Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 9. Juli 2023
Das österreichische Bundeskanzleramt und das Verteidigungsministerium haben angekündigt, dass sich Österreich an der europäischen Militärinitiative „Sky Shield“ beteiligen wird. Eine Absichtserklärung wurde bereits unterzeichnet.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine drängen alle bürgerlichen Parteien auf ein höheres Militärbudget. Viele von ihnen wünschen sich außerdem eine offizielle Verabschiedung von der Neutralität sowie aktive Einsätze Österreichs in imperialistischen Kriegen.
Die Militärausgaben, oder wie sie in Österreich genannt werden, Verteidigungsausgaben, steigen schon länger deutlich an. Zwischen 2012 und 2022 stiegen sie um etwa eine Milliarde Euro auf rund 3,5 Milliarden. 2023 wurde mit Rückenwind des imperialistischen Krieges in der Ukraine, zunehmenden innerimperialistischen Konflikten und den weltweiten Eskalationsdiskursen um die Verteidigungen der bürgerlichen Demokratie und der westlichen Werte eine Erhöhung des Budgets auf 4,7 Milliarden Euro bis 2026 beschlossen.
Über die Beteiligung an militärischen Aktivitäten im Rahmen der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ oder auf EU-Ebene wird die verfassungsmäßige Neutralität bereits seit Jahren immer weiter ausgehöhlt.
Das neuste Projekt, dem sich Österreich auf transnationaler Ebene anschließen soll, ist die sogenannte Europäische Luftverteidigungsinitiative, das „Sky Shield“-Projekt. Dieses umfasst den Ankauf von Raketensystemen und in der Folge eine Koordination des möglichen Einsatzes durch einige EU- und NATO-Staaten, die Mitglieder der Plattform sind. 19 Staaten – mehrheitlich NATO-Mitglieder – beteiligen sich an dem von Deutschland initiierten Raketensystem, welches den imperialistischen und geopolitischen Interessen der Herrschenden dieser Länder dienen soll.
Die Partei der Arbeit (PdA) lehnt es ab, dass sich Österreich an Sky Shield beteiligt. Der angebliche Schutzschirm steht der verfassungsmäßigen Neutralität diametral entgegen. Durch solche imperialistischen Bündnisse und Aufrüstungsinitiativen steigt die Kriegsgefahr auch für die österreichische Bevölkerung. Sie sind die Basis für aggressivere innerimperialistische Konflikte, unter denen die Arbeiterklasse leidet und für welche die Bevölkerung die Zeche zahlen muss.
Die Partei der Arbeit fordert daher:
- Keine österreichische Beteiligung an der Militärinitiative Sky-Shield!
- Für den Austritt Österreichs aus der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“!
- Für eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik Österreichs!
