Erklärung des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) am 7. Oktober 1949
Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vor 75 Jahren war zunächst eine notwendige Reaktion auf die Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) durch die drei Westalliierten. Die westlichen Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich hatten mit der Schaffung der BRD den Grundstein für das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus – wenn auch unter US-Aufsicht – gelegt. Vor und auch nach der Gründung der DDR hatten die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten in beiden Ländern ein einiges Deutschland als Ziel, von dem nie wieder Krieg ausgehen dürfe.
Entstand die DDR zunächst aus der Notwendigkeit heraus, einen eigenständigen Staat auf dem Gebiet der damaligen sowjetischen Besatzungszone zu gründen, entwickelte sie sich bald zum ersten Staat deutscher Sprache, in dem der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft in Angriff genommen wurde. Aus der gemeinsamen Sprache ergab sich auch eine besondere Verbundenheit von Generationen österreichischer Kommunistinnen und Kommunisten mit der DDR, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), der Freien Deutschen Jugend (FDJ), dem FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund) und anderen politischen und gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen. Die Freundschaftsgesellschaft Österreich-DDR konnte rege politische, kulturelle und touristische Aktivitäten weit über den Kreis der Kommunistinnen und Kommunisten hinaus entwickeln.
Als zweites westlich-kapitalistisches Land nahm Österreich diplomatische Beziehungen zur DDR auf und erkannte mit dem Konsularabkommen von 1975 die Staatsbürgerschaft der DDR an. Zwischen beiden Staaten entwickelte sich ein reger kultureller, wirtschaftlicher und politischer Austausch. Mit tatkräftiger Unterstützung der KPÖ und ihrer für den Handel mit den sozialistischen Ländern geschaffenen Treuhandfirmen wurde die DDR zu einem wichtigen Handelspartner und Exportmarkt für die Republik Österreich. Als Leuchtturm in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gilt bis heute die Errichtung des Stahlwerkes Eisenhüttenstadt durch die damals noch in österreichischem Staatsbesitz befindliche VOEST-Alpine. Zahlreiche Arbeitsplätze in Österreichs Industrie wurden durch die Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern gesichert.
An dieser Stelle sei auch angemerkt, dass Österreich gegenüber der DDR und anderen sozialistischen Staaten eine eigenständige Außenpolitik machen konnte, da es zwar politisch Teil des imperialistischen Westens, aber trotzdem in vielen Fragen eigenständig in seinen Entscheidungen war. Eine solche Entscheidungssouveränität wäre unter den heutigen Bedingungen der vollständigen Unterordnung der österreichischen Außenpolitik unter die aggressive und militaristische EU- und NATO-Außenpolitik undenkbar.
Die DDR war das Aufbauwerk von Antifaschistinnen und Antifaschisten, die ihre Lektion aus den mörderischen Kriegen des Imperialismus gelernt hatten und die aus tiefster Überzeugung den ersten Staat in der Geschichte Deutschlands schufen, von dem kein Krieg ausging.
Die DDR war ein sozialistischer Staat, in dem das Gemeinwohl im Vordergrund stand und der Privatbesitz an Produktionsmitteln, Immobilien und Grund und Boden weitgehend abgeschafft war. Sie war ein Staat, in dem die Rechte der Frauen denen der Männer gleichgestellt waren; in dem die Betreuung der Kinder als gesellschaftliche Verantwortung angesehen und das Recht auf Arbeit von der Verfassung nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis garantiert war.
Niemals konnte die DDR sich unter „normalen“ Bedingungen entwickeln. Unter den Bedingungen des kalten Krieges stand sie an vorderster Front. Sie hatte große Ausgaben für die Sicherheit des Staates und seiner Bewohnerinnen und Bewohner zu stemmen, sie war mit ständiger feindlicher Propaganda und Spionage, mit Technologieembargo, mit Sabotage und mit dem Problem der Nichtkonvertierbarkeit der eigenen Währung auf dem Weltmarkt konfrontiert.
Die DDR war ein wichtiger Faktor im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und sie war ein Pol der internationalen Solidarität. Die DDR war mit ihren politischen, diplomatischen und nachrichtendienstlichen Aktivitäten ein Faktor, der wesentlich zur Verhinderung eines (Atom-)Krieges in Europa beitrug.
Unserer Auffassung nach soll es unter Kommunistinnen und Kommunisten international eine offene Debatte nicht nur über die Stärken und Verdienste der DDR, sondern auch über ihre Fehler und Versäumnisse geben, mit dem Ziel, Lehren für den Aufbau künftiger sozialistischer Gesellschaften daraus zu ziehen.
Für uns gibt es aber keinen Grund, mit den Gegnern des Sozialismus, den Apologeten des Kapitalismus und Imperialismus über Fehler der DDR zu diskutieren oder uns gar Asche für die Tatsache aufs Haupt zu streuen, dass die kommunistische Bewegung in Österreich dem ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden stets aufs engste verbunden war. Diesen Part überlassen wir der KPÖ und ihrer prinzipienlosen Parteiführung.
Die PdA sieht in der Existenz der DDR einen Meilenstein im historischen Prozess der Entwicklung der Menschheit hin zu einer sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft. Aufs engste verbunden mit den kolossalen Leistungen dieses Staates und vieler ihrer großartigen Bürger sind wir sicher, dass die DDR in der Geschichte der revolutionären ArbeiterInnenbewegung einen festen Platz einnehmen wird.
