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Home Partei

Die Kriege der Herrschenden sind nicht unsere Kriege

Die Kriege der Herrschenden sind nicht unsere Kriege

Rede des Sprechers der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) in Oberösterreich, Raffael Schöberl, auf der Internationalistischen 1. Mai Demonstration, 01-05-2026, Linz.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Linzerinnen und Linzer!

Wir stehen heute hier am 1. Mai – dem internationalen Kampftag unserer Klasse. Ein Tag, der nicht folkloristisch ist, kein Feiertag der leeren Worte, sondern ein Tag des Kampfes, der Erinnerung und der Zukunft. Wir stehen in der Tradition von Generationen von Arbeiterinnen und Arbeitern, die sich erhoben haben – von Chicago bis Linz, von den Streiks der Vergangenheit bis zu den Kämpfen von heute.

Der 1. Mai ist ein Kampftag. Ein Tag, an dem wir nicht nur zurückblicken auf die Errungenschaften unserer Klasse, sondern vor allem nach vorne schauen – auf die Kämpfe, die vor uns liegen.

Wir stehen hier, weil sich die Widersprüche zuspitzen, weil die Angriffe zunehmen und weil klar ist, dass dieses System weder stabil noch gerecht ist. Die Welt, in der wir heute leben, ist geprägt von Krieg, Krise und wachsender Unsicherheit. Und eines ist klar: Diese Zustände sind kein Zufall, sie sind das Ergebnis des kapitalistischen Systems.

Wenn wir uns anschauen, wie wir leben und arbeiten, dann sehen wir sehr deutlich, wer diese Gesellschaft tatsächlich trägt. Es sind nicht die Konzerchefs, nicht die Aktionäre und nicht die Ministerien, die den Alltag organisieren. Es sind die Beschäftigten in den Betrieben, die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege, die Arbeiterinnen und Arbeiter auf den Baustellen, die Angestellten im Handel, die Arbeitenden in Schulen, Werkstätten und im öffentlichen Dienst. Ohne diese tägliche Arbeit würde hier nichts funktionieren.

Und trotzdem hören wir jeden Tag, wir sollen zahlen. Zahlen für ihre Krisen. Zahlen für ihre Sparpakete. Zahlen für ihre Kriege.

Es müsse gespart werden, heißt es. Wir müssten den Gürtel enger schnallen, sagen sie. Doch wenn es um etwas anderes geht, ist plötzlich Geld da:

  • Milliarden für Konzerne
  • Milliarden für Banken
  • Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.

Gleichzeitig erleben wir: Steigende Mieten, explodierende Lebensmittelpreise, immer höhere Treibstoffkosten und mehr und mehr Druck auf unsere Löhne und Arbeitsbedingungen. Und was plant die Regierung? Kürzungen für Pensionistinnen und Pensionisten, höhere Beiträge für Arbeitslose und Kürzungen bei Familienleistungen. Und die Unternehmen und Konzeren? Die werden entlastet – etwa durch die Senkung der Lohnnebenkosten, die Milliarden kostet. Das ist keine „Konsolidierung“. Das ist eine klare Entscheidung darüber, wer zahlt und wer profitiert. Diese Politik hängt direkt zusammen mit der Kriegspolitik, die wir weltweit erleben.

Die USA und Israel verfolgen im Nahen Osten eine aggressive, mörderische und vor allem völkerrechtswidrige Politik:

  • In Palästina erleben wir Zerstörung, Blockade und tausendfachen Tod.
  • Im Libanon wird trotz Waffenstillstand bombardiert.
  • Gegen den Iran wird militärisch und politisch eskaliert.

Das ist Politik im Dienste der Monopole zur Durchsetzung von Macht, Einfluss und Kontrolle über Ressourcen.

Das alles wird begleitet von einer Sprache, die versucht, diese Realität zu verschleiern. Da ist von „Selbstverteidigung“ die Rede, während ganze Stadtteile dem Erdboden gleichgemacht werden. Da wird von „Stabilität“ gesprochen, während Regionen bewusst destabilisiert werden. All das ist kein Zufall, sondern Teil ihrer politischen und ökonomischen Strategie.

Und Österreich steht nicht außerhalb dieser Entwicklungen. Österreich ist nicht neutral, wenn es politisch, wirtschaftlich und militärisch in diese Strukturen eingebunden ist. Die Einbindung in die EU-Militärpolitik, die Unterstützung von Sanktionen, die Zusammenarbeit mit NATO-Strukturen – all das macht Österreich zum Teil dieses Systems. Gleichzeitig hören wir täglich: Wir müssen „kriegstauglich“ werden. Das Bundesheer soll ausgebaut werden. Die Bevölkerung müsse auf militärische Konflikte vorbereitet werden. Wir sagen klar: Wir lassen uns nicht kriegstauglich machen!

Wir sind nicht bereit:

  • für ihre geopolitischen Interessen zu kämpfen,
  • für ihre Kriege zu zahlen,
  • für ihre Profite zu sterben.

Denn eines ist klar: Die Kriege der Herrschenden sind nicht unsere Kriege. Ob in Österreich, in Palästina, in Städten wie Beirut oder Teheran: Es ist immer die Arbeiterklasse, die den Preis bezahlt. Die Soldatinnen und Soldaten kommen aus der Arbeiterklasse. Die Familien, die unter steigenden Preisen leiden, sind Arbeiterfamilien. Die Menschen, die bombardiert werden, sind Arbeiterinnen und Arbeiter.

Währenddessen klingeln bei den Rüstungskonzernen die Kassen, je mehr zerstört wird, desto besser läuft das Geschäft – und abgesichert werden sie von genau jenen Regierungen, die uns erzählen, es sei kein Geld da.

Das zeigt den grundlegenden Widerspruch:
Für Waffen ist immer Geld da.
Für Menschen nie.

Deshalb ist es wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen. Wer hier noch von Fehlentscheidungen spricht, macht es sich bequem. Das ist kein Betriebsunfall, das ist der Normalzustand: Konkurrenz, Profit und Macht führen genau dorthin, wo wir stehen – zu wachsender Ungleichheit und zu Krieg. Um diese Politik durchzusetzen, wird die Arbeiterklasse gespalten. Man will uns einreden, wir hätten mehr gemeinsam mit „unserer“ Regierung als mit Arbeiterinnen und Arbeitern in anderen Ländern. Das ist eine Lüge! Unterschiedliche Herkunft, unterschiedliche Lebensrealitäten, unterschiedliche kulturelle Hintergründe werden benutzt, um Konflikte innerhalb der Klasse zu erzeugen. Gerade deshalb ist es wichtig, sich bewusst zu machen, dass diese Spaltungen politisch erzeugt und aufrechterhalten werden.

Wenn wir heute hier stehen, dann stehen wir gemeinsam – Menschen, die hier geboren sind, und Menschen, die zugewandert sind, Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Ländern, die hier leben und arbeiten und Teil dieser Klasse sind. Diese gemeinsame Realität ist entscheidend.

Denn die Interessenlage ist klar: Eine Arbeiterin in Linz hat objektiv mehr gemeinsam mit einer Arbeiterin in Istanbul, in Beirut oder in Gaza als mit Chefs in den Vorstandsetagen, die von ihrer Arbeit profitieren. Das ist kein moralisches Argument, sondern ein materielles. Deshalb ist internationale Solidarität keine abstrakte Idee, sondern eine notwendige Konsequenz aus unserer Lage. Wenn wir sagen, dass wir solidarisch sind mit dem palästinensischen Volk, mit dem Volk im Libanon und im Iran oder mit dem kubanischen Volk und den Errungenschaften der Revolution sind, dann geht es nicht um Symbolik, sondern um die Anerkennung gemeinsamer Interessen im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

Gerade das sozialistischen Kuba zeigt: Selbst unter schwierigsten Bedingungen ist es möglich, eine Gesellschaft aufzubauen, die auf Solidarität basiert – mit Bildung und Gesundheit für alle. Das ist ein Gegenentwurf zum Kapitalismus.

Genossinnen und Genossen,

wir könnten natürlich weiter hoffen, dass die da oben plötzlich Einsicht zeigen. Dass sie eines Morgens aufwachen und beschließen, Politik für uns zu machen. Genau das wird uns ja seit Jahrzehnten erzählt. Aber wir wissen längst: Die da oben scheren sich nicht um uns!

Die Lösung liegt nicht in Appellen an die Herrschenden. Sie liegt nicht in kosmetischen Korrekturen an einem System, das genau so funktioniert, wie es funktionieren soll. Die Lösung liegt dort, wo sie immer lag – im organisierten Kampf der Arbeiterklasse. In den Betrieben, in den Gewerkschaften, auf der Straße. Wir müssen aufhören zu glauben, dass andere es für uns richten werden. Wir dürfen denen, die uns immer wieder vertrösten, nicht länger glauben. Wenn sie uns sagen: „Das war schon immer so“, dann müssen wir ihnen antworten: So wie es ist, darf es nicht bleiben!

Für uns stellt sich daher nicht nur die Frage, wie wir einzelne Maßnahmen abwehren, sondern wir entwickeln unsere eigene Perspektive. Verbesserungen werden nicht von oben kommen, sie entstehen durch Druck, durch Organisation und durch kollektives Handeln der Arbeiterklasse. Wenn wir etwas verändern wollen, dann müssen wir den Klassenkampf ins Zentrum stellen. Dann müssen wir uns daran erinnern, wie stark wir als Klasse sind, wenn wir uns nicht spalten lassen. Dann brauchen wir nicht nur Wut, sondern auch Klarheit, Zuversicht, Disziplin und einen langen Atem.

Denn wir wissen: Nichts, was wir haben, wurde uns geschenkt. Alles wurde erkämpft.

Und wir wissen auch: Ihre Herrschaft wird nicht ewig sein. Jede Macht, so groß sie auch erscheinen mag, kann überwunden werden, wenn wir nur gemeinsam handeln. Wenn wir uns organisieren, wenn wir zusammenstehen, dann können wir dieses System nicht nur unter Druck setzen – dann können wir es stürzen.

Der Kapitalismus führt zwangsläufig zu Krisen und Kriegen. Solange dieses System besteht, werden wir immer wieder mit denselben Problemen konfrontiert sein. Darum kämpfen wir nicht nur für Reformen. Wir kämpfen für eine andere Gesellschaft.

Für eine Gesellschaft, in der Produktion nicht dem Profit dient, sondern den Bedürfnissen der Menschen. In der der Reichtum endlich jenen gehört, die ihn schaffen. Für eine Gesellschaft, in der Krieg keinen Platz hat. Für den Sozialismus.

Liebe Genossinnen und Genossen,

jeder Streik, jede Demonstration, jeder Akt des Widerstands ist ein Schritt nach vorne. Nichts davon ist vergeblich. Jeder gemeinsame Kampf macht uns stärker, bewusster und entschlossener.

Lasst uns diesen 1. Mai nicht als Ritual begreifen, sondern als Ausgangspunkt. Als Moment, in dem wir Kraft sammeln, uns zusammenschließen und uns auf die Kämpfe vorbereiten, die vor uns liegen.

Wenn wir – die Arbeiterklasse – uns organisieren und uns unserer eigenen Stärke bewusst werden, dann ist ein neuer Morgen keine bloße Hoffnung mehr, sondern eine Frage der Zeit. Wir haben eine Zukunft zu gewinnen.

Es lebe die internationale Solidarität!

Es lebe der Kampf der Arbeiterklasse!

Hoch der 1. Mai!

Zeitung der Arbeit

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