Institutionen. Nichtsdestotrotz steht unser Hauptfeind im eigenen Land und heißt österreichischer Kapitalismus und Imperialismus.
Denn die gegenwärtige österreichische Nation ist eine kapitalistische Klassengesellschaft, in der eine kleine Minderheit die Volksmassen unterdrückt und ausbeutet, wenngleich „nur“ mit den Mitteln des bürgerlichen Demokratismus und der „freien Marktwirtschaft“. Wahrer fortschrittlicher Patriotismus bedeutet daher, unser Land den Klauen des österreichischen und ausländischen Großkapitals zu entreißen und eine wirkliche Demokratie der arbeitenden Menschen zu schaffen. Freiheit bedeutet, die Klassengesellschaft zu überwinden und den österreichischen Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft ohne Imperialismus, Faschismus und Krieg, ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu beschreiten. Die autonome Wahl dieses Entwicklungsweges ist wahre Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.