Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur diesjährigen Befreiungsfeier in Mauthausen und zur medialen Berichterstattung darüber, Wien, 7. Mai 2024
Im Gefolge der heurigen Befreiungsfeier im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen haben einige Medien das Auftreten und den vermeintlichen Charakter der Partei der Arbeit (PdA) skandalisiert. Es gab eine Reihe von falschen Behauptungen, Verleumdungen, Unwahrheiten und Unterstellungen: Die PdA hätte die Befreiungsfeier gestört, sie hätte den Hamas-Angriff vom 7. Oktober des Vorjahres begrüßt oder zumindest gerechtfertigt, sie sei generell eine antisemitische Organisation u.a.m. – Diese unzutreffenden Anschuldigungen sind schwerwiegend und inakzeptabel, sie zeugen von schlechter journalistischer Arbeit oder bewussten Diffamierungsversuchen. Wir stellen in den folgenden Punkten einige Dinge klar bzw. richtig.
1. Die PdA hat am 5. Mai 2024 gemäß ihrer antifaschistischen Ausrichtung wie jedes Jahr an der Internationalen Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Mauthausen teilgenommen, heuer mit einer Delegation von 35 Personen. Wir haben an verschiedenen Denkmälern und Gedenktafeln Kränze und Blumen niedergelegt sowie Reden gehalten. Schließlich beteiligten wir uns auch am Einmarsch auf den Appellplatz, in einem gemeinsamen Block mit dem KZ-Verband Oberösterreich, dem Bund Tiroler AntifaschistInnen sowie der Jugendfront der PdA.
2. In diesem Block haben wir neben einer österreichischen, einer spanisch-republikanischen, einer Friedens- und diversen Organisationsfahnen auch eine palästinensische Fahne getragen – und dies zu zweierlei Zwecken: Einerseits zum Gedenken an die palästinensischen und arabischen Häftlinge des KZs Mauthausen, auf die allzu oft vergessen wird; andererseits, um die Losung „Nie wieder!“ im Sinne des Mauthausen-Schwurs tatsächlich in die Gegenwart mitzunehmen: Das palästinensische Volk ist seit Jahrzehnten einer völkerrechtswidrigen Besatzung und brutalen Unterdrückung ausgesetzt, aktuell auch einem verheerenden Krieg. Die Fahne ist die international anerkannte Flagge der Palästinensischen Autonomiegebiete bzw. des Staates Palästina, der von zwei Dritteln der UNO-Mitgliedsländer anerkannt ist. Sie weht vor der palästinensischen Botschaft in Wien sowie vor der UNO-City. Sie ist kein Symbol der Hamas oder einer ähnlichen Gruppierung und schon gar kein Symbol des Antisemitismus.
3. Zu keinem Zeitpunkt wurden in unserem Block propalästinensische oder antiisraelische Parolen gerufen, weder legale noch neuerdings illegalisierte – und auch sonst keine: Der Einmarsch über die Lagerstraße ist ein Schweigemarsch. Auch während der vorherigen Formation des Einmarschzuges im Denkmalpark haben wir in keiner Weise andere Teilnehmerinnen oder Teilnehmer der Befreiungsfeier durch Handlungen oder verbal gestört oder provoziert. Umgekehrt wurden wir jedoch das Ziel von Beleidigungen, Anfeindungen und Drohungen. Erst das Einschreiten des Ordnerdienstes sowie der MKÖ-Leitung konnte die Lage beruhigen und die Provokateure zurechtweisen. – Ebenso wenig wurden von unseren Mitgliedern irgendwo auf dem Gelände im oder um das ehemalige KZ Mauthausen politische Parolen in schriftlicher Form angebracht oder hinterlassen, nicht an Mauern, nicht an Gebäuden, nicht im Gästebuch.
4. Die PdA hat niemals die Zerstörung Israels gefordert oder gebilligt, niemals Israel das Existenzrecht abgesprochen. Die PdA tritt im Rahmen des so genannten „Nahostkonfliktes“ für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, für die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967, der friedlich an der Seite Israels existiert. Diese Position der PdA entspricht der gültigen Beschlusslage der Vereinten Nationen, sie entspricht dem internationalen Völkerrecht – und sie entspricht der Position der Republik Österreich. Um diese Lösung umzusetzen, bedarf es natürlich des Endes der Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel, der Rücknahme der völkerrechtswidrigen Annexionen und der illegalen Siedlungen.
5. Die PdA hat keineswegs und niemals die Angriffe vom 7. Oktober 2023 als „legitimen Widerstand“ bezeichnet oder eine solche Einordnung offengelassen. Wir haben diesen Angriff explizit als verbrecherisch verurteilt und darauf hingewiesen, dass terroristische Methoden und Angriffe auf Zivilpersonen unzulässig sind. Es gibt auf Basis des Selbstbestimmungsrechts grundsätzlich ein legitimes Widerstandsrecht gegen militärische Besatzung, aber diesem sind Grenzen gesetzt, die wir immer wieder benannt haben. Die Bevölkerung Israels hat ihrerseits ein Recht auf Frieden und Sicherheit, doch diesem steht nicht zuletzt die kontraproduktive Politik der israelischen Regierung im Wege. Wir betrachten die Hamas genau so wenig als unsere Verbündeten wie sonstige radikal-religiöse Gruppierungen auf beiden Seiten. Unsere Verbündeten sind die Kommunistinnen und Kommunisten in Israel und Palästina sowie die israelische Friedensbewegung.
6. Die Unterstellung von Antisemitismus weisen wir scharf zurück. Die PdA ist seit ihrem Bestehen eine aktive antifaschistische und internationalistische Organisation, die sich aus genau diesem Grund jedes Jahr an der Befreiungsfeier in Mauthausen und ähnlichen Veranstaltungen beteiligt. Die PdA setzt sich in Worten und Taten gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ein. Dies kann anhand dutzender Stellungnahmen und Aktivitäten der letzten zehn Jahre überprüft werden. Die erfundene Behauptung, die PdA sei sogar ein „Paradebeispiel für linken Antisemitismus“ ist nichts anderes als eine dreiste Lüge. Wir erwarten, dass Kritik an der Politik Israels als solche akzeptiert wird, denn hierbei geht es um konkrete Taten und nicht um das religiöse Glaubensbekenntnis der israelischen Regierungsmitglieder. Wir sind uns natürlich bewusst, dass mit dem Antisemitismusvorwurf versucht wird, Israels Politik und das gesamte Besatzungsregime gegen berechtigte Kritik abzuschirmen und im Idealfall zu immunisieren. Das ist jedoch ein klarer Missbrauch und zeugt gerade von mangelnder Achtung gegenüber tatsächlichen antisemitischen Verbrechen und dem Holocaust.
7. Wir finden es überaus befremdlich, wie schnell, wie leicht und leichtfertig im Gefolge der Befreiungsfeier eine regelrechte mediale Diffamierungskampagne gegen die PdA begonnen wurde, die sich z.T. in sozialen Medien fortsetzte. In den veröffentlichten Artikeln herrscht ein gravierender Mangel an journalistischer Sorgfalt und seriöser Recherchearbeit vor. Offensichtlich wurden die öffentlich einsehbaren Stellungnahmen und Erklärungen der PdA nicht gelesen oder, was noch schlimmer wäre, bewusst verfälscht. Keine einzige Redaktion hielt es für notwendig, mit uns Kontakt aufzunehmen und rückzufragen oder im Raum stehende Behauptungen zu überprüfen. Es wurden stattdessen einfach Zusammenhänge hergestellt, die es nicht gibt, politische Ziele unterstellt, die der Phantasie entspringen, nicht nur im „Boulevard“, sondern auch in selbsternannten „Qualitätsmedien“. Das ist inakzeptabel. Wir erwarten uns, dass korrekt, verifiziert und wahrheitsgemäß berichtet wird, ohne Unterstellungen, Skandalisierungen und Unwahrheiten.
8. Und eines sei abschließend auch klar gesagt: Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Wir wissen sehr gut, dass die Konzern- und Staatsmedien sowie die etablierten politischen Parteien nur ein begrenztes Meinungsspektrum zulassen wollen: Die vorherrschende Meinung soll die Meinung der Herrschenden sein. Dem werden wir uns nicht beugen, denn wir stehen für den Widerstand der Unterdrückten. Wir bleiben bei unserer Losung von Mauthausen: Gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg! Für Frieden und Sozialismus!
