Redebeitrag von Lukas Halswanter, Sprecher der Partei der Arbeit in Tirol und Mitglied des Parteivorstandes, auf der Solidaritätsdemonstration der Palästinainitiative Tirol, Innsbruck, 19. Mai 2024.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Genossinnen und Genossen!
Die Partei der Arbeit Österreichs bekräftigt ihre Solidarität mit dem Freiheitskampf des palästinensischen Volkes gegen Besatzung, Vertreibung, Apartheid und Unterdrückung. Wir sind solidarisch mit den Kommunistinnen und Kommunisten in Palästina und in Israel, die sich für ein Ende des Krieges und für die Freiheit des palästinensischen Volkes einsetzen. Es waren und es sind die kommunistischen und Arbeiterparteien, die an der Spitze des Kampfes gegen Imperialismus und Kapitalismus stehen.
Vor einigen Wochen fanden die Befreiungsfeiern im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen statt. Die Partei der Arbeit Österreichs und die Jugendfront der PdA nehmen jedes Jahr gemeinsam mit dem KZ-Verband Oberösterreich, einem Verband von Opfern und Widerstandskämpfern gegen den Faschismus, an diesen Befreiungsfeiern in Mauthausen teil. Wir gedenken dort unserer Genossinnen und Genossen, die in Mauthausen inhaftiert und ermordet wurden. Das KZ Mauthausen war ein Lager der Kategorie III, das heißt: „Vernichtung durch Arbeit“. In Mauthausen waren überwiegend politische Häftlinge inhaftiert, die größten Opfergruppen sind Kämpfer für die Spanische Republik, sowjetische Kriegsgefangene und Mitglieder der Arbeiterbewegung und des Arbeiterwiderstandes. Wir haben an den Befreiungsfeiern dieses Jahr auch mit einer palästinensischen Fahne teilgenommen, denn für uns ist „Nie wieder!“ nicht nur eine hohle Phrase, die zu bestimmten Anlässen ausgegraben wird, für uns heißt es wirklich: „Nie wieder!“.
Die anschließende mediale Berichterstattung wurde von einem ÖVP-Nationalratsabgeordneten ausgelöst, dem die Befreiungsfeiern in Mauthausen schon seit vielen Jahren ein Dorn im Auge sind und der sich schon vor Jahren über das Meer an roten Fahnen bei den Befreiungsfeiern beschwert hat. Über die Qualität der Berichterstattung brauche ich hier nicht viel zu sagen. Wer mehr dazu wissen möchte, dem sei empfohlen, die Stellungnahme der Partei auf unserer Homepage zu lesen.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Genossinnen und Genossen!
Es waren jüdische Kommunistinnen und Kommunisten, die in den 1920er Jahren die Kommunistische Partei Palästinas gründeten und gemeinsam mit der arabisch-palästinensischen Nationalbewegung gegen die britische Kolonialverwaltung kämpften. Die Palästinensische KP hatte von Anfang an eine antizionistische Ausrichtung und ihre Basis waren Palästinenserinnen und Palästinenser sowie antizionistische Jüdinnen und Juden. Mit der Gründung des Staates Israel 1948 wurde die KP Palästinas geteilt und in Israel ging aus ihr die KP Israels hervor. Bis heute ist die KP Israels die einzige Partei mit jüdischen Mitgliedern, die den Zionismus ablehnt, die entschieden gegen Vertreibung, Apartheid, Besatzung und Krieg auftritt. Sie ist Teil des Bündnisses Chadasch, das auch in der Knesset vertreten ist, und war die einzige Organisation in Israel, die trotz Verbot im engen Austausch mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) stand und steht.
Die KP Israels und Chadasch werden regelmäßig zum Ziel von Angriffen und Repression durch den israelischen Staat. Immer wieder werden Parteihäuser von der Polizei besetzt und durchsucht. Parlamentsabgeordnete werden ausgeschlossen und suspendiert, weil sie gegen den Krieg im Gazastreifen und auf der Westbank auftreten. Es zeigt eindrücklich, dass die israelischen Kommunistinnen und Kommunisten, egal ob jüdischer oder palästinensischer Herkunft, ein Stachel im Fleisch der Zionisten sind und als Gefahr für die Heimatfront wahrgenommen werden. Israel verschleiert und verschweigt die Verbrechen, die es begeht, ganz bewusst und gezielt, nicht umsonst wurde auch Al-Jazeera vor kurzem verboten und geschlossen. Auch die Nazis wussten sehr genau, dass sie Verbrechen begingen und versuchten diese auch gegenüber der eigenen Bevölkerung möglichst zu verschleiern und zu vertuschen, wie die Ermordung von beeinträchtigten Menschen oder die Ermordung der sowjetischen Kriegsgefangenen in Mauthausen, die zu diesem Zweck in einem durch Mauern isolierten und vom Rest des Lagers abgeschotteten Block untergebracht wurden.
Warum ich das erwähne? Ich denke, wir sollten nicht vergessen, dass es auch in Israel eine Friedensbewegung, eine Bewegung gegen die aggressive Politik des Zionismus und für die Befreiung des palästinensischen Volkes gibt. Die Politik des zionistischen Regimes ist nicht nur gegen das palästinensische Volk gerichtet. Es ist ein bürgerlich-kapitalistisches Régime, das den Zionismus nutzt, die volks- und arbeiterfeindliche Politik im eigenen Land zu verschleiern. Israel ist eben nicht nur ein Kolonial- und Apartheidstaat, sondern auch ein Klassenstaat, der Staat der israelischen Bourgeoisie.
Die israelische Arbeiterklasse genießt zwar Vorrechte gegenüber den Palästinensern, doch sie ist gleichzeitig, und das ist ihre wesentlichste Eigenschaft, eine ausgebeutete Klasse, die so wie die Arbeiter der ganzen Welt täglich ihre Arbeitskraft verkaufen muss, um den Profit der Kapitalisten zu vermehren. Die israelische Gesellschaft ist von extremer sozialer Ungleichheit geprägt, vergleichbar etwa den USA. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung, die jüdische wie arabische Bürger Israels umfasst, verdient umgerechnet nach Kaufkraft im Durchschnitt unter 1.000 US-Dollar im Monat, während es über 157.000 Millionäre im Land gibt. Im vermeintlichen „Schutzraum für jüdisches Leben“, wie zionistische Propagandisten den Staat Israel bezeichnen, leben auch Millionen Jüdinnen und Juden unter unwürdigen und ärmlichen Verhältnissen. Das betrifft z.B. viele Juden aus arabischen Ländern, die unter falschen Versprechungen ins Land geholt wurden, in Israel in Armut leben und vielen rassistischen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Es besteht jedenfalls kein Zweifel – auch der israelischen Arbeiterklasse haben Kapitalismus und Zionismus nichts zu bieten.
Das heißt auch: Die israelische Arbeiterklasse und die Volksschichten können und müssen für den palästinensischen Befreiungskampf gewonnen werden. Die Organisationen, die dafür eintreten, verdienen ebenso unsere Solidarität in ihrem Kampf gegen das zionistische Régime.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Genossinnen und Genossen!
Die grausame, völkermörderische Kriegsführung Israels, die mehr als 35.000 toten Palästinenserinnen und Palästinenser, wovon mehr als zwei Drittel Frauen und Kinder sind, die hunderttausenden Vertriebenen im aktuellen Krieg, die totale Zerstörung des Gazastreifens, die Pogrome, Morde und Angriffe auf der Westbank dürfen uns nicht vergessen lassen, dass der Kapitalismus-Imperialismus immer wieder solche Grausamkeiten hervorbringt und hervorbringen wird. Der Imperialismus braucht alle Mittel der Klassenspaltung, um die permanenten Konfrontationen und Kriege um die Vorherrschaft über politische und wirtschaftliche Ausbeutung der Welt, um die Kontrolle der Exportmärkte, der Rohstoffquellen, der Einflusssphären und der Kapitalinvestitionen sowie um die Kontrolle der Warentransportwege durchzusetzen.
Der Kampf für die Befreiung Palästinas muss mit dem Kampf um den Sozialismus, um eine klassenlose Gesellschaft verbunden werden. Das zeigt nicht zuletzt auch die soziale und politische Lage der Arbeiterklasse und Volksschichten in den arabischen Nachbarländern. Das koloniale Joch wurde zwar abgeschüttelt, doch die Arbeiterklasse und Volksschichten leben auch dort weiterhin im Elend, wenn auch außer Zweifel steht, dass das Abschütteln des Jochs der Apartheid und Besatzung und all ihrer Konsequenz für die palästinensische Arbeiterklasse und Volkschichten bereits einen großen Fortschritt bedeuten würde.
Wir lehnen jeden Versuch, den Palästinenserinnen und Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung zu entziehen, entschieden ab. Das palästinensische Volk muss selbst entscheiden, wie die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg organisiert werden soll.
Die Partei der Arbeit fordert:
- Einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland!
- Schluss mit der israelischen Siedlungspolitik! Nein zu Vertreibungen und Annexionen! Rücknahme der israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem!
- Rückzug der israelischen Armee aus allen besetzten Gebieten! Schluss mit der Belagerung von Gaza!
- Selbstbestimmung für die palästinensische Bevölkerung in einem eigenen Staat in den Grenzen von 1967!
- Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge!
- Vollständige Bürgerrechte für die arabische Bevölkerung Israels! Schluss mit Repression und Diskriminierung!
- Schluss mit den israelischen Angriffen auf syrisches und libanesisches Territorium!
