Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 8. Oktober 2024
Seit einem Jahr überzieht Israel den Gazastreifen mit einem Vernichtungskrieg. Das Resultat: Mindestens 45.000 tote Palästinenserinnen und Palästinenser, 100.000 Verletzte, die überwältigende Mehrheit natürlich Zivilpersonen, Frauen und Kinder; 1,9 Millionen schutzlose Menschen auf der Flucht, in Abschottung belagert wie bei einer Gatterjagd, vertrieben und verfolgt von israelischen Raketen, Panzern und Sturmgewehren; ein Gebiet in Schutt und Asche, das keine Zukunft mehr haben soll. Das ist das Werk Israels.
Doch damit ist es nicht genug, Netanjahus Regierung will den totalen Krieg: Auch im Westjordanland wird seit Monaten eskaliert, durch Armee, Polizei und Siedlerterror; hinzu kommen Angriffe auf den Libanon, Syrien und den Iran sowie exterritoriale Tötungen. Es sind klare Kriegsverbrechen, die Israel begeht, es ist Staatsterrorismus, und im Gazastreifen muss man von einem Genozid sprechen. Und diese Bande von rechtsextremen Kriminellen und religiös-fanatischen Rassisten, die die israelische Regierung stellt, sitzt auch noch auf einem Atomwaffenarsenal.
Es ist offensichtlich, dass man die Angriffe vom 7. Oktober 2023 und deren Opfer als Vorwand missbraucht, um die antipalästinensischen Säuberungspläne zu forcieren. Man begnügt sich nicht mehr mit Repression, Landraub und Apartheid, sondern man geht zur endgültigen Lösung über: In einem Großisrael ist kein Platz für Palästinenserinnen und Palästinenser. Nach Vertreibung, Okkupationen und schrittweisen Annexionen soll die Auslöschung folgen. Um “Selbstverteidigung”, “Antiterroroperationen” oder Geiselbefreiung geht es schon lange nicht mehr – oder ist es nie gegangen.
Der 7. Oktober 2023 ist auch keineswegs der Grund für den nunmehrigen Krieg, denn der Konflikt ist wesentlich älter – und beruht nun einmal darauf, dass Israel seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig palästinensische, syrische und libanesische Gebiete militärisch besetzt hält, teilweise annektiert hat und mit illegalen israelischen Siedlungen durchzieht. Die palästinensische und arabische Bevölkerung wird unterdrückt – vertrieben, verfolgt, drangsaliert, terrorisiert und ermordet -, damit Israel die zuvor fremden Territorien seinem Staatsgebiet ungehindert einverleiben kann. Der verzweifelte Widerstand gegen die Besatzungsmacht ist eine logische Konsequenz. Doch die israelische Regierung und ihre ehrlosen nordamerikanischen und europäischen Kollaborateure verlangen von den Palästinenserinnen und Palästinensern auf zynische Weise, dass sie aufhören, sich gegen Besatzung, Landraub, Unterdrückung, Mord und Krieg zu wehren. Sie sollen ihr eigenes Todesurteil zur Kenntnis nehmen.
Jeder Angriff auf Zivilpersonen ist ein Verbrechen und nicht akzeptabel – das gilt für jede Seite in einem Konflikt oder Krieg. Damit enden aber auch die Symmetrien zwischen Israel und Palästina schon wieder. Denn es ist eine Tatsache, dass der Verbrecher den Namen Israel trägt: Israel ist hochgerüstete Besatzungsmacht, Landräuber und Unterdrücker. Deshalb wird dieser Konflikt erst enden können, wenn Israel die besetzten und annektierten Gebiete wieder freigibt, die illegalen Siedlungen räumt und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge respektiert – diese Forderungen entsprechen dem Völkerrecht und gültigen UN-Beschlüssen. Auf dieser Grundlage muss ein unabhängiger palästinensischer Staat entstehen, der auf friedliche Weise neben Israel existieren kann. Der erste Schritt dorthin besteht natürlich in einem sofortigen Waffenstillstand, sodann dem Rückzug der israelischen Armee und schließlich der Etablierung einer israelischen Regierung, die dem Völkerrecht, der UN-Charta und den Menschenrechten verpflichtet ist. Dies ist der einzige Weg zu einem gerechten Frieden im Nahen Osten.
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) fordert:
- Schluss mit Genozid und Kriegseskalation! Waffenstillstand jetzt!
- Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland!
- Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten syrischen und libanesischen Gebieten!
- Rücknahme der israelischen Annexionen und der illegalen Siedlungen!
- Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge!
- Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt!
