Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 15. April 2021
Lockdown im Dienste des Kapitals
Etwas mehr als ein Jahr nach dem Lockdown zeigt sich auch weiterhin, dass die bürgerlichen Regierungen nicht gewillt sind, nachhaltig Menschen und die Menschenleben aller zu schützen. Ebenso zeigt sich, dass wir eben nicht alle in einem Boot sitzen und gleichermaßen von der Pandemie betroffen sind. Über eine halbe Million nachgewiesene Infektionen und über 9.000 Tote allein in Österreich und weltweit fast drei Millionen Tote sprechen ihre eigene Sprache. Die Pandemie grassiert noch immer und für Österreich und die EU ist die Rede davon, dass wir uns in der dritten Welle befänden. Es scheint, als würde dies keine wirklichen oder erst sehr späte Konsequenzen mit sich bringen.
Noch Anfang 2020 war undenkbar, was alles im letzten Jahr mit all seinen Konsequenzen stattgefunden hat. Und die Konsequenzen treffen insbesondere die Arbeiterklasse. Zu spät waren die Regierenden sowie das Kapital bereit, den ersten Lockdown durchzusetzen. Es herrschte Furcht vor Profiteinbußen. Der Sommer 2020, in dem das Infektionsgeschehen zurückging, wurde weder in Österreich noch in der EU genutzt, um Vorbereitungen für die – erwartbare und eingetretene – zweite Corona-Welle zu treffen. Diese schien fast schon überraschend zu kommen und traf Österreich mit voller Wucht, zwischenzeitlich mit der weltweit höchsten Zahl an Neuinfektionen. Der zweite Lockdown im Herbst war die völlige Bankrotterklärung der Bundesregierung. Wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens wurden nicht angetastet, um die Produktion im Dienst der Profite aufrecht zu halten, während das Epidemiegeschehen außer Kontrolle geriet. Contract Tracing, Eindämmung oder nur Erfassung von Clustern erschien als ein nicht erfüllbarer Wunsch, die Intensivkapazitäten gerieten an ihre Grenzen, die Infektions- und Todeszahlen stiegen quasi ungebremst. Der Überlastung des Gesundheitssystems liegt nicht zuletzt die Unterordnung unter die Profitlogik im Kapitalismus zugrunde sowie die Privatisierung größerer Teile der öffentlichen Gesundheitsvorsorge. Betten und Personal werden aus Kostengründen immer weiter eingespart. Ein Lockdown, der neben der Schließung von Schulen, Handel, Gastronomie und Touristik wieder nur das Privatleben einschränkte, wurde zur Abmilderung des Verlaufes erlassen und zeigte auch Wirkung. Aber eine Einschränkung, die für weite Teile der Arbeiterklasse lediglich ihr Privatleben betrifft, stößt vermehrt auf Unverständnis, zumal unter solchen Umständen die Effizienz eines Lockdowns sehr begrenzt ist und es weiterhin zu einem regen Infektionsgeschehen kommt.
Aktuell sind wir in der neuen Runde, Welle Nummer drei. Diese Welle ist nun schon immer mehr von Virusmutationen geprägt. Woher kommt das? Das kommt vom miserablen Pandemieschutz, weltweit. Mutationen entstehen in der Durchseuchung. Diese (langsame) Durchseuchung findet, anders als uns die österreichische Bundesregierung weismachen will, nicht vor allem im Privaten, sie findet vor allem auf den Arbeitsstätten statt.
Auch die nun zugelassenen Impfstoffe und die Impfoffensive werden an der Situation zumindest kurz- und mittelfristig nichts entscheidend verändern, das zeigt sich an Produktions- und Lieferengpässen, aber auch Einschätzungen verschiedener ExpertInnen. Es herrscht Konkurrenz und Chaos und das Virus scheint weiterhin schneller zu sein als das kapitalistische Krisenmanagement. Es kann Mutanten geben, gegen die Vakzine nicht mehr im ursprünglich erzielten Schutzausmaß helfen.
Angriffe auf die Arbeiterklasse
Die grassierende Pandemie wirkt als eine Art Katalysator, der die Missstände, die der Kapitalismus immer mit sich bringt, verschärft und die Krise beschleunigt. Gleichzeitig nehmen die Angriffe des Kapitals in der zusätzlich herrschenden Wirtschaftskrise weiter zu. Die Pandemie und die Krise werden genutzt, um die Stellung der Arbeiterklasse zu schwächen. Die Arbeiteraristokratie in der Gewerkschaftsführung und in den Betrieben hilft fleißig mit, Kollektivvertragsabschlüsse mit Reallohnverlusten, Kurzarbeit und weitere Flexibilisierungen der Arbeitszeiten gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen.
Es gibt ein Heer an Arbeitslosen, die sicherstellen, dass diese Verschlechterungen in Kauf genommen werden. Auch in Sozialmärkten und bei ähnlichen Anlaufstellen zeigt sich, dass sich die Lage in Österreich zuspitzt und es sich vermehrt tatsächlich um Nachfragen im Bereich der Grundversorgung handelt.
Auch die Impfpriorisierungen, bei denen bspw. in verschiedenen Bundesländern sogar die sogenannten SystemerhalterInnen – wie die KollegInnen aus dem Lebensmittelhandel – einfach gestrichen wurden, zeigt sich, dass die Krise auf Kosten der Arbeiterklasse geht, und das, obwohl klar ist, dass das Infektionsrisiko hier ein höheres ist. Es sitzen nicht alle im selben Boot. Das wird auch bei den Krankheitsverläufen deutlich, die hochgradig sozial ungleich verteilt sind. Ärmere haben i.d.R. auch einen schwereren Verlauf.
Die Ungleichheit nimmt in der Krise zu, die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Die Arbeiterklasse zahlt die Zeche, mit Gesundheit und Geld.
Wir zahlen nicht für eure Krise! Wir fordern:
- Eine Schließung aller nicht lebensnotwendigen Bereiche der Wirtschaft, bis die Infektionszahl auf ein Niveau sinkt, das eine effektive Kontaktverfolgung und Eindämmung möglich macht
- Erhöhung und Kontrolle der Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz
- Sichere öffentliche Verkehrsmittel, Aufstockung der Kapazitäten und des Personals
- Aufhebung der Angriffe auf die Rechte und das Privatleben der Arbeiterklasse
- Löhne und Gehälter müssen von den Unternehmen trotz Schließung im vollen Umfang bezahlt werden (Rücknahme der Kurzarbeitsregelungen, stattdessen Verpflichtung zur Lohnfortzahlung)
- Eine massive Aufstockung des Personals und einen Ausbau der Kapazitäten im Gesundheitsbereich
- Eine entschädigungslose Enteignung von Privatkliniken, um die Kapazitäten im Gesundheitsbereich auszubauen
- Betriebe, die Standorte schließen, müssen ebenfalls entschädigungslos enteignet werden, bestehende Schulden oder anderes dürfen nicht vom Staat übernommen werden
- Lösungen in der Kinderbetreuung und im Bildungsbereich, für offene und sichere Kindergärten, Schulen und Hochschulen, mit Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Schüler, des Personals und ihrer Familien durch Ausbau des Personals, kleinere Schulklassen und Kindergartengruppen, Beschaffung geeigneter Räumlichkeiten
- Für jeden zugängliche, kostenfreie und sichere Impfungen, Aufhebung des Patentrechts und Nutzung aller verfügbaren Kapazitäten für die Impfstoffproduktion
- Eine ordentliche staatliche Unterstützung für den Kulturbereich, die bei den Menschen ankommt und diese nicht in die Armut zwingt.
