Zu den Perspektiven der Wahl und Regierungsbildung in Griechenland
Die linkssozialdemokratische Partei SYRIZA ist aus den griechischen Parlamentswahlen mit 36,3% der Stimmen als klare Siegerin hervorgegangen. Die absolute Mandatsmehrheit wurde trotz eines sie begünstigenden, den Wählerwillen verfälschenden und undemokratischen Vergabesystems knapp verfehlt. Daher wurde eine Koalitionsregierung mit der rechten ND-Abspaltung ANEL gebildet.
Für die Kommunistische Partei Griechenlands (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας, KKE) stellen die ihrerseits erreichten 5,5% und 15 Parlamentssitze ein gutes Ergebnis dar. Unter äußerst schwierigen Bedingungen wurde ein Prozentpunkt zugelegt, was den Zugewinn von drei Mandaten bedeutet. Die KKE verstärkt damit ihre Präsenz im Athener Parlament und wird dies als Grundlage zu nützen wissen, um den außerparlamentarischen Arbeiter- und Volkswiderstand gegen die neue linkssozialdemokratische und (freundlich gesagt) rechtskonservativ-nationalistische Regierung und gegen die EU zu organisieren. Denn genau das wird notwendig sein.
Daher gab und gibt es für die KKE auch keinerlei Anlass, eine SYRIZA-Regierung zu unterstützen. Natürlich wird ihr das von SYRIZA-Freunden aus dem EU-linken und sozialdemokratischen Bereich zum Vorwurf gemacht und die Gründe sind freilich auch schon erkannt (weil im Diffamierungsarsenal des Klassenfeindes bereitgestellt): die KKE sei eben „stalinistisch“, „sektiererisch“, „betonkommunistisch“ und nur für die „Weltrevolution“ zu haben. In ihrer Naivität und Verblendung und/oder in ihrem Antikommunismus können sich diese Leute gar nicht vorstellen, dass die Nichtunterstützung der SYRIZA durch die KKE ganz andere, handfeste Gründe hat, nämlich jene der Aufrichtigkeit, des Klassenkampfes und des Antiimperialismus. Für die Proponenten und Freunde der weitläufig beliebigen EU-Linkspartei (und neuerdings auch seltsam über diese hinaus) sind das natürlich Fremdwörter. Graeca non leguntur.
Technisch gewählt wurde die Partei SYRIZA, intentionell eine Hoffnung – und in Wirklichkeit eine Illusion. Es ist völlig klar, was die griechische Bevölkerung will: Das Ende der ND/PASOK-Krisenpolitik, der Verelendung, der Arbeitslosigkeit und der Armut, das Ende des Diktats und der Erpressungsversuche aus Berlin und Brüssel, stattdessen soziale Sicherheit und nationale Souveränität. Diese Wünsche, diese Bedürfnisse der griechischen Bevölkerung sind nicht nur nachvollziehbar, sondern höchst berechtigte Anliegen. Von der neuen SYRIZA-Regierung erhofft man sich dementsprechende Lösungen.
Die SYRIZA-Regierung will jedoch den Weg der Verhandlungen mit den Räubern beschreiten – und keinen Druck einer Arbeiter- und Volksbewegung aufbauen oder gar eigenständige Entscheidungen treffen. Natürlich wird auch in diesem Fall kein „linker Parteiflügel“ dazu in der Lage sein, die Parteiführung in eine andere Richtung zu bewegen, sondern nur die fehlende Scham von Tsipras ein wenig bedecken. Damit sind auch die Grenzen der linkssozialdemokratischen Realpolitik bereits deutlich abgesteckt. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass seitens der Troika das eine oder andere, real aber eher unbedeutende Zugeständnis möglich ist. Das wird notwendig sein, um Tsipras im Amt zu halten, woran man in Berlin und Brüssel sowie beim griechischen Kapital durchaus Interesse hat. Der westeuropäische und griechische Kapitalismus hat sich mit SYRIZA seinen vorletzten Spieler von der Ersatzbank geholt. Als solcher muss er nun zweierlei garantieren: Einerseits die Profite des Monopolkapitals, andererseits die Niederhaltung der Empörung im Volk. Diese Quadratur des Kreises ist die Kernaufgabe der Sozialdemokratie, woran die klassische Form der PASOK glänzend gescheitert ist. Die Replacement-Sozialdemokraten der SYRIZA, die ins Establishment des bürgerlichen Demokratismus aufgestiegen ist, und in der sich inzwischen auch ausreichend ehemalige PASOK-Funktionäre und ‑Mandatare mit Management-Knowhow eingefunden haben, sollen es besser machen. Denn danach hat der Kapitalismus nur noch den Faschismus auf der Bank – als Bewegung (Goldene Morgenröte) wie als mögliche Herrschaftsform (Militärdiktatur).
Dass sich die Hoffnungen vieler Griechen in absehbarer Zeit als Illusionen erweisen werden, ist vorprogrammiert. Die SYRIZA-Regierung wird sich mit der EU und dem Kapital in jeder Hinsicht arrangieren und ihre Wähler verraten. Ihre emanzipatorischen Perspektiven tendieren gegen null. – Hier wäre nun freilich die Stelle, um zu beteuern, man würde sich freuen, wenn sich im Laufe der Zeit herausstellen sollte, dass man sich mit dieser Einschätzung geirrt hat – aber solch Plauderei sei dem politischen Agnostizismus und der ideologischen Indifferenz überlassen.
Die internationalen, „europäischen“ Hoffnungen in SYRIZA, die einen bizarren und vielsagenden Hype bis hinein in die ®echte Sozialdemokratie und die Grünen entfacht haben, sind ebenfalls beachtenswert. Die EU-Linkspartei hat mit Tsipras endlich wieder einen neuen Messias gefunden. Da lohnt es sich, an den letzten linken Messias zu erinnern, nämlich an die Lichtgestalt Fausto Bertinotti: Der hat die „Europäische Linkspartei“ gegründet, in Rom mit rechten Sozial- und Christdemokraten paktiert, schließlich die italienische Linke gänzlich ruiniert und ist dann in der Versenkung verschwunden. Wenn man nun glaubt, SYRIZA würde endlich eine historische Wende in Europa einläuten – zunächst im Süden, in Spanien und Portugal sowie selbstverständlich in Thüringen –, und das auch noch mittels bürgerlich-„demokratischer“ Wahlen, dann darf man sich schon darauf vorbereiten, seinen Schlaf der Gerechten mit einem bösen Erwachen zu beenden. SYRIZA ist jetzt schon weiter: Von langer Hand geplant, holt man sich einen Juniorpartner in die Athener Regierung, dessen Vorsitzender (und nunmehriger Verteidigungsminister) bislang vor allem durch seine aggressive Abneigung gegenüber Asylwerbern, Homosexuellen und Juden aufgefallen ist. Auch das ist schon mal eine Leistung für einen „linken Hoffnungsträger“, wie es Tsipras angeblich sein soll.
Trotzdem wird es Tsipras zumindest bezüglich des Zerstörungswerkes nicht so weit bringen wie Bertinotti, denn das garantieren die KKE und eben gerade ihre völlig richtige Position gegenüber der SYRIZA-Regierung. Die kapitalistischen, EU-freundlichen Regierungen in Athen, die durchwegs auf die eine oder andere Weise das Volk betrügen, mögen kommen und gehen, ob sie nun klassisch großkoalitionär sind oder links blinken (mit rechtem Hetzer-Anhang), doch die KKE und ihre feste Verankerung in der Arbeiterklasse und den unterdrückten Volksschichten bleiben. Die KKE wird die wirkliche Opposition innerhalb und v.a. außerhalb des Parlaments weiter aufbauen. Das ist der einzige Weg, um Griechenland aus den Klauen der nationalen Oligarchie, des EU-Monopolkapitals und der ihnen zuarbeitenden Politik, in die nun SYRIZA eingetreten ist, zu retten. Das ist der Weg des Klassenstandpunktes, der gewerkschaftlichen Mobilisierung, des Volkswiderstandes, der revolutionären Strategie und des Sozialismus. Die sozialdemokratische Kapitalismus- und Armutsverwaltung von SYRIZA kennt das nicht. Non leguntur.
Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
