Gemeinsame Schlusserklärung des 20. Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien, Athen, 23. – 25. November 2018; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs
Das 20. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) fand von 23. bis 25. November 2018 in Athen statt, ausgerichtet von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die zudem die ersten 100 Jahre ihres historischen Weges feierte.
An dem Treffen mit dem Hauptthema: „Die heutige Arbeiterklasse und ihr Bündnis. Die Aufgaben ihrer politischen Avantgarde – der kommunistischen und Arbeiterparteien – im Kampf gegen Ausbeutung und imperialistische Kriege, für die Rechte der Arbeiter und der Völker, für Frieden und Sozialismus“, nahmen 90 kommunistische und Arbeiterparteien aus 73 Ländern teil, die alle Kontinente repräsentierten.
Die VertreterInnen der Parteien diskutierten die Entwicklungen auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene, tauschten Gedanken aus über die aus den Kämpfen in den einzelnen Ländern gewonnenen Erfahrungen, über die gemeinsamen und zusammenwirkenden Aktionen, die während der vergangenen Periode entwickelt wurden, über die Klassenkämpfe in den jeweiligen Ländern, über die Fortschritte in der Forcierung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit anderen Volks- und antimonopolistischen Schichten.
Sie besprachen die Aufgaben hinsichtlich der Verstärkung des Kampfes der Kommunistinnen und Kommunisten, der Entwicklung von Kämpfen der Arbeiterklasse und anderer Volksschichten für die Rechte der Arbeiterklasse, des Volkes und der Jugend im Konflikt mit den Monopolen, mit der Kapitalmacht und gegenüber der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung.
Die Beiträge der Kommunistischen und Arbeiterparteien unterstrichen das ausbeuterische, räuberische und unmenschliche Wesen des Kapitalismus. Es wurde festgestellt, dass die sich Widersprüche und der Wettbewerb der kapitalistischen Staaten und Bündnisse auf vielseitige Weise verschärfen, sowohl auf der Grundlage der Krise wie des kapitalistischen Wachstums; dass der Prozess der Neuordnung der Kräfte international fortschreitet.
Imperialistische Einmischungen, Blockaden und Interventionen setzen sich fort. Immer noch herrschen Kriege, so etwa in Syrien, im Jemen, in Libyen sowie in Aserbaidschan. Der Bruderkrieg in der Ukraine geht weiter unter der Verantwortung des volksfeindlichen Kiewer Regimes. Die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen weiten sich aus.
Die Kommunistischen und Arbeiterparteien begrüßen die Kämpfe der ArbeiterInnen und der Völker auf der ganzen Welt gegen die Offensive des Imperialismus, gegen Okkupation, gegen jede Bedrohung souveräner Rechte und nationaler Unabhängigkeit, für Frieden, für die Verteidigung und Ausweitung sozialer und demokratischer Rechte. Die Erfahrung, die in vielen Ländern aus den Kämpfen gegen die imperialistischen Pläne und die politische Agenda der USA, der NATO und der EU sowie ihrer Verbündeten gewonnen wird, ist wertvoll.
Die Verschärfung der Widersprüche impliziert die Gefahr neuer imperialistischer Kriege für die Kontrolle über Wohlstand bedingende Ressourcen, Märkte und Energietransportrouten; diese Gefahr stellt der Arbeiterbewegung und den KommunistInnen bedeutende Aufgaben hinsichtlich der Stärkung des breiten antiimperialistischen Kampfes für Frieden und Abrüstung, der Intensivierung des Kampfes gegen die politische Agenda der bürgerlichen Regierungen, die der Profitmacherei des Großkapitals sowie imperialistischen Aggressionen und dem Krieg dient.
Die Entwicklungen zeigen, dass der Kampf für Frieden, Abrüstung, Respekt der Volkssouveränität, für die Lösung der Probleme der Menschen sowie die Befriedigung ihrer Bedürfnisse untrennbar verbunden ist mit dem Kampf für den Sturz der kapitalistischen Barbarei, für den Sozialismus.
Die Kommunistischen und Arbeiterparteien bewerteten die Initiativen positiv, die 2017 anlässlich des 100. Jubiläums der Sozialistischen Oktoberrevolution und 2018 zum 200. Geburtstag von Karl Marx getätigt wurden, wobei diese dazu beigetragen haben, die Bedeutung der Sowjetunion sowie des Sozialismus zu verteidigen, des einzigen Weges jenseits der kapitalistischen Ausbeutung.
Sie versicherten abermals ihre internationalistische Solidarität mit dem syrischen, palästinensischen, zypriotischen Volk; mit den Völkern des Libanon, des Sudan, des sozialistischen Kuba, Venezuelas, Brasiliens, des Iran, mit allen Völkern, die imperialistischen Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt sind.
Sie verurteilten den Antikommunismus und den Angriff auf demokratischen Rechte und Freiheiten, sie erklärten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die verfolgten KommunistInnen in Polen, in der Ukraine, im Sudan, in Kasachstan, in Pakistan sowie jene KommunistInnen, die juristischen und politischen Prozessen gegenüberstehen wie in Russland, Transnistrien und andernorts.
Es wurde festgehalten, dass 1919 mehrere wichtige Jubiläen anstehen, darunter der 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Internationale, 70 Jahre der Chinesischen Revolution sowie 60 Jahre der Kubanischen Revolution. Diese Jahrestage sollten genützt werden, im den proletarischen Internationalismus zu stärken; um die Geschichte und die Bedeutung der kommunistischen Bewegung für die allgemeinen Errungenschaften, für den Kampf für den Fortschritt, für die soziale Emanzipation der ArbeiterInnen und der Völker hervorzukehren, gegenüber der Fälschung und Verzerrung der historischen Wahrheit und der Gleichsetzung des Kommunismus mit den faschistischen Gräueltaten.
Die Kommunistischen und Arbeiterparteien erklärten ihre Solidarität mit Flüchtlingen und ImmigrantInnen. Sie verurteilten den Rassismus sowie die gefährlichen faschistischen und rechtsextremen Kräfte, die aus dem Ausbeutungssystem erwachsen und gegen die Völker gerichtet sind.
Während des 20. Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien wurde eine Reihe von Solidaritätserklärungen mit dem Kampf der Völker in vielen Teilen der Welt aufgesetzt.
Die Kommunistischen und Arbeiterparteien rufen dazu auf, in der kommenden Periode gemeinsame und zusammenwirkende Aktivitäten entlang der folgenden Hauptlinien zu entwickeln:
- Gegen imperialistische Kriege, Interventionen und Militarisierung:
Aktivitäten gegen die NATO, deren Gründungstag sich am 4. April 2019 zum 70. Mal jährt, und die EU, die durch die PESCO und andere Maßnahmen weiter militarisiert wird. Gegen Atomwaffen und fremde Militärstützpunkte, unter Einbeziehung des Jahrestages von Hiroshima und Nagasaki (6. und 9. August) und des 80. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges (am 1. September).
- Zur Verteidigung der Geschichte der kommunistischen Bewegung und der Werte des proletarischen Internationalismus:
Vielseitige Events zum 100. Jubiläum der Kommunistischen Internationale (am 2. März), Aktivitäten gegen Antikommunismus, gegen Verfolgung und Verbote kommunistischer und Arbeiterparteien. Einbeziehung des 102. Jahrestages der Sozialistischen Oktoberrevolution, um die Errungenschaften des Sozialismus hervorzuheben, um die theoretische Diskussion und die praktische Aktivität gegen den Kapitalismus und seine ausbeuterische, unterdrückerische, aggressive, räuberische und unmenschliche Natur zu vertiefen.
- Um die internationalistische Solidarität mit den kämpfenden Völkern, die Okkupationen, imperialistischen Bedrohungen und Interventionen ausgesetzt sind, zu stärken:
Für die Verstärkung der internationalistischen Solidarität und des Kampfes für das Ende des US-Blockade gegen Kuba sowie der Interventionen und Drohungen gegen das bolivarische Venezuela. Für die Unterstützung des Kampfes des palästinensischen Volkes für ein Ende der Okkupation und für Selbstbestimmung, für die Schaffung eines nationalen, unabhängigen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt, in Übereinstimmung mit den UNO-Resolutionen, indem der Widerstand des palästinensischen Volkes unterstützt und die kriminelle Politik Israels verurteilt wird. Für die Ablehnung der imperialistischen Interventionen auf der koreanischen Halbinsel, in Solidarität mit dem koreanischen Volk, für eine unabhängige und friedfertige Wiedervereinigung. Für Solidarität mit Flüchtlingen und allen Menschen, die Okkupationen, Interventionen und Blockaden des Imperialismus erleben müssen.
- Für vielseitige Klassensolidarität mit den Arbeiterkampf für Arbeits‑, soziale, gewerkschaftliche Rechte, gegen die Offensive des Kapitals:
Für die Entwicklung von kämpferischen Aktivitäten in den Betrieben und insbesondere am Internationalen Tag der Arbeiterklasse am 1. Mai, indem die Avantgarderolle der KommunistInnen hervorgehoben wird.
- Für Frauenrechte und Emanzipation:
Für die Entwicklung von kämpferischen Aktivitäten am 8. März, am Internationalen Frauentag, um die Rechte der Frauen zu verteidigen, sowie für deren volle Gleichstellung in der Arbeitswelt und im (gesellschaftlichen und privaten) Leben.
- Kampf für politische und gewerkschaftliche Freiheiten sowie für demokratische Rechte, gegen faschistische Kräfte, reaktionäre Regimes, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, gegen religiösen Fanatismus und gesellschaftliche Unterdrückung:
Entwicklung von kämpferischen Aktivitäten zum Tag des Sieges der Völker über den Nazi-Faschismus.
- Für die Entwicklung von Aktivitäten zum Schutz der Umwelt.
Die TeilnehmerInnen bedankten sich bei der Kommunistischen Partei Griechenlands für die erfolgreiche Gastgeberschaft des Treffens.
Teilnehmende Parteien:
1. Kommunistische Partei Albaniens
2. Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus
3. Kommunistische Partei Argentiniens
4. Kommunistische Partei Aserbaidschans
5. Kommunistische Partei Australiens
6. Demokratische Progressive Tribüne, Bahrain
7. Kommunistische Partei Bangladeschs
8. Kommunistische Partei Belgiens
9. Kommunistische Partei Boliviens
10. Brasilianische Kommunistische Partei
11. Kommunistische Partei Brasiliens
12. Kommunistische Partei Britanniens
13. Neue Kommunistische Partei Britanniens
14. Kommunistische Partei Bulgariens
15. Partei der bulgarischen Kommunisten
16. Kommunistische Partei Chinas
17. Kommunistische Partei Dänemarks
18. Kommunistische Partei in Dänemark
19. Deutsche Kommunistische Partei
20. Kraft der Revolution, Dominikanische Republik
21. Kommunistische Partei Ecuadors
22. Kommunistische Partei Estlands
23. Kommunistische Partei Finnlands
24. Französische Kommunistische Partei
25. Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens
26. Kommunistische Partei Griechenlands
27. Kommunistische Partei Indiens
28. Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch)
29. Tudeh-Partei des Iran
30. Kommunistische Partei des Irak
31. Kommunistische Partei Irakisch-Kurdistans
32. Arbeiterpartei Irlands
33. Kommunistische Partei Irlands
34. Kommunistische Partei Israels
35. Italienische Kommunistische Partei
36. Kommunistische Partei, Italien
37. Jordanische Kommunistische Partei
38. Kommunistische Partei Kanadas
39. Sozialistische Bewegung Kasachstans
40. Partei der Kommunisten Kirgisistans
41. Partei der Arbeit Koreas
42. Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens
43. Kommunistische Partei Kubas
44. Laotische Revolutionäre Volkspartei
45. Sozialistische Partei Lettlands
46. Libanesische Kommunistische Partei
47. Sozialistische Partei, Litauen
48. Kommunistische Partei Luxemburgs
49. Kongresspartei für die Unabhängigkeit Madagaskars
50. Kommunistische Partei Maltas
51. Kommunistische Partei Mazedoniens, EJRM
52. Kommunistische Partei Mexikos
53. Kommunistische Partei Nepals
54. Neue Kommunistische Partei der Niederlande
55. Kommunistische Partei Norwegens
56. Partei der Arbeit Österreichs
57. Kommunistische Partei Pakistans
58. Palästinensische Kommunistische Partei
59. Palästinensische Volkspartei
60. Paraguayische Kommunistische Partei
61. Kommunistische Partei Polens
62. Portugiesische Kommunistische Partei
63. Rumänische Sozialistische Partei
64. Kommunistische Partei der Russischen Föderation
65. Kommunistische Partei der Sowjetunion
66. Russische Kommunistische Arbeiterpartei
67. Union der Kommunistischen Parteien – KPdSU
68. Kommunistische Partei Schwedens
69. Kommunisten Serbiens
70. Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Serbien
71. Kommunistische Partei der Slowakei
72. Kommunistische Partei Spaniens
73. Kommunistische Partei der Völker Spaniens
74. Kommunistische Partei der Völker Spaniens
75. Kommunistische Partei Sri Lankas
76. Südafrikanischen Kommunistische Partei
77. Sudanesische Kommunistische Partei
78. Kommunistische Partei Swazilands
79. Syrische Kommunistische Partei
80. Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechien
81. Kommunistische Partei der Türkei
82. Partei der Arbeit, Türkei
83. Kommunistische Partei der Ukraine
84. Union der Kommunisten der Ukraine
85. Ungarische Arbeiterpartei
86. Kommunistische Partei der USA
87. Kommunistische Partei Venezuelas
88. Kommunistische Partei Vietnams
89. Kommunistische Partei Weißrusslands
90. Fortschrittspartei des werktätigen Volkes, Zypern
