Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 10. Oktober 2023
In den Medien ist angesichts der erneuten bewaffneten Kämpfe im Nahen Osten viel vom Terrorismus der Hamas zu hören. Bürgerliche Politiker überschlagen sich in ihren Aufrufen zum Frieden und ihren Verurteilungen der palästinensischen Aggression.
Die Wahrheit ist, dass der Angriff aus dem Gazastreifen gegen Israel nicht aus heiterem Himmel erfolgt, sondern eine Reaktion auf das jahrzehntelange israelische Besatzungs- und Unterdrückungsregime ist. Der – auch bewaffnete – Widerstand des palästinensischen Volkes für seine Befreiung ist grundsätzlich legitim. Wir merken jedoch nachdrücklich an, dass Zivilpersonen keinesfalls rechtmäßige Ziele eines militärischen Widerstandes sein können und dürfen.
Aktuell sitzen 5.200 Palästinenserinnen und Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Von diesen Gefangenen sind 33 Frauen und 170 Kinder. Viele von ihnen, ohne einen Prozess oder einen Anwalt gesehen zu haben. Von Anfang 2023 bis Ende August 2023 hat das israelische Militär mehr als 200 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet. Unter den Toten finden sich auch Kinder und Jugendliche, wie der 20-jährige Mahmoud Abu Sa’an oder der dreijährige Muhammad Haitham al Tamimi. Hinzu kommen permanente Razzien des israelischen Militärs im Westjordanland, die Abriegelung des Gazastreifens, der seit Jahren mit riesigen Versorgungsproblemen aufgrund der israelischen Blockade zu kämpfen hat, illegaler Siedlungsbau von Israelis im Westjordanland unter Schutz des israelischen Militärs und rassistische Schikanen und Ausgrenzung von Palästinenserinnen und Palästinensern, die in den besetzten Gebieten oder Israel leben. Zuletzt hat der israelische Regierungschef Netanjahu bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Karte gezeigt, auf welcher Palästina schlicht nicht existierte und Israel entsprechend erweitert war.
Die Gewalt gegen und der Tod von Zivilistinnen und Zivilisten ist zu beklagen und zu verurteilen. Die Gewalt hat ihren Ursprung jedoch nicht im palästinensischen Widerstand, sondern ist eine Reaktion auf die permanente und systematische Gewalt der israelischen Besatzung und Unterdrückung gegen das palästinensische Volk.
Dauerhafter Frieden in Palästina und Israel ist nur möglich, wenn die israelische Besatzungs‑, Siedlungs- und Vertreibungspolitik beendet wird. Die Partei der Arbeit Österreichs fordert:
- Schluss mit der israelischen Siedlungspolitik! Nein zu Vertreibungen und Annexionen!
- Rücknahme der israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem!
- Rückzug der israelischen Armee aus allen besetzten Gebieten! Schluss mit der Belagerung und Blockade des Gazastreifens!
- Selbstbestimmung für die palästinensische Bevölkerung in einem eigenen Staat in den Grenzen von 1967!
- Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge!
- Vollständige Bürgerrechte für die arabische Bevölkerung Israels! Schluss mit Repression und Diskriminierung!
- Schluss mit den israelischen Angriffen auf syrisches und libanesisches Territorium!
