Das Bundesheer im Corona-Inlandseinsatz

Kommentar von Mathias Schneider, Sekretär der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 27. März 2020

„1.057 Soldaten und Bedienstete des Bundesheeres unterstützen im Rahmen eines Assistenzeinsatzes sowie Unterstützungsleistung beim COVID-19 Einsatz“ im Inneren der Republik Österreich, heißt es in einer am letzten Mittwoch veröffentlichten OTS-Aussendung des Bundesministeriums für Landesverteidigung (https://​bit​.ly/​3​d​p​A​ajX). Am vergangenen Montag wurde dann zusätzlich verlautbart, dass durch die in der Geschichte erste Teilmobilisierung von 10% der Miliz weitere 3.000 Soldaten ab Anfang Mai für den Assistenzeinsatz zur Verfügung stehen (https://​bit​.ly/​2​x​Z​e​hrm).

So lange die Soldaten lediglich in Lebensmittelverteilzentren mithelfen, die Lieferungen für die Supermärkte zusammenzustellen oder das soldatische Pflegepersonal auch für die Zivilbevölkerung zur Verfügung steht, ist dagegen erstmal nichts einzuwenden. Sobald jedoch damit begonnen wird, dass sich der Assistenzeinsatz erneut auf polizeiliche Aufgaben ausweitet, wie es momentan immer mehr den Anschein hat, dann muss das Volk wachsam sein. Denn in der momentanen Corona-Krise werden vielleicht nur Botschaften und sensible Einrichtungen bewacht oder Personen an den Grenzen und unter Quarantäne gestellte Ortschaften kontrolliert, um die Polizei zu unterstützen. Doch dass das Bundesheer schon morgen gegen streikende Arbeiterinnen und Arbeiter sowie gegen Großdemonstrationen vorgehen könnte, ist nicht zu Letzt durch die vermehrten gemeinsamen Übungen von österreichischer Polizei und Bundesheer in den vergangenen Jahren zu belegen, sondern auch dadurch, dass das Bundesheer verstärkt mit dafür adäquater Ausrüstung ausgestattet und geschult wird (https://​bit​.ly/​3​d​r​L​zQ3). Zusätzlich ist das Bundesheer neben der NATO-Einbindung über die PfP-Struktur (Partnership for Peace) noch durch die enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in den sogenannten EU-Battlegroups, welche in erster Linie als Aufstandsbekämpfungsstruktur geplant sind, sowie dem EU-PESCO-Abkommen (Permanent Structured Coöperation) auch international auf Linie für bewaffnete Inlandseinsätze gebracht.

Wir wehren uns vehement dagegen, dass die jetzige Corona-Krise von der herrschenden Klasse als Notstandsübung genutzt wird, welche u.a. das Ziel verfolgt, zukünftig das Bundesheer vermehrt im Inland einzusetzen. Denn wir kennen nur zu gut die Vorkommnisse des Februar 1934, als das Bundesheer mit Artillerie auf Gemeindebauten und Wohnhäuser der ArbeiterInnen schoss, weil sich die Arbeiterschaft gegen die Installierung des Austrofaschismus zur Wehr setzte…

Gegen ausgeweitete Assistenzeinsätze des Bundesheeres, die polizeiliche Befugnisse zur Aufgabe haben!

Beendigung jeglicher Verflechtung des Bundesheeres mit NATO und EU-Armee.

Beschränkung der Assistenzeinsätze des Bundesheeres in Krisenzeiten auf zivile Aufgaben, welche unbewaffnet zu verrichten sind.

Beschränkung des Bundesheeres auf verfassungsgemäße Landesverteidigung! 

Für einen strikten Rückbau auf die Aufgaben einer Milizarmee eines neutralen Staates.