Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 21. November 2021
In der Woche ab 22. November kommt es am Bundesheerübungsplatz im niederösterreichischen Allentsteig zu Militärmanövern, an denen 1.700 Soldaten beteiligt sind. Es handelt sich dabei um die Übung „NATO Evaluation Level 2“ (NEL2), bei der u.a. der Häuserkampf trainiert und die Effektivität bewertet wird. Beteiligt ist daran allerdings nicht nur die 7. Jägerbrigade des österreichischen Bundesheeres, sondern auch eine deutsche Fallschirmjägerkompanie, die explizit als NATO-Truppe fungiert. Die Übung soll es ermöglichen, dass österreichische Soldaten an internationalen Militärinterventionen teilnehmen können, die von der NATO angeführt werden.
Die Partei der Arbeit Österreichs lehnt dieses Militärmanöver vehement ab. Österreich ist per Verfassungsgesetz ein neutrales Land, das mit dem westimperialistischen Kriegsbündnis NATO nichts zu schaffen hat. Weder haben NATO-Soldaten etwas auf österreichischem Territorium verloren, noch hat das Bundesheer unter NATO-Kommando irgendwelche Einsätze durchzuführen. Es ist mit der österreichischen Neutralität und Bündnisfreiheit gänzlich unvereinbar, mit Einheiten der NATO oder der BRD gemeinsame Gefechtsübungen oder tatsächliche Einsätze zu unternehmen. Die NATO ist ein imperialistisches Militärbündnis, das weltweit für Kriegstreiberei, tatsächliche Kriege, Militärinterventionen, Aggressionen und Okkupationen verantwortlich ist. Das völkerrechtswidrige und vielerorts kriegsverbrecherische Agieren von NATO-Truppen ist zu verurteilen. Die NATO gehört zu den Hauptträgern der Gefahr für den Weltfrieden.
Zudem impliziert die fortgesetzte, sich vertiefende Involvierung Österreichs in die Pläne der NATO eine Gefahr für das österreichische Volk. Nicht nur, dass dies bedeutet, dass die Söhne und Töchter Österreichs als Soldatinnen und Soldaten bei NATO-Einsätzen ihr Leben riskieren. Österreich wird damit auch zu einer Zielscheibe in den imperialistischen Plänen und Konflikten sowie von Terroranschlägen, wie vor einem Jahr in Wien geschehen.
Die Partei der Arbeit Österreichs hält daher fest:
- Nein zur NATO-Übung NEL2 in Allentsteig!
- NATO-Truppen raus aus Österreich!
- Für den Austritt Österreichs aus der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“!
- Nein zu Bundesheereinsätzen unter dem Kommando der NATO!
- Für den Abzug des österreichischen Bundesheeres vom Balkan!
