Rede der Partei der Arbeit Österreich (PdA) auf der Kundgebung “Friedensversammlung ‘DIE WAFFEN NIEDER!’ ”, Linz, 18.03.2022.
In Europa wird wieder Krieg geführt: 1999 hat die NATO völkerrechtswidrig Jugoslawien bombardiert, was von bürgerlichen Medien hierzulande gefeiert wurde. Seit 2014 führt die Ukraine (mit Rückendeckung der EU und der NATO) Krieg gegen den Donbass, was von bürgerlichen Medien hierzulande verheimlicht wurde. Und seit Februar dieses Jahres führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Wenn es nach den bürgerlichen Medien hierzulande geht, sei nur dieser Krieg zu verurteilen. Doch wir verurteilen all diese Kriege und vergessen auch nicht die Verbrechen der NATO und der EU.
Warum wurden und werden diese Kriege geführt? Sie dienen einzig und allein den Profitinteressen von Banken und Konzernen, die um Wirtschaftsräume und Einflusssphären konkurrieren und die Ausbeutung und Unterdrückung weltweit verschärfen. Und die Arbeiterklasse und die Völker der Welt sollen dafür bluten.
Wir stehen hier, um den imperialistischen Krieg zu verurteilen. Aber wir entscheiden uns nicht für eine der Kriegsparteien. Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir verurteilen gleichermaßen die Waffenlieferungen und die täglich verschärften Eskalationen durch den Westen, zusätzlich eingeheizt durch den ukrainischen Präsidenten. Die von der NATO in die Wege geleitete wirtschaftliche, mediale, politische und gesellschaftliche Entkoppelung von Russland dient keinesfalls der Friedensstiftung. Sondern sie verschärft den imperialistischen Konflikt und hebt ihn auf eine höhere Ebene. Diese Entkoppelung bildet eine brandgefährliche Grundlage für weitere militärische Auseinandersetzungen.
Und wen treffen diese Sanktionen? Sie werden sowohl in Russland als auch im NATO/EU-Block auf die Arbeiterklasse und die werktätigen Menschen abgewälzt. Die Preise steigen, ebenso wie der Druck an den Arbeitsplätzen. Das Leben war schon vor der Pandemie Jahr für Jahr schwieriger leistbar, im Zuge der Pandemie wurde diese Entwicklung noch weiter verschärft. Die kriegstreiberischen Sanktionen treiben das noch weiter voran.
Wir sind keine Kriegspartei, wir stehen nicht auf der einen oder anderen Seite in diesem Konflikt. Sondern wir ergreifen Partei für die internationale Arbeiterklasse und die Völker der Welt. Sie haben eigenständige Interessen, die den Kriegstreibern in allen Ländern widersprechen. Denn die Arbeiterklasse und die Völker der Welt wollen Frieden. Sie wollen erfüllende Arbeit, ein kostenloses und hochwertiges Gesundheits- und Bildungssystem.
Ja, wir verurteilen Putin und den russischen Imperialismus. Aber unsere Aufgabe hier in Österreich ist es, zuerst einmal vor der eigenen Haustüre zu kehren. Auch in unserem Land gibt es unzählige Kriegshetzer, und wie einflussreich sie in Politik und Medien sind, wird uns seit drei Wochen sehr eindrucksvoll vorgeführt. In den bürgerlichen Medien wird verlautbart, Österreich solle einem Kriegsbündnis beitreten, eine EU-Armee solle aufgebaut und das Bundesheer aufgerüstet werden. Doch Aufrüstung stiftet keinen Frieden, im Gegenteil. Was militärische Aufrüstung stattdessen garantiert, ist: Eine weitere Zuspitzung der imperialistischen Konflikte bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Was sie außerdem garantiert, ist: Eine weitere Ankurbelung der Inflation, weiterer Sozialabbau.
Wir haben jetzt seit zwei Jahren Pandemie, die Preise steigen, die Löhne werden nicht entsprechend angepasst, das Gesundheitssystem wird immer mehr zur Zwei-Klassen-Medizin, zudem drohen zunehmend Konsequenzen des Klimawandels. Und jetzt sollen zusätzliche Ressourcen verwendet werden, um Waffen zu produzieren, damit wir uns gegenseitig die Schädel einschlagen? Nein, sicher nicht. Nicht mit uns.
Die internationale Arbeiterklasse und die Völker dieser Welt beobachten die aktuellen Entwicklungen in Europa sehr genau. Sie sind eine weitere Lektion, die uns allen weltweit immer deutlicher macht, dass Kapitalismus nicht etwa Freiheit und Demokratie bringt, sondern vor allem Ungleichheit, Armut und Krieg. Die einzige Möglichkeit, Kriege zu verhindern, ist, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen nicht mehr Einzelpersonen gehören und dienen, sondern der gesamten Gesellschaft. Die Oligarchen dieser Welt werden enteignet und entmachtet werden – egal ob sie Abramowitsch, Deripaska, Elon Musk, Jeff Bezos, Didi Mateschitz oder René Benko heißen.
- Nein zum NATO-Beitritt Österreichs!
- Nein zur EU-Armee!
- Höhere Löhne und Gehälter statt Aufrüstung des Bundesheeres!
- Kapitalismus bedeutet Krieg – Sozialismus bedeutet Frieden.
