Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien, Wien, 23. März 2024
Am 24. März 1999 begann der Aggressionskrieg des westimperialistischen Militärbündnisses NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, die damals noch aus Serbien und Montenegro bestand. 78 Tage dauerte das Bombardement, tausende Zivilpersonen wurden getötet, die Infrastruktur des Landes wurde gezielt zerstört. Gleichzeitig verübte die kosovo-albanische Terrororganisation UÇK am Boden schwere Verbrechen gegen die serbische Bevölkerung und andere Minderheiten der autonomen Provinz Kosovo und Metochien, mit dem Ziel einer ethnischen Säuberung und Abtrennung des Gebietes.
Die NATO-Aggression, der ein erfolgloser Erpressungsversuch gegenüber Jugoslawien vorangegangen war, markiert einen deutlichen Bruch des internationalen Völkerrechts und der UN-Charta. Geradezu skandalös ist es, dass auch die EU und die sozialdemokratisch geführte österreichische Bundesregierung den Krieg faktisch unterstützten. Es handelte sich um einen konzentrierten Angriff des Westimperialismus im Kampf um neue Einflussgebiete, geostrategische Positionen, Ressourcen, Investitionssphären und Marktanteile. Die zweckmäßige Filetierung der früheren SFR Jugoslawien und die Unterordnung der Nachfolgestaaten waren Bestandteile der neuen imperialistischen Entfaltung in der Region. Das europäische Monopolkapital – darunter nicht zuletzt das österreichische – marschierte erfolgreich am Westbalkan ein, gefolgt von Besatzungstruppen in Bosnien-Herzegowina sowie im EU/NATO-Protektorat Kosovo, das sich als unabhängiger Staat inszeniert.
Zum 25. Jahrestag des Kriegsbeginns bekräftigen wir unsere Verurteilung der imperialistischen Aggression der NATO. Wir unterstreichen, dass der Umsturz in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, die Bürgerkriege sowie die Desintegration Jugoslawiens der imperialistischen Durchdringung, Unterordnung und Ausplünderung der Region dienten. Hierfür bediente man sich nationaler Chauvinismen, des Rassismus und der separatistischen Kriegstreiberei. Völker, die über Jahrzehnte geschwisterlich zusammenlebten, wurden durch den Imperialismus und nationalistische Usurpatoren gegeneinander aufgehetzt. Dies ist eine übliche Methode des US- und EU-Imperialismus sowie der NATO, die heute wie vor 25 Jahren die Hauptgefahr für den Frieden auf der Welt darstellen.
Anlässlich des 25. Jahrestages der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gedenken wir der Opfer und verlangen Gerechtigkeit.
Die Partei der Arbeit Österreichs fordert:
- Rückzug der EU- und NATO-Besatzungstruppen vom Balkan!
- Für die territoriale Integrität Serbiens: Keine Anerkennung der „Republik Kosovo“!
- Reparationszahlungen der USA und NATO-Staaten an Serbien und Montenegro!
- NATO-Kriegsverbrecher und UÇK-Terroristen vor Gericht!
- US-Truppen, ‑Stützpunkte und ‑Atomwaffen raus aus Europa!
In Bezug auf Österreich fordern wir:
- Rückzug des österreichischen Bundesheeres aus Bosnien und dem Kosovo!
- Rücknahme der österreichischen Anerkennung der „Republik Kosovo“!
- Austritt Österreichs aus der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“!
- Nein zur Militarisierung der EU! Für den EU-Austritt Österreichs!
- Für eine aktive und konsequente Neutralitäts- und Friedenspolitik!
Wir halten zudem fest, dass der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus nicht friedensfähig ist. Der Konkurrenzkampf um Einflusssphären und Profitmöglichkeiten sowie die ungleichmäßige Entwicklung machen den Krieg zu einer gesetzmäßigen Erscheinung des imperialistischen Weltsystems. Um – neben Ausbeutung und Unterdrückung – Kriege für immer aus der Menschheitsgeschichte zu verbannen, braucht es die Überwindung des Kapitalismus und Imperialismus sowie deren Ersetzung durch den Sozialismus. Daher lautet unsere Losung:
Tod dem Imperialismus, Freiheit den Völkern!
