E&W #8: Klimawandel und Klassenkampf

Von Dominik Maier
Dieser Beitrag erschien in der 8. Ausgabe der “Einheit und Widerspruch – Theorie- und Diskussionsorgan der PdA”. Um die gesamte Ausgabe zu bestellen, schreibe uns ein Email mit Name und Adresse an pda@parteiderarbeit.at
Der Kapitalismus hat infolge seiner profitgeleiteten Unterjochung von Mensch und Natur das Verhältnis des Menschen zu seiner Umwelt auf die politische Tagesordnung gesetzt. Aufgrund der erwartbaren dramatischen gesellschaftlichen Konsequenzen des Klimawandels soll hier dessen Verhältnis zum Klassenkampf des Proletariats beleuchtet werden.
1. Der Klimawandel ist ein Fakt. Der Klimawandel ist als Faktum anzuerkennen, ebenso dass er wesentlich durch den Menschen verursacht ist und dass er auf dem ganzen Planeten Erde massive Veränderungen der Lebensumstände der Menschen mit sich bringen wird, inklusive der Zerstörung der Lebensgrundlagen zahlreicher Menschen. Ein Leugnen dieser Fakten muss von Kommunisten als unwissenschaftlich und irrational gebrandmarkt und es muss aufgezeigt werden, dass diese irrationale Sicht den Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes widerspricht und ausschließlich im Dienste bestimmter Kapitalkräfte steht.
2. Der Klimawandel ist kapitalismusgemacht. Die Charakterisierung des Klimawandels als „menschengemacht“ mag korrekt sein, sofern es bei der Ursachenbestimmung nur allgemein um den Unterschied zwischen Mensch und Natur geht. Die Kommunisten sehen diesen Unterschied und sie sehen den Menschen im Allgemeinen, aber sie bleiben nicht dabeistehen: Sie sehen auch das Besondere, welches, um der Wirklichkeit gerecht zu werden, wesentlich entlang historischer Gesellschaftsformationen bestimmt werden muss. Wer nur das Allgemeine sieht, aber nicht das Besondere, der hat einen verzerrten Blick auf die Wirklichkeit, der nur dem Kapital nützt. Die Kommunisten betonen gegen die bloß allgemeine Rede vom „menschengemachten“ Charakter des Klimawandels, dass es der Kapitalismus ist, der ihn verursacht. Die Kommunisten lassen es nicht zu, dass die Verantwortung für den Klimawandel (teilweise) der Arbeiterklasse umgehängt wird. Im Kapitalismus wird für den Profit produziert, ungeachtet aller Konsequenzen für Mensch und Natur. Die Arbeiterklasse trägt nicht die Verantwortung für Bedrohungen, die ein Gesellschaftssystem mit sich bringt, in welchem die Arbeiterklasse eine entrechtete, unterdrückte und ausgebeutete Klasse ist. Im Staat der Arbeiterklasse hingegen wird planmäßig gemäß der Bedürfnisse und Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes gewirtschaftet. Nur hier können daher auch alle Erfordernisse zum Erhalt einer wünschenswerten Umwelt berücksichtigt werden.
3. Wir sitzen nicht im selben Boot. Das genannte Verhältnis zwischen Allgemeinem und Besonderem gilt auch für die Frage, inwieweit die Menschen angesichts des Klimawandels und seiner drohenden Auswirkungen alle im selben Boot sitzen. Dies ist nur in einem Sinne der Fall, welcher nach Maßgabe der gegenwärtigen grundlegenden Widersprüche viel zu abstrakt ist, als dass sie die Wirklichkeit adäquat beschreiben könnte. Tatsächlich klafft ein unüberwindbarer Widerspruch zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse, und dies betrifft die Frage des Klimawandels und seiner Folgen nicht weniger als jede andere gesellschaftliche Frage. Der Klimawandel ändert nichts Wesentliches an den grundlegenden Widersprüchen in der Gesellschaft oder an der grundlegenden Tendenz der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, also auch nicht an der Strategie der Kommunisten. Die Kommunisten bewerten auch klimapolitische Ansichten und Maßnahmen in erster Linie nach ihrem Klassengehalt. Das Kapital versucht, den Klimawandel als Vorwand zu nutzen, um die Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Völker weiter zu verschärfen und ihre Profite zu vergrößern. Dabei spielen natürlich auch Widersprüche zwischen Kapitalfraktionen eine Rolle. Die Kommunisten organisieren den Kampf gegen diese Verschärfungen und entlarven ihre ideologische Grundlage. Ziel ist, dass sich die Arbeiterklasse nicht etwa von der einen oder anderen Kapitalfraktion einlullen lässt, sondern sich zu einer zunehmend stärker werdenden eigenständigen Kraft entwickelt.
4. Vorbereitet sein. Dass es global zu schweren durch den Klimawandel bewirkten und verstärkten Problemen kommen wird, lässt sich nicht aufhalten. Welche genauen Verläufe die Entwicklungen nehmen werden, ist offen. Jedenfalls ist eine zusätzliche Zuspitzung der imperialistischen Widersprüche und der Klassenauseinandersetzungen zu erwarten. Die Kommunisten müssen daher umso wachsamer sein und konsequent die Klassenpositionen der Arbeiterklasse vertreten und weiterentwickeln. Sie dürfen sich nicht darauf verlassen, dass der Klassenkampf dauerhaft im gegenwärtig gewohnten Kontext verlaufen wird. Stattdessen müssen sie sich zu einer Allwetterpartei entwickeln, die selbst im schwierigsten Umfeld ihre ideologische Klarheit bewahrt und zugleich bestmöglich Wirkungen entfalten kann. Sich dafür wappnen heißt beispielsweise, sich mit der Geschichte des Klassenkampfes in anderen Situationen schärfster imperialistischer und Klassenauseinandersetzungen auseinanderzusetzen und Lehren daraus zu ziehen.
5. Hysterie fehl am Platz. Unabhängig davon, mit welchem Tempo sich der Klimawandel fortsetzen wird und wie rasch wie drastische Konsequenzen auftreten, so viel ist sicher: Man wird rückblickend nicht sagen können, der Fehler sei gewesen, dass man zu wenig panisch war. Hysterie und Angst sind keine Ratgeber im politischen Kampf, sie führen zu Linksradikalismus und Opportunismus. Die Kommunisten behalten einen klaren Kopf, also auch den historischen Optimismus, der aus den historisch-materialistisch begründeten Gesetzmäßigkeiten der Gesellschaft folgt. Weltuntergangsszenarien sind unangebracht, denn selbst bei katastrophalen Entwicklungen wird sich das Rad der Geschichte weiterdrehen. Die Option, dass sich die Menschheit vollends selbst vernichtet ist theoretisch gegeben, aber unwahrscheinlich und modifiziert nicht die Strategie der Kommunisten. Das einzige, was Kommunisten sich rückblickend vorwerfen könnten, wäre, nicht mit aller Konsequenz am Sturz des Kapitalismus und an der Festigung des Sozialismus gearbeitet zu haben.
6. Alternative aufzeigen. Das Argumentieren der Vorteile des Sozialismus bei der Eindämmung des Klimawandels sowie allgemein beim Umgang mit dem Verhältnis zwischen dem Menschen und seiner natürlichen Umwelt muss ein Bestandteil der kommunistischen Propaganda sein. Ein kommunistisches Parteiprogramm, das den zukünftigen Sozialismus in Österreich skizziert, sollte wohl auch aufzeigen, welche Schritte der Sozialismus gemäß der konkreten ökonomischen Voraussetzungen in Österreich setzen können wird, um klimaschonend zu wirtschaften und gleichzeitig die Ökonomie weiterzuentwickeln. Dabei werden zum Beispiel auch die Nutzung von modernen Kernkraftwerken sowie der weitere Ausbau der Wasserkraft kein Tabu sein dürfen. Der Sozialismus hat in der Geschichte bereits mehrmals bewiesen, dass er aufgrund der zentral organisierten Planwirtschaft sowie aufgrund der Überwindung der Entfremdung der Arbeit zu den größten ökonomischen Leistungen imstande ist. Er kann auch die zusätzlichen Herausforderungen, die ihm der durch den Kapitalismus verursachte Klimawandel aufbürdet, meistern.
7. Partei und Bewegung. Wie bei Protestbewegungen zu anderen politischen Fragen entscheiden die Kommunisten auch über ihr Verhältnis zu klimapolitischen Protestbewegungen nach dem Kriterium, wie am besten zur Organisierung der Arbeiterklasse sowie zur Verbreitung von Klassenbewusstsein beigetragen werden kann, und zwar unter Berücksichtigung aktuell notwendiger Prioritätensetzungen. In einer Phase, in der es vielmehr um die Schaffung zumindest einer gewissen Verankerung in der Arbeiterklasse gehen muss, wird der Versuch der Einflussnahme auf eine deutlich kleinbürgerlich dominierte Bewegung wie etwa „Fridays for Future“ nicht gerade oberste Priorität haben. Eine sinnvolle Fragestellung könnte selbstverständlich sein, als PdA bei einzelnen Protesten konzentriert aufzutreten und dort die klassenkämpferischen klimapolitischen Positionen offensiv zu verbreiten. Wer hingegen allgemein fordert, die PdA solle „die Klimabewegung“ unterstützen, der fordert eigentlich, dass die PdA ihren Charakter als kommunistische Partei aufgeben soll, zugunsten einer Organisation von „Bewegungslinken“, von Freunden der Nachtrabpolitik.