Referat der Internationalen Kommission des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) im Rahmen des Kampagne “Kein Frieren für ihre Kriege!” der Jugendfront, März 2023.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich darf hier heute für die Internationale Kommission der Partei der Arbeit zum Themenkomplex innerimperialistischer Konkurrenz, imperialistischer Blöcke sowie Energiekrise und die sogenannte grüne Transformation referieren.
Vorweg möchte ich einige Grundsätzlichkeiten klarziehen. Imperialismus ist in unserem Verständnis nicht bloß eine kriegerische Außenpolitik. Der Imperialismus ist im Marxismus-Leninismus das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus. Er löste am Ende des 19. Jahrhunderts den Kapitalismus der freien Konkurrenz ab. Aus den regelmäßig wiederkehrenden Krisen des Kapitalismus waren allmählich immer größere Firmen und Banken hervorgegangen. Am Ende des 19. Jahrhunderts, spätestens zu Beginn des 20. Jahrhunderts, waren sie zu allmächtigen Industrie- und Bankmonopolen angewachsen, die durch gegenseitige Beteiligungen, Kreditvergaben, Personalunionen in Aufsichtsräten, etc. zum Finanzkapital verschmolzen. Allmächtig deshalb, weil sie durch ihre Größe eine marktbeherrschende Position einnehmen. Das Monopol- und Finanzkapital ringt untereinander um die Aufteilung der Welt, während alle anderen Marktteilnehmer von ihnen abhängig und ihnen untergeordnet sind.
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts traf dies nur auf eine Handvoll kapitalistischer Staaten zu. Heute hat sich der Imperialismus zu einem komplexen Weltsystem aus Abhängigkeit und Beherrschung entwickelt. Die Position eines Staates innerhalb dieses Weltsystems hängt von seiner ökonomischen, militärischen und politischen Potenz ab.
Der österreichische Imperialismus
Was damit gemeint ist, lässt sich gut am Beispiel Österreich zeigen. Der österreichische Imperialismus spielt global keine Rolle und selbst in der Europäischen Union spielt er eine untergeordnete Rolle. Es ist aber nicht zu leugnen, dass es eine österreichische Monopolbourgeoisie und österreichisches Finanzkapital gibt. Die CESEE-Region (Central, Eastern, South-Eastern Europe) ist für das österreichische Finanzkapital besonders wichtig. Laut Zahlen der Österreichischen Nationalbank flossen 2021 rund ein Drittel aller Direktinvestitionen österreichischer Konzerne in Tochtergesellschaften im Ausland in die CESEE-Region. Eine der größten österreichischen Banken hält rund ein Viertel des Marktanteils im standardisierten Privatkundengeschäft in der Tschechischen Republik und der Slowakei. In Ungarn, Rumänien, Kroatien und Serbien hält die gleiche Bank zwischen 5 und 15 % der Marktanteile.
Das Monopol- und Finanzkapital bildet Kartelle und Bündnisse und ringt mit der Konkurrenz um die Aufteilung der Welt. Es bilden sich imperialistische Blöcke, die innerhalb des imperialistischen Weltsystems um die Vorherrschaft konkurrieren. Diese Blöcke und Bündnisse sind von wechselhafter Stabilität und können nicht auf Dauer existieren, schließlich wirkt die Konkurrenz um die Aufteilung der Welt unter den Monopolen auch innerhalb dieser Bündnisse.
“Grüner Kapitalismus” und Kampf der Monopole
In den vergangenen Jahren hat die Debatte um einen „Green New Deal“, eine „grüne Transformation“ und einen „grünen Kapitalismus“ zunehmend Raum in der bürgerlichen Öffentlichkeit eingenommen. Diese Debatte ist bei allen bürgerlichen Parteien in der einen oder anderen Form Thema. Die gesamte bürgerliche Ideologieproduktion von verschiedenen Experten bis hin zu den bürgerlichen Medien wird bemüht, das Thema von den verschiedenen Standpunkten aus zu beleuchten. Die Widersprüche zwischen den verschiedenen bürgerlichen Fraktionen bleiben dabei bestehen, denn hinter den verschiedenen Standpunkten verbergen sich letztlich die Interessen des Monopol- und Finanzkapitals.
Welche Kämpfe sich zwischen den Energiemonopolen im Hintergrund dieser Debatten abspielen, kann man durchaus auch mitverfolgen. So konnte man im vergangenen Jahr eine zähe Debatte in der EU darüber erleben, welche Energieformen nachhaltig und grün sein sollen. Seit 1. Jänner 2023 gelten jetzt auch Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig. Insbesondere Frankreichs Energiekonzerne waren treibende Kräfte einer solchen Regelung. Rund 70 Prozent des französischen Energiebedarfs werden mit Atomkraftwerken bestritten. Das heißt, die großen Monopole im französischen Energiesektor setzten bisher vor allem auf Atomkraft. Auch viele osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten haben ein Interesse daran. Ungarn bspw. will mit russischer Unterstützung in eigene Atomkraftwerke investieren.
Für die deutschen Energiemonopole ist die Einstufung von Atomkraft von geringer Bedeutung, hat die deutsche Regierung doch schon vor Jahren den Ausstieg aus dem Atomstrom beschlossen. Für die deutschen Energiemonopole ist jedoch die Einstufung von Erdgas als Übergangsform von außerordentlicher Bedeutung, da Erdgas in der Energieversorgung eine große Rolle spielt.
Auch in der Autoindustrie spielen sich neue Kämpfe der Monopole um die Aufteilung der Welt vor dem Hintergrund der Energie- und Umweltkrise ab. Im Windschatten der „Fridays for Future“-Bewegung spielte sich ein Ringen um neue Technologien, Stichwort Elektroauto, ab. Hatte Elon Musk hier mit Tesla bis vor kurzem ein Alleinstellungsmerkmal und ein Interesse daran, die eigenen Marktanteile durch Beeinflussung der Stimmung durch Medien und politische Fraktionen zu beeinflussen, haben mittlerweile auch alte Monopolgruppen eingelenkt. Sie versuchen durch die Produktion eigener E‑Autos diesen Markt nicht alleine Tesla zu überlassen. Flankiert wird diese Auseinandersetzung durch Prämien bei Verschrottung des bisherigen Autos mit Verbrennungsmotor und dem Kauf eines E‑Autos als Ersatz. Es zeigt sich sehr deutlich, dass eine Bewegung ohne eine klare Führung durch eine Kommunistische Partei leicht im Interesse dieser oder jener Monopolgruppe instrumentalisiert und beeinflusst werden kann. Dass es bei den Elektroautos keineswegs um Umwelt, sondern um die Profite der Konzerne geht, zeigt schon die Vergiftung von Boden beim Abbau von Lithium für die Batterien der Autos.
Es sind die Antworten des Monopol- und Finanzkapitals auf die immer sichtbar werdende Umwelt- und Energiekrise des Kapitalismus. Geht man allerdings etwas tiefer und bleibt nicht an der Oberfläche, wird sehr schnell sichtbar, dass diese Antworten sich nicht so sehr wiedersprechen, wie der Eindruck erweckt werden soll. Es sind Widersprüche, wie sie die bürgerlichen Parteien in Form von „Rechte vs. Demokraten“, „Sozialstaat vs. Neoliberalismus“ oder „freier Markt vs. staatliche Investitionen“ immer wieder offenbart haben. Sie sollen die Arbeiterklasse und die armen und mittleren Volksschichten vor falsche Dilemmata stellen und vom zentralen Widerspruch in unserer Gesellschaft, dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, ablenken.
Die Klima- und Umweltkrise
Als zentral erscheint dabei das von verschiedenen Gruppen propagierte Katastrophen- und Weltuntergangsszenario, wenn nicht sofort etwas gegen die Energie- und Umweltkrise unternommen wird. Dies erfüllt für die Bourgeoisie durchaus einen nützlichen Zweck. Der Arbeiterklasse und den armen und mittleren Volksschichten wird vermittelt, dass die Kämpfe um die Verbesserung ihrer sozialen und politischen Rechte bedeutungslos sind oder sogar dem allgemeinen Interesse der Menschheit im Wege stehen. Forderungen wie die nach leistbaren Energiepreisen, um im Winter nicht im Kalten zu sitzen, Mobilität oder vielfältiger Ernährung werden als klimaschädlich und ein Lebensstil auf Kosten den globalen Südens gebrandmarkt. Der Kampf um die Befreiung der Arbeiterklasse von der Diktatur des Kapitals, den Kampf für den Sozialismus und den Kommunismus wird versucht in den Hintergrund zu drängen, denn das wird ohnehin niemand mehr erleben, wenn wir die Umwelt- und Energiekrise nicht sofort lösen.
Keineswegs soll in Abrede gestellt werden, dass wir es mit einer umfassenden Umwelt- und Energiekrise zu tun haben. Der Klimawandel ist ein Faktum ebenso wie die Tatsache, dass er menschengemacht ist. Auch die Vergiftung von Teilen der Erde durch die nicht sachgemäße Entsorgung von Abfällen, Raubbau an der Natur etc. ist eine Tatsache. Die Lebensumstände von Millionen von Menschen werden infolgedessen verändert oder sogar deren Lebensgrundlage zerstört. Kommunistinnen und Kommunisten können diese Fakten nicht leugnen. Im Gegenteil muss die Leugnung dieser Tatsache als unwissenschaftlich und irrational gebrandmarkt werden, die im Widerspruch zu den Interessen der Arbeiterklasse steht. Sie ist Bestandteil der bürgerlichen Ideologieproduktion und entspricht den Interessen gewisser Kapitalfraktionen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Umwelt- und Energiekrise kapitalismusgemacht ist. Die Benennung als menschengemachte Umwelt- und Energiekrise ist nur insofern richtig, als dass es ganz allgemein um den Widerspruch zwischen Mensch und Natur geht. In der heutigen menschlichen Gesellschaft, dem Kapitalismus, ist aber Mensch eben nicht gleich Mensch. Die Produktionsverhältnisse der kapitalistischen Gesellschaft spalten die Menschen in Klassen, in jene, die die Produktionsmittel besitzen, und jene, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um zu überleben. Die Produktionsverhältnisse bestimmen auch die Produktionsweise, in der es für erstere immer um die Maximierung des Profits geht, den das ist das bestimmende Element, um am Markt zu überleben. Diese kapitalistische Produktionsweise ist aber eben auch für die Energie- und Umweltkrise verantwortlich. Die kapitalistische Profitmaximierung steht über allem ungeachtet der Konsequenzen für Mensch und Natur. Dementsprechend wird auch die Politik gestaltet: Gesprochen wird von Ökologie, „grüner Transformation“, und „Green New Deal“ am Ende bleibt es aber Ausbeutung von Mensch und Natur.
Aber nicht nur in der EU wird Politik im Interesse des Kapitals als nachhaltig und grün verkauft. Die österreichische Regierung versucht mit ihren Reformen für das Kapital als „moderner grüner Standort“ attraktiv zu sein und zu werden. Hierfür braucht es billige Arbeitskräfte und auch ansonsten günstige Voraussetzungen, die der Staat zu Verfügung stellt. Die Einführung der ökosozialen Steuer ist ein Beispiel dafür. Mieter zahlen entsprechend der Heizungsart in ihrem Haus Steuern während die Vermieter, die auch Einfluss auf die Heizungsart haben, kein Cent bezahlen. Die staatlichen Förderungen beim Kauf eines Elektroautos, befördern vor allem die Profite der entsprechenden Monopolgruppen.
Innerimperialistische Widersprüche und Kriegsprofiteure
Der imperialistische Krieg in der Ukraine hat die Energiekrise in Europa weiter verschärft. War es schon vor dem Krieg so, dass in den bürgerlichen Medien und Politik ergänzend zur Umwelt- und Energiedebatte die Frage nach einem Blackout aufgeworfen wurde, ist diese jetzt omnipräsent. Dabei geht es letztlich um zweierlei. Einerseits soll die Arbeiterklasse und die armen und mittleren Volksschichten auf die zunehmende Energiearmut eingestimmt werden. Zum anderen soll die Kriegsbereitschaft gestärkt werden.
Diese Gründe für die zunehmende Energiearmut für die Arbeiterklasse und die armen und mittleren Volksschichten sind dabei vielfältig. „Green New Deal“ und „Grüner Kapitalismus“ sind dabei nur einige der Gründe. Der imperialistische Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Unsicherheit in der Energieversorgung ebenso wie die Sanktionspolitik der Europäischen Union insbesondere gegen russisches Erdöl sind weitere Gründe, die die Preise für Energie massiv in die Höhe getrieben haben. Die zunehmende Energiearmut, mit der das Volk konfrontiert ist, zeigt sich beispielsweise im Herunterdrehen von Heizungen an Arbeitsplätzen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Das Abschalten von warmem Wasser an Schulen und teilweise in Kindergärten. Die Energiemonopole vermelden gleichzeitig Rekordprofite durch massive Preissteigerungen.
Der imperialistische Krieg in der Ukraine ist zugleich das Ergebnis des Aufeinanderprallens unterschiedlicher imperialistischer Interessen in der Ukraine, namentlich des EU/NATO-Blocks einerseits und Russlands andererseits. Der Konflikt, der letztlich ein Konflikt zwischen westlichen und russischen Monopolgruppen ist, spiegelte sich bis 2013/14 auch in der ukrainischen Oligarchie wider. Teile dieser Oligarchie machten gute Geschäfte mit den russischen Monopolen, Teile mit der westlichen und ein Teil versuchte sich von beiden das Beste für sich herauszuholen. Das zeigte sich auch in der Politik des ukrainischen Staates, der eine Art Schaukelpolitik zwischen den beiden Blöcken verfolgte. Der westlich orientierte Teil der ukrainischen Oligarchie eskalierte den Konflikt allerdings mit Unterstützung von EU und NATO. Die Konsequenz war eine faktische Spaltung der Ukraine und ein Bürgerkrieg, in dem sich NATO und EU, wie schon beim Putsch, auf neonazistische Milizen stützten und Russland sich versucht als Schutzmacht der russischsprachigen Teile der Ukraine zu inszenieren. Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine weitere Eskalation eines schon langen schwelenden imperialistischen Konfliktes, der ursprünglich von EU und NATO eskaliert wurde.
Der imperialistische Krieg in der Ukraine fördert aber auch innerhalb des NATO-/EU-Blocks einander widerstrebende Interessen zutage. Im November des vergangenen Jahres gab der französische Innenminister Bruno Le Maire vier Zeitungen ein exklusives Interview, in welchem er für die Europäische Union die Gefahr skizzierte, von den USA und der Volksrepublik China ökonomisch abgehängt zu werden. Le Maire äußerte die Befürchtung eines technologischen, industriellen und wirtschaftlichen Rückfalls. Er begründete dies mit den stark subventionierten Energiepreisen für US-amerikanische Konzerne in den USA. Um dem entgegenzuwirken, forderte der französische Innenminister bei Importen aus den USA genauer auf die „Umweltverträglichkeit“ zu achten. Die EU-Kommission forderte Le Maire dazu auf, Regeln zur Bevorzugung von in der EU hergestellten Produkten zu erlassen, ebenfalls unter Verweis auf Nachhaltigkeit und Umwelt.
Auch die jüngsten Enthüllungen des US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh, dass die USA mit Unterstützung Norwegens die russische Pipelines Nordstream 1 und 2 gesprengt haben sollen, ist Ausdruck innerimperialistischer Widersprüche. Diese werden von Hersh selbst angeführt, der sagt, dass seine Quellen ihm gesagt hätten, dass es darum gegangen wäre, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu schwächen und Deutschland stärker in das antirussische Lager einzubinden. Mit anderen Worten, es sollten Geschäftsbeziehungen deutscher und russischer Energiemonopole soweit sie noch nicht durch die Sanktionspolitik beschädigt waren, weiter geschädigt werden. Auch norwegische Energiemonopole könnten durchaus ein Interesse daran haben. Es könnte ihre Position bei der Versorgung von Teilen Europas mit selbst gefördertem Erdgas und ‑öl weiter stärken.
Aber nicht nur zwischen den USA und Teilen der Europäischen Union gibt es Widersprüche, auch innerhalb der EU gibt es diese. Die Verhandlungen über die verschiedenen Sanktionen der EU gegen Russland förderten dies allzu deutlich zutage. So hatten such bspw. griechische Redereien, die zu den größten der Welt gehören, lange Zeit Ausnahmen herausverhandelt, was den Transport russischen Erdöls durch sie angeht. Ähnlich verhält es sich mit der ungarischen Position nach einem Veto gegen mögliche Sanktionen gegen die russische Atomwirtschaft. Ungarische Monopole arbeiten mit einem russischen Energiekonzern beim Ausbau eines bestehenden ungarischen Atomkraftwerks eng zusammen. Wenig beachtet wurde auch, dass Belgien sich teilweise bei EU-Sanktionen gegen Russland enthalten hat, da sie sich gegen die Interessen der eigenen Stahlindustriemonopole richteten.
Kurz erwähnt sei auch die kurz aufgeflammte Debatte in der ÖVP im Herbst über die Sinnhaftigkeit der Sanktionen gegen Russland. Also eben jener Partei, die bekannt ist für ihre engen Verbindungen zur Raiffeisenbank. Die Raiffeisenbank ist mit ihrer Tochter Raiffeisen international gut vertreten im Russlandgeschäft. Sie ist die ausländische Bank in Russland mit den größten Geschäftsanteilen und unterhält mehr als hundert Filialen in Russland. Das Russlandgeschäft war über lange Zeit die Cashcow der Raiffeisenbank. Von 3,6 Milliarden Euro Vorjahresgewinn der börsennotierten RBI stammen 60 Prozent, also rund zwei Milliarden Euro, aus dem Russland-Geschäft. Wegen der Sanktionen kann sie aktuell nicht darauf zu greifen. Da es aber im Wesentlichen um Energiepolitik gehen soll, sei das nur am Rande erwähnt.
Die OMV ist einer der größten österreichischen Industriekonzerne. Ähnlich wie das österreichische Finanzkapital hat auch die OMV nach der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten in Europa in die CESEE-Region exportiert. Die OMV ist ein integrierter Erdöl‑, Erdgas- und Chemiekonzern. Die OMV ist im Energiesektor ein umtriebiges Unternehmen, das mit seiner 75% Beteiligung an Borealis seine Wertschöpfungskette in Richtung Petrochemie erweiterte. An der Pipeline Nordstream 2 war die OMV mit insgesamt 729 Millionen Euro beteiligt. Gemeinsam mit einem russischen Konzern hält die OMV zudem 24,99 Prozent an einem Gasfeld in Russland. Trotz ihrer Geschäftsbeziehungen nach Russland zählt die OMV zu den Profiteuren des Krieges in der Ukraine. Sie konnte den Jahresumsatz mit 62,3 Milliarden Euro um 75 Prozent steigern. Die OMV zählt auch zu jenen Energiemonopolen, die sich angesichts der Umwelt- und Energiekrise diversifizieren. Im Jahr 2020 hat die OMV die damals größte Photovoltaikanlage Österreichs in Betrieb genommen.
Der Standpunkt der Kommunistinnen und Kommunisten
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir können sehen, dass die Umwelt- und Energiekrise sowie der Krieg in der Ukraine für die österreichische Arbeiterklasse und die kleinen und mittleren Volksschichten schwerwiegende Konsequenzen haben. Sie sind es, die den „Green New Deal“ und die „grüne Transformation“ bezahlen sollen in Form von steigenden Preisen für Energie, ökosozialer Klimasteuer und Verknappung von Energie. Teilen der bürgerlichen Klimabewegung geht das noch zu wenig weit und sie fordern eine noch stärkere Preissteigerung. Der „grüne Kapitalismus“ unterscheidet sich nicht im Mindesten vom bisherigen Kapitalismus. Im Mittelpunkt stehen die Profite des Monopol- und Finanzkapitals. Ein Lösung der Energie- und Umweltkrise ist unter diesen Voraussetzungen nicht möglich. Der „grüne Kapitalismus“ ist am Ende nichts anderes, als die Ausbeutung von Mensch und Natur unter geänderten Vorzeichen fortzusetzen und den Lebensstandard der Arbeiterklasse und der armen und mittleren Volksschichten weiter abzusenken.
Wir ziehen aus dieser Analyse folgende Schlussfolgerungen. Erstens: Der Hauptfeind der österreichischen Arbeiterklasse und der Volksschichten ist ihre eigene Bourgeoisie. Es ist die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, die Arbeiterklasse und ihre Kämpfe unabhängig von der einen oder anderen Fraktion der Bourgeoisie zu organisieren und zu führen. Es ist daher notwendig, eine starke kommunistische Partei aufzubauen. Eine kommunistische Partei mit einem revolutionären Programm und starken Verbindungen zur Arbeiterklasse, die in der Lage ist, die Kräfte der ArbeiterInnen und des Volkes gegen den Kapitalismus und die Monopole zu sammeln und zu mobilisieren, damit der Kampf des Volkes wirksam wird und den Weg zum Sozialismus zeigt.
Zweitens richtet sich der Kampf der österreichischen Kommunisten auch gegen die Mitgliedschaft und Verstrickungen Österreichs in verschiedenen imperialistischen Bündnissen, wie NATO und EU, Abkommen und Pläne. Die Partei der Arbeit Österreichs lehnt die Unterstützung der NATO und der EU für die Ukraine und die Eskalation des imperialistischen Krieges in der Ukraine ab. Die Partei der Arbeit Österreichs wendet sich auch gegen die Sanktionspolitik und den Wirtschaftskrieg gegen Russland, der von Österreich unterstützt und getragen wird. Wir fordern den Austritt Österreichs aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden und aus der EU.
Drittens ist es die Aufgabe von Kommunistinnen und Kommunisten, die Autonomie und Unabhängigkeit des Kampfes der Arbeiterklasse gegenüber Verstrickungen oder Vereinnahmungen durch verschiedene Kapitalfraktionen, regionale oder internationale Mächte herzustellen und zu verteidigen. Im Kampf gegen die Sanktionen und den Wirtschaftskrieg der EU kann auch jene bürgerliche Partei, die ebenfalls dagegen ist, kein Verbündeter sein. Ebenso sind auch bürgerliche Parteien, die sich „grün“ und „nachhaltig“ geben, keine Verbündeten. Es geht ihnen nicht darum, zu verhindern, dass die österreichische Arbeiterklasse und die armen und mittleren Volksschichten für die immer weitere Verstrickung in die imperialistische Konfrontation bezahlen müssen. Es geht ihnen nur darum, die Geschäfte bestimmter Fraktionen des Kapitals zu verteidigen. Ebenso muss der Einfluss der Sozialdemokratie und des Opportunismus in der Arbeiter- und Volksbewegung zurückgedrängt werden.
Kurzum, es ist die Aufgabe der Kommunisten, die Demagogie der bürgerlichen Parteien und Fraktionen zu entlarven. Die Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes zu entlarven und den Kampf dagegen zu organisieren. Es ist die Aufgabe der Kommunisten, den einzigen Ausweg aufzuzeigen, den Sozialismus und den Kommunismus.
