Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs zur sich abzeichnenden Bundesregierung aus FPÖ und ÖVP, 18.01.2025.
Erste Details der künftigen Budgetpolitik der in Entstehung befindlichen Regierung aus FPÖ und ÖVP zeigen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung geschröpft werden soll.
Die Grundlage für die Hysterie über das Budgetdefizit bildet der neoliberale Grundkonsens, der praktisch alle im Parlament vertretenen Parteien betrifft. Die neoliberale Wirtschaftsideologie will die Ausgaben des Staates für Gesundheit, Soziales, Pflege und Bildung den Verwertungsinteressen des Kapitals unterordnen. Es wird eine Stimmung erzeugt, als wäre Österreich am Rande des Staatsbankrotts, was vollkommener Unsinn ist. Österreich ist eine leistungsfähige und starke Volkswirtschaft, die – wie alle EU-Staaten – von mehreren gleichzeitig stattfindenden Krisenerscheinungen betroffen ist. Mit einer Gesamtverschuldung von etwa 80 Prozent des BIP liegt Österreich keineswegs im europäischen Spitzenfeld, sondern ziemlich genau im EU-Durchschnitt.
Die schlechte Auftragslage in den Zulieferbetrieben der Automobilindustrie, am Bau und in anderen Branchen führen zum Anstieg der Arbeitslosigkeit. In diese Situation hinein sorgt die Regierung nicht etwa für Investitionsschübe zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern sie kürzt bei jenen Bevölkerungsschichten, die ohnehin zu den Hauptbetroffenen der Krise gehören. Ein Beispiel: Gerade für die unteren Einkommensschichten war der Klimabonus ein kleiner Ausgleich dafür, dass sie höhere Strom- Heiz- und KFZ-Kosten aufgrund der CO²-Besteuerung sowie der gestiegenen Energiepreise haben. Weiteres Ziel der künftigen Regierung ist die Bestrafung der Arbeitslosen, indem ihnen die Möglichkeit einer geringfügigen Beschäftigung während der Dauer der Arbeitslosigkeit genommen wird. Die Fort- und Ausbildung im Rahmen der Bildungskarenz soll abgeschafft werden, Jugendlichen streicht man das Gratis-Klimaticket mit 18.
Das sind die ersten Schritte, die bekannt sind. Insgesamt ist zu erwarten, dass es in dieser Tonart weitergehen wird. Die Regierung der Reichen, der Banken und Konzerne wird die arbeitenden und arbeitslosen Menschen, die Jugendlichen und PensionistInnen weiter ausquetschen, um die Profite ihrer Auftraggeber zu erhöhen. Auch die Millionen Menschen aus den mittleren und unteren Volksschichten, die FPÖ gewählt haben, weil diese sich als „Partei des kleinen Mannes“ verkleidet, werden unter die Räder kommen.
Die Partei der Arbeit (PdA) ist der Meinung, dass es die Pflicht des ÖGB und seiner Teilgewerkschaften wäre, die kommenden Verschlechterungen für die Lohnabhängigen nicht nur zu moderieren, sondern als größte freiwillige Interessenvertretung des Landes an der Spitze einer Protestbewegung zu stehen, die sich gegen diese Reichenregierung und ihre unsoziale Politik stellt. Die Schweinereien, die mit Druck auf die Beschäftigten, auf Lohnerhöhungen zu verzichten, mit Werkschließungen und Personalabbau gerade vor sich gehen, verlangen mehr als nur verbale Proteste und das Aushandeln von Sozialplänen.
Die Partei der Arbeit steht an der Seite aller, die sich gegen die Klassenpolitik von oben wehren.
Gemeinsam müssen wir dem ÖGB Dampf machen, damit er in die Gänge kommt!
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!
