Keine Aufrüstung im Namen der friedliebenden Völker! Die EU-Militarisierung stoppen!
Erklärung der Kommunistischen und Arbeiterparteien aus den europäischen Ländern, die zu PESCO gehören
Die unterzeichnenden Kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen die „Ständige strukturierte Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit“ (PESCO) als einen Akt der aggressiven Aufrüstung.
Das imperialistische Deutschland wird dabei ab Dezember die Führung über die 23 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten übernehmen. Verteidigungsministerin Von der Leyen möchte ganz offen eine „Armee der Europäer“ aufbauen und bestätigt in diesem Zusammenhang, dass einer der Grundgedanken der Europäischen Gemeinschaft ein gemeinsames Militär gewesen sei. Bislang wurde uns die europäische Einigung gern als Friedensprojekt verkauft.
Mit PESCO wächst die Kriegsgefahr. Wir sind gegen das Ziel der EU-Kommission, die „strategische Autonomie“ zur Kriegführung. Das bedeutet, die EU will mit PESCO künftig auch unabhängig von den USA und der NATO in der Lage sein, Kriege zu führen. Neben der Verpflichtung zur Aufrüstung fordert PESCO von den Mitgliedstaaten substantielle Beiträge zu künftigen EU-Interventionen, also zu Kriegen. Die Staaten verpflichten sich nicht nur zu einer Erhöhung ihrer Militärausgaben, sondern auch zur Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten sowie zur Bereitstellung von Soldaten für die „EU-Battlegroups“.
Geld sollte für soziale Aufgaben ausgegeben werden. Jeder Euro, der der Aufrüstung dient, wird den Rentnerinnen und Rentnern, den Studierenden für ihre Ausbildung, den Kindern in Schulen und Tagesstätten, den Familien beim Lebensunterhalt und den Kranken für eine gute Behandlung fehlen.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten fordern die Auflösung der NATO und den Stopp der EU-Militarisierung und rufen zum Widerstand gegen imperialistische Kriege auf!
Unterzeichnende Parteien:
Kommunistische Partei Brüssel/Wallonien, Belgien
Partei der Arbeit Belgiens
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Finnlands
Kommunistische Partei Luxemburgs
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistische Partei Polens
Portugiesische Kommunistische Partei
Rumänische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei der Völker Spaniens (Suárez)
Union des Volks von Galizien
Kommunisten Kataloniens
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechien
Fortschrittspartei des werktätigen Volkes, Zypern
