Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 12. Jänner 2023
Anlässlich des Besuches des kosovo-albanischen Premierministers Albin Kurti in Wien verkündete Bundeskanzler Karl Nehammer, dass das Kontingent des österreichischen Bundesheeres im Kosovo aufgestockt werden könnte. Gegenwärtig befinden sich rund 400 österreichische Soldaten als Teil der KFOR-Okkupationstruppe unter dem Oberkommando der NATO vor Ort.
Die Partei der Arbeit lehnt es ab, dass weitere österreichische Soldaten in den Kosovo entsendet werden, und spricht sich für den vollständigen Rückzug des Bundesheeres aus. Weder ist es mit der Neutralität vereinbar, unter dem Kommando der früheren Kriegspartei und Besatzungsmacht NATO zu stehen, noch ist es legitim, mit militärischen Mitteln die territoriale Integrität der Republik Serbien zugunsten des US- und EU-Imperialismus sowie des albanischen Nationalismus zu zerstören. Der gesamte Westbalkan ist Schauplatz und Interessengebiet gefährlicher innerimperialistischer Konflikte, an denen sich Österreich auf abenteuerliche Weise beteiligt.
Die Abtrennung des Kosovo ist ein Ergebnis des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO, mit dem Serbien im Jahr 1999 überzogen wurde. Das nunmehrige Besatzungs- und NATO-Marionettenregime in Pristina dient den imperialistischen Plänen in der Region, es verfügt über keine Rechtmäßigkeit und basiert nicht zuletzt auf Repressionen gegen die serbische Bevölkerung und andere Minderheiten.
Die Partei der Arbeit Österreichs fordert:
- Bundesheer raus aus dem Kosovo!
- Keine Einsätze unter NATO-Kommando!
- Für den Austritt Österreichs auf der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“!
- Für Neutralitäts- und Friedenspolitik!
- Für die territoriale Integrität Serbiens!
- NATO-Kriegsverbrecher und UCK-Terroristen vor Gericht!
