Erklärung der Partei der Arbeit in Oberösterreich, Linz 27.01.2021.
Der angekündigte Kahlschlag auf das MAN-Werk in Steyr setzt sich fort – der gesamte Standort steht weiterhin vor der Schließung. MAN Steyr beschäftigt seit Jahrzehnten tausende Beschäftigte in der Produktion und im administrativen Bereich, aber auch mindestens 2.000 weitere Arbeitsplätze in Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben hängen indirekt vom Erhalt des MAN-Werkes ab. Laut dem Management von Traton SE – einem deutschen Tochterunternehmen des Volkswagen-Konzerns – sollen dennoch alle 2.300 Kolleginnen und Kollegen gekündigt werden. Anfänglich hieß es im Sommer vergangenen Jahres noch, man wolle weltweit 6.000 Beschäftigte kündigen, bis Traton SE dann aber auf 9.500 zu vernichtende Arbeitsplätze aufstockte. Teile der in Österreich und Deutschland eingesparten Produktion sollen in „billigere“ Länder wie Polen und Türkei ausgelagert werden.
Unter fadenscheinigen Gründen hat das Management den „Standortsicherungsvertrag“ der im Herbst 2019 unterschrieben wurde, aufgekündigt. Dabei geht es der Geschäftsführung einzig und allein darum, sich inmitten der kapitalistischen Krise auf dem Rücken der Belegschaft zu sanieren: bis Ende 2023 soll der Profit um 1,8 Milliarden Euro erhöht werden. Allein im vergangenen Jahr schüttete Traton SE 500 Millionen Euro an Dividenden aus und die Zahlungen an die Vorstandsmitglieder betrugen satte 11 Millionen Euro. Raffel Schöberl, Sprecher der Partei der Arbeit in Oberösterreich, sagt dazu: „Die drohende Werksschließung von MAN in Steyr ist vorerst der traurige Höhepunkt der kapitalistischen Krise in unserem Land. Nachdem die Geschäftsführung vom steuerfinanzierten Kurzarbeitsmodell der Regierung monatelang profitierte, setzt diese Massenkündigungen in der Industriestadt Steyr durch. Wieder einmal zeigt sich, wie die Krisenpolitik der Bundesregierung und die Pläne der Geschäftsführung darauf abzielen, die Profite sowie Dividenden der Unternehmen zu sichern. Viele Beschäftigte stehen kurz vor der Pension, aber auch jene die jahrzehntelang im Werk gearbeitet haben, könnten in die Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen.“
Raffael Schöberl ergänzt zudem, dass die Werksschließung besonders junge Menschen in der Region treffen werde, da im gesamten Land die arbeitende Jugend mit einem akuten Lehrstellenmangel konfrontiert ist und die Aushöhlung des Industriestandortes die Perspektivlosigkeit verschärfen wird. Es überrascht aber nicht, dass das Management so erfolgreich den Sparstift ansetzen kann, wenn die sogenannten Betriebsratsvorsitzenden ganz im Sinne der arbeiterfeindlichen Sozialpartnerschaft die Beschäftigten in Sicherheit wiegen und selbst angesichts der totalen Niederlage, noch die miesesten „Kompromisse“ als Siege verkaufen. Erich Schwarz, Betriebsratschef in Steyr, verbreitete noch Ende Juli das Gerücht, dass Steyr nicht schlimm von den Sparplänen des Managements betroffen sein werde und eine Werkschließung überwunden sei – abgesehen von den 750 Jobs in der Verwaltung.
Es ist ein Skandal, dass erst dann der Betriebsrat protestierte, als klar wurde, dass der gesamte Steyrer Standort geschlossen werden soll. Zuvor sprach der deutsche Konzernbetriebsratsvorsitzende Saki Stimoniaris von den Massenkündigungen als „notwendige Anpassungen“ und bezeichnete diese „ein bisserl zu viel Speck um den Gürtel“. Dass der sozialpartnerschaftliche Betriebsrat von MAN Steyr diese Hinhaltetaktik sowie die Spaltung der Belegschaft nicht als Anlass genommen hat, um Kampfmaßnahmen für jeden einzelnen Arbeitsplatz vorzubereiten. Auch diesen Punkt greift Raffael Schöberl auf: „Im Oktober 2020 haben 4.000 Kolleginnen und Kollegen, ihre Familienangehörigen und solidarische Menschen an einem gerechtfertigten Protestmarsch teilgenommen. Aber auch vor 30 Jahren organisierte die Belegschaft den Kampf gegen Massenkündigungen. Damals wurden Arbeitsniederlegungen und ein monatelanger Streik durchgeführt – mit der solidarischen Unterstützung von anderen Betrieben. Dieser klassenkämpferische Weg, der Weg einer geeinten Arbeitsfront, muss auch heuer beschritten werden. Denn es ist offensichtlich, dass der Wille zum Kampf da ist, auch wenn die Belegschaftsvertreter lieber auf Gerichtsprozesse und Hinterzimmergespräche mit den Konzerneigentümern setzen.“
Als Partei der Arbeit solidarisieren wir uns auch im kommenden Jahr mit den betroffenen Arbeiterinnen und Arbeitern. Wir sagen deutlich: Wir zahlen nicht für eure Krise!
