Rede von Raffael Schöberl, Sprecher der Partei der Arbeit in Oberösterreich, auf der Kundgebung “Wir zahlen nicht für eure Krise!” vor der Wirtschaftskammer OÖ, Linz, 18. Februar 2022
Liebe Freundinnen und Freunde!
Seit mittlerweile zwei Jahren ist die Pandemie das bestimmende Thema in Österreich, in Europa und in vielen Teilen der Welt. Allein hierzulande hat Corona seither nahezu alles andere überschattet und war zwangsläufig unser ständiger Begleiter. Doch die unsäglichen Pressekonferenzen der schwarz-grünen Bundesregierung, die Debatten über Schutzmaßnahmen und über das dilettantische Krisenmanagement ganz im Allgemeinen haben den Blick auf das Wesentliche verschleiert. Denn unter dem Deckmantel „Corona und Pandemie“ wurde insbesondere der Charakter der momentanen Krise verschleiert. Diese Krise ist nicht bloß eine einfache Begleiterscheinung des Virus. Sie ist nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern sie ist vielmehr auch eine Systemkrise. Also eine Krise eines unsozialen, parasitären, auf die Gier nach Profiten und Ausbeutung ausgerichteten Systems. Es ist eine Krise des Kapitalismus.
Und diese Krise trifft uns alle. Das ist keineswegs ein Hirngespinst. Denn die Krise ist schon längst bei den arbeitenden und lohnabhängigen Menschen angekommen. All jene, die noch so gerne davon her schwadronieren, dass Österreich gut durch diese Krise gekommen sei, werden spätestens jetzt ihrer Lügen überführt. Denn es lässt sich kaum noch leugnen, dass die Preise für Dinge des täglichen Bedarfs seit Monaten ungebremst ansteigen, die Mieten teurer und teurer werden, die Strom- und Heizkosten ins unermessliche steigen. Das Leben wird immer teurer und es wird immer teurer die Grundbedürfnisse zu decken.
Immer mehr Menschen können sich kaum noch über Wasser halten, können am Monatsende ihre Rechnungen nicht bezahlen, wissen nicht, wie sie für ihre Miete aufkommen, wie sie ihre Strom- oder Heizkosten bezahlen können.
Und dann erzählen sie uns wieder, wir müssten doch alle den Gürtel enger schnallen, von wegen wir würden alle im selben Boot sitzen und all ihre durchschaubaren Märchen. Diese ganzen Lügen werden auch dann nicht wahrer, wenn sie von den Herrschenden aller Couleur in trauter Einigkeit ständig aufs neue wiederholt werden. Sie sind nichts anderes als alter Wein aus neuen Schläuchen. Denn es zeigt sich einmal mehr: Die Kosten zur Rettung eben dieses krisenbehafteten Systems werden auf die Arbeiterklasse und auf breite Teile des Volkes abgewälzt.
Gleichzeitig werden die Reichen und Besitzenden in diesem Land von der schwarz-grünen Bundesregierung weich gebettet. Während die arbeitenden Menschen geschröpft und drangsaliert werden, gibt es für Konzerne und Banken massive Entlastungen. Also während die arbeitenden Menschen in Österreich immer ärmer werden, werden die Reichen immer reicher.
Die schwarz-grüne Bundesregierung und auch die Sozialpartner sind offenbar nicht in der Lage – und auch nicht Willens -, die schwerwiegenden Probleme der Arbeiterklasse anzugehen. Die angeblichen Steuerentlastungen, für die sie sich groß feiern lassen, sind nichts weiter als Krümel, die nicht verhindern werden, dass wir immer ärmer werden und sich unsere Lebensbedingungen verschlechtern. Es ist letztlich egal, ob es Dilettantismus, Überforderung oder schlichtweg Kalkül ist, die Herrschenden haben es jedenfalls zu verantworten, dass den arbeitenden und Menschen, der Arbeiterklasse, einmal mit geballter Faust ins Gesicht geschlagen wird. Angesichts des himmelschreienden Klassenhasses, der augenscheinlich von Türkis-Grün und allen anderen etablierten Parteien zum unumstößlichen politischen Dogma erklärt wurde, ist die derzeitige Situation, in der wir uns befinden, wenig verwunderlich.
Aber es ist nicht nur die Bundesregierung, die sich dafür verantwortlich zeigt. Es sind gleichermaßen auch die Sozialpartner zum Mittäter geworden – Wirtschaftskammer wie auch Gewerkschaften. Denn die Erhöhungen im Rahmen der diesjährigen Kollektivvertragsverhandlungen waren letzten Endes nur eine Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung. Sie sind ein schlechter Witz in Anbetracht der derzeit grassierenden Teuerungswelle. Auch wenn die Gewerkschaften ihre totale Niederlage, ihre miesen „Kompromisse“ im Sinne der arbeiterfeindlichen Sozialpartnerschaft als Siege verkauft haben, haben die Gewerkschaften in sozialdemokratischer Geiselhaft den Kampf um die Interessen der Beschäftigten längst aufgegeben, sie haben ihn aufgegeben, bevor sie ihn überhaupt begonnen haben.
Nun sprechen die Herrschenden nur zu gerne davon, dass am Ende des Tunnel bereits Licht zu sehen sei. Das trifft möglicherweise auf die Profite der Kapitalisten zu, nicht aber auf die Lebensrealitäten der Arbeiterklasse. Wir zahlen mehr für Strom, wir zahlen mehr für Lebensmittel, wir zahlen mehr für Kraftstoff, und das alles, während sich die Kapitalisten ihre fetten Boni weiterhin auszahlen lassen. Die massiven Teuerungen sind keine ungewollte Konsequenz der kapitalistischen Krise, sie sind die Folge des scharfen Wettbewerbs der großen Monopolkonzerne. Also jene Konzerne, die die Rohstoffe und Produktion der täglichen Güter in den Händen halten. Diese Abhängigkeit des Volkes und der Arbeiterklasse von den kapitalistischen Märkten, verbunden mit der scharfen Konkurrenz und den Milliarden-Subventionen treiben die Preise an und vertiefen die Krise.
Es ist zu erwarten, dass sich der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital in Zeiten der Krisenbewältigung noch weiter zuspitzen wird. Der Krisenkapitalismus hat jedenfalls sein perfides Gesicht bereits gezeigt und wird dies auch in Zukunft tun: Während die Konzerneigentümer die Profite unersättlich in die eigene Tasche wirtschaften, wurden und werden ihre Verluste und Einbußen gänzlich auf die arbeitenden Volksschichten abgewälzt. Sie vernichten zigtausende Jobs ohne mit der Wimper zu zucken, schließen Produktionsstätten, erpressen die Belegschaft und wandern ins „billige“ Ausland ab – eben alles für den Profit. Die Firmenbosse scheren sich dabei einen feuchten Dreck um die Schicksale, die hinter den massenhaften Kündigungen stehen.
Für sie zählt einzig allein die Bilanz und nicht, ob die betroffene Kollegin oder der betroffene Kollege am Monatsende die Rechnungen bezahlen kann, das Geld für die Miete reicht oder wie man sonst über die Runden kommt. Und da sind die Kapitalisten von MAN, FACC und Swarovski keineswegs alleine. Denn der Drang nach immer mehr Profiten ist dem Kapitalismus immanent. Auch in Krisenzeiten.
Es ist die Intensität der Ausbeutung selbst, das Streben nach maximalem Profit,
der Wettbewerb, der zum Anstieg der Preise der Produkte führt,
es ist die “extensive Politik”, die Milliarden Euro an Großkapital bereitstellt und die Inflation anheizt.
Dieses Wirtschafts- und Sozialmodell ist, unabhängig davon, welche Regierung an der Macht ist, untragbar und bietet keine Lösungen.
Wir sagen: Genug ist genug! Wir haben genug gezahlt! Wir zahlen nicht für eure Krise!
Lasst uns unabhängig von allen kapitalistischen und reformistischen Parteien den Klassenkampf organisieren!
Eine zentral organisierte und gemäß den Bedürfnissen der Menschen sowie im Einklang mit der Umwelt geplante Energieversorgung ist ebenso notwendig wie eine solche Versorgung und Produktion, Lebensmittel und Wohnraum. Mit der Verstaatlichung und der zentralen Planung und Ausrichtung an den Bedürfnissen des Volkes soll erreicht werden, dass einerseits die Konzernherren in diesem Sektor keine Profite mehr auf dem Rücken des Volkes erwirtschaftet. Anderseits sollen die Grundbedürfnisse aller in Österreich lebenden Menschen gedeckt werden.
Im 21. Jahrhundert ist freier Zugang zu Wohnen, Essen, Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung, Altersvorsorge, öffentlichem Verkehr, Kultur und Sport nicht nur möglich, sondern notwendig. Nicht auch nur ein einziger Bürger oder eine einzige Bürgerin soll im Dunkeln und in der Kälte sitzen, ohne ein Dach über dem Kopf, ohne Essen oder Gesundheitsversorgung. Der Kapitalismus kann dies nicht leisten – deswegen kämpfen wir für den Sozialismus und Kommunismus!
