Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 16. November 2021
Mit dem 15. November 2021 hat die Bundesregierung einen österreichweiten „Lockdown für Ungeimpfte“ verordnet. Die Partei der Arbeit Österreichs kann dieser Maßnahme nicht zustimmen und will dazu folgende Punkte festhalten:
1. Die Auswirkung des Lockdowns für Ungeimpfte auf das Infektionsgeschehen wird nicht ausreichen. Neuerlich hat es die Bundesregierung verabsäumt, sich rechtzeitig auf eine erwartbare neue Infektionswelle vorzubereiten – aus wahltaktischen, PR- und wirtschaftlichen Gründen, zum Teil offenbar auch aus reiner Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit. Nun ist es zu spät, wie bereits bei der vergangenen Corona-Herbst-/Wintersaison.
2. Abermals bezieht sich ein Lockdown nur auf die Freizeit der Menschen, während die Arbeitsstätten nicht betroffen sind. Die Bevölkerung – bzw. vorerst nur ein Teil davon – soll in der Freizeit zu Hause bleiben, aber brav hackeln gehen. Ein und dieselben Menschen können stundenlang in einer Betriebsstätte arbeiten, die sie an ihrem freien Tag oder nach Schichtende nicht aufsuchen dürfen. Das ergibt keinen Sinn und veranschaulicht das heuchlerische Primat der kapitalistischen Profitmacherei gegenüber der Gesundheit der arbeitenden Menschen.
3. Wir halten es für grundsätzlich falsch, ungeimpfte Menschen, die sich testen lassen, auszuschließen. Für eine Eindämmung des Infektionsgeschehens wird sich kaum ein Nutzen ergeben, sondern es geht vorrangig darum, die Ungeimpften mit Repressionen einzudecken und unter Druck zu setzen. Einerseits lehnen wir eine derartige „Impfpflicht durch die Hintertür“ ab, andererseits handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver: Die Regierung sucht Sündenböcke für ihre völlig misslungene Pandemiepolitik, sie will die Menschen gegeneinander aufhetzen. Dort, wo die Regierung 2G verordnet, wären 2,5G ausreichend gewesen, wenn flächendeckende, unbürokratische und kostenlose PCR-Tests für alle zugänglich sind.
4. Der Lockdown für Ungeimpfte ist kaum kontrollier- und somit durchführbar – die betroffenen Einrichtungen im Handel, in der Kultur oder in der Freizeit haben ebenso wenig die Kapazitäten, diese Einschränkungen zu kontrollieren, wie sie die Polizei hat. Ironischer Weise ist durch genau diese Tatsache auch fraglich, ob diese Regelung überhaupt verfassungsrechtlich Bestand haben kann.
5. Die Regierung hat in ihrer Propaganda ein falsches Sicherheitsgefühl bei Geimpften generiert, nicht zuletzt mit dem irreführenden Begriff der angeblichen „Vollimmunisierung.“ Die Impfung ist nützlich und mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf – aber (viel) mehr auch nicht. Auf diese Weise hat es die Regierung begünstigt, dass auch geimpfte Personen zu Mitträgern des Infektionsgeschehens werden können. Das spricht keineswegs gegen die Impfung, mahnt aber zu mehr Vorsicht: Offensichtlich wäre es notwendig gewesen, auch Geimpfte regelmäßig zu testen, anstatt sie bedenkenlos in Massenkontakte zu schicken.
6. Aller Voraussicht nach wird es zu einem kompletten Lockdown kommen müssen, auch für den geimpften Teil der Bevölkerung. Weder die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte noch nun hastig vorgenommene Impfungen werden die vierte Welle brechen können, denn dafür ist es zu spät. Dass es so weit gekommen ist, liegt im Versagen der Pandemiepolitik der Bundesregierung begründet. Auch einige Landesregierungen tragen eine große Schuld an der jetzigen Situation – die österreichische Föderalismuskarikatur hat sich als gefährlich erwiesen. Dafür wird die Bevölkerung wieder einen hohen Preis bezahlen.
Demgegenüber lauten die Positionen und Forderungen der PdA:
- Für einfache, flächendeckende und kostenlose PCR-Tests für alle; Testmöglichkeiten für Arbeiter und Angestellte in den Betrieben; abseits eines allgemeinen Lockdowns ist eine 2,5G-Regelungen das Maximum, doch auch Geimpfte müssen offenkundig häufiger getestet werden.
- Für einen ehrlichen und transparenten Umgang mit dem Impfangebot; gegen eine allgemeine Impfpflicht, für eine vertrauensschaffende, positiv konnotierte und zielgerichtete Aufklärung statt Drohungen, Repressionen und Herabwürdigungen.
- Für die forcierte Entwicklung von Medikamenten und Behandlungsmethoden gegen CoViD-19; für die Freigabe der Patente auf Impfstoffe und Medikamente.
- Für Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich Kontaktvermeidung und Hygiene in den Betrieben, denn das Virus existiert nicht nur in der Freizeit, sondern auch in der Arbeit; im Zweifelsfall müssen Betriebe, die nicht der unbedingt notwendigen Produktion und Versorgung dienen, geschlossen werden, bei vollständiger Fortzahlung der Löhne und Gehälter mit Unterstützung von Bund und Ländern.
- Schluss mit dem Kaputtsparen des Gesundheitssystems, das uns erst in die nunmehrige Lage gebracht hat; für einen rigorosen Ausbau der Kapazitäten der Krankenhäuser, mit ausreichend Finanzen, Personal, Standorten, Stationen, Betten, Geräten und Medikamenten; für bessere Bezahlung und mehr Freizeit für das Personal.
- Die Regierung hat umfassend versagt und muss weg; sie ist nicht in der Lage und nicht willens, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, sondern sorgt sich lediglich um die Profite des Kapitals; über die unausgesprochene „Strategie“ einer kontrollierten Durchseuchung hat die Regierung längst die Kontrolle verloren; es ist an der Zeit, die politische Pandemie der Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit zu beenden.
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