Am 10. Februar 2024 fand in Linz der 6. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) statt. Dabei wurde die politische Hauptresolution „Für Wohlstand, Frieden und Selbstbestimmung!“ beschlossen.
In den 22 Monaten, die seit dem 5. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs vergangen sind, haben nationale und internationale Entwicklungen des kapitalistischen und imperialistischen Systems das Leben der Arbeiterklasse erschwert und die Existenzbedingungen der Menschen verunsichert. Gegensätze werden offensichtlich und spitzen sich zu.
Wohlstand für alle statt kapitalistischer Ausbeutung!
In sozialer Hinsicht prägend war und ist das Problem der massiven Teuerung. Die Inflationsrate hat in Österreich Dimensionen erreicht, die es seit Jahrzehnten nicht mehr gab, im Gegenzug geht ihre Verminderung nur langsam voran. Gleichzeitig ist evident, dass kaum ein anderes Land der Euro-Zone mit einer ähnlich hohen Inflation wie Österreich zu kämpfen hatte. Die Bundesregierung blieb weitgehend untätig, ihre „Gegenmaßnahmen“ waren zum Teil der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein, zum anderen Teil sogar kontraproduktiv. Es zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass die Regierung eine Regierung des Großkapitals ist, die sich mehr um die Unternehmensprofite als um das Überleben der Bevölkerung sorgt. In geradezu missachtender bis verächtlicher Form werden die Probleme der Menschen negiert oder kleingeredet.
Und doch bestimmen diese das Leben großer Teile der österreichischen Bevölkerung. Die massiven Preissteigerungen bei Energie, Wohnen, Mobilität, Freizeit und schließlich sogar grundlegenden Nahrungsmitteln haben die finanziellen Schwierigkeiten der Menschen binnen kurzer Zeit ein zweites Mal vergrößert, nach den Einkommensverlusten während Pandemie und Krise. Armut, Armutsgefährdung, die Unsicherheit der Existenz, gesellschaftlicher Ausschluss und private Insolvenzen, ja sogar Obdachlosigkeit haben in einem angeblich „reichen Land“ signifikant zugenommen. Die Ungleichheit hat sich ausgeweitet: Die Armen und Besitzlosen werden ärmer, die Reichen werden reicher.
Das Inflationsproblem hat auch damit zu tun, dass die Entwicklung der Löhne nicht mit der Teuerung Schritt hält. Die Kollektivvertragsverhandlungen brachten in vielen Branchen Abschlüsse, die unter der Inflationsrate lagen und somit einen realen Einkommensverlust bedeuten. Trotz einer in absoluten Zahlen größeren Geldsumme am Lohnzettel, können sich die Menschen damit weniger leisten. Befeuert durch die Zinserhöhungen der EZB, begünstigt durch Verschleppungen aus der Pandemiezeit und als logisches Resultat erzwungener mangelnder Nachfrage kam es zur Rezession und einer steigenden Zahl an Unternehmenspleiten. Auch hier zahlt die Bevölkerung wiederum drauf, einerseits im wörtlichen Sinn mit Steuergeldern, andererseits durch den Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen im Gefolge von „Sanierungen“, Personalabbau und Standortschließungen.
Zweierlei geht daraus hervor: Einerseits wurde verdeutlich, dass die Arbeiterklasse von der Regierung von ÖVP und Grünen nichts zu erwarten hat. Es hätte Markteingriffe, Preisregulierungen und höhere Sozialleistungen gebraucht, um die Bevölkerung zu unterstützen, von Arbeitszeitverkürzung gar nicht zu sprechen. Aber auch die sozialdemokratische Opposition ist mitverantwortlich: In Form der Gewerkschaftsführung ist sie verantwortlich für die unzureichenden Lohnabschlüsse, die sie mit den Unternehmerverbänden in „sozialpartnerschaftlicher“ Kollaboration ausgemauschelt hat. Tatsächlich klassenkämpferische Maßnahmen, um die Rechte und berechtigten Bedürfnisse und Forderungen der Arbeitenden durchzusetzen, sind mit dem SPÖ-dominierten ÖGB nicht zu machen.
Andererseits soll man sich ohnedies keinen Illusionen hingeben: Alle im Parlament vertretenen Parteien sind Stützen und mit dieser oder jener Aufgabe bedachte Werkzeuge der bürgerlich-kapitalistischen Herrschaft in Österreich. Ihre Funktion besteht lediglich darin, die kapitalistische Ausbeutung politisch zu organisieren, damit sie ökonomisch ungestört durchgeführt werden kann. Der bürgerliche Klassenstaat als ideeller Gesamtkapitalist kann nicht anders. Er wird niemals die sozialen Bedürfnisse der Arbeiterklasse über die Profitinteressen des Kapitals stellen. Daher geht es schlussendlich auch nicht darum, dieses oder jenes Almosen zu erbetteln, sondern darum, das System auf dem Wege des revolutionären Klassenkampfes zu ändern. Erst die sozialistische Herrschaft der organisierten Arbeiterklasse wird wahre Gerechtigkeit und Wohlstand für alle herstellen können.
Frieden und Völkerfreundschaft statt imperialistischer Kriege!
Neben der Teuerung und somit sozialen Fragen hat sich in den vergangenen Jahren auch die Frage von Krieg und Frieden weiter zugespitzt. Der imperialistische Krieg in der Ukraine setzt sich fort, wo das Kiewer Régime stellvertretend für die USA und NATO der Russischen Föderation gegenübersteht. Hunderte Milliarden Euro wurden seitens der USA und der EU in diesen Krieg gepumpt, ohne dass die ukrainischen Ziele erreichbar wären. Gleichzeitig verursacht der Krieg auch für Russland große Verluste, Schäden und Kosten, obwohl in letzter Zeit kaum relevante Geländegewinne gelingen. Währenddessen bezahlen die Völker für den imperialistischen Krieg, im Westen durch soziale Schwierigkeiten, Teuerung und Versorgungsunsicherheit infolge des Sanktions- und Wirtschaftskrieges, während auf den Schlachtfeldern tagtäglich die Söhne der ukrainischen und russischen Arbeiterklasse mit ihrem Leben für einen Krieg bezahlen, an dem sie kein Interesse haben. Der Ukrainekrieg gehört zum militärischen Teil der gewaltsamen Neuaufteilung der Welt und des Kampfes um die imperialistische Hegemonialposition, in der sich letztlich die Blöcke USA/NATO und China/Russland gegenüberstehen.
Die Partei der Arbeit Österreichs hat von Anfang an gesagt, dass sie für keine der beiden Seiten Partei ergreifen wird – nicht für den Hauptkriegstreiber und ‑verbrecher USA, aber auch nicht für Russland als „kleineres Übel“. Es ist auf keiner Seite ein gerechter Krieg. In einem imperialistischen Konflikt vertreten die Kommunistinnen und Kommunisten die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten – diese sind auf beiden Seiten Opfer des Krieges. Sie müssen sich gegen die eigenen Herrschenden wenden, die sie rücksichtlos auf die Schlachtbank führen, und das Ende des sinnlosen Krieges einfordern. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen werden bislang gezielt verunmöglicht, nicht zuletzt durch Selenskyjs absurde so genannte „Friedensformel“ – eine Entscheidung kann schlussendlich ohnedies nur auf Basis einer Übereinkunft zwischen Washington und Moskau fallen.
Seit Oktober vergangenen Jahres hat der Krieg in Palästina den Ukrainekrieg mitunter aus den Schlagzeilen verdrängt. Im Gefolge eines Ausbruchs der Hamas aus dem Freiluftgefängnis Gaza ist die israelische Armee daran gegangen, den Gazastreifen in Schutt und Asche zu legen. Bombardements und Bodenoffensive nehmen keine Rücksicht auf die Bevölkerung: Fast zwei Millionen Menschen – unterversorgt, viele verletzt – sind auf engstem Raum ständig auf der Flucht vor dem nächsten Bombenangriff, zigtausende Zivilpersonen, darunter viele Frauen und Kinder, wurden bereits von den IDF ermordet. Vor den Augen der Welt führt Israel einen Säuberungs- und Vernichtungskrieg, der am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zurecht als Genozid verhandelt wird.
Auch im Westjordanland spitzt sich die Situation zu. Tausende Palästinenserinnen und Palästinenser wurden verschleppt, hunderte ermordet – durch Militär und Polizei der israelischen Besatzungsmacht, aber auch durch militante Siedlergruppen. Premierminister Netanjahu verkündet ungeniert, dass für die Palästinenser kein Platz ist zwischen Jordan und Mittelmeerküste, denn die Region wird vollständig von Israel als jüdischer Staat beansprucht. Für die palästinensische Bevölkerung bedeutet dies die Negierung ihres Existenzrechts, es bedeutet in letzter Konsequenz unweigerlich Völkermord und Vertreibung, Deportation und Massenmord. Nur eine Minderheit hat womöglich eine Zukunft, nämlich als billigste Arbeitskräfte in einem großisraelischen Apartheidstaat, der weiterhin ein regionaler Vorposten des US- und britischen Imperialismus bleibt.
Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in Palästina – das ist evident, denn andernfalls setzt sich der Genozid fort. Darüber hinaus braucht es aber auch einen nachhaltigen Frieden, und diesen kann es nur geben, wenn die israelische Besatzungs- und Annexionspolitik endet. Der Rückzug der israelischen Armee und die Rücknahme der illegalen Siedlungen von palästinensischem, syrischem und libanesischem Gebiet sowie das Rückkehrrecht der Flüchtlinge sind unerlässlich. Auf dieser Basis kann gemäß UN-Resolutionen ein souveräner palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt neben dem israelischen Staat geschaffen werden. Nur dies bietet eine Lösung des Konflikts im Sinne eines gerechten Friedens, der beiden Völkern entsprechende Sicherheiten garantiert.
Im Schatten der beiden prominenten militärischen Konflikte in der Ukraine und in Palästina fanden und finden weitere Kriege statt – in Syrien, in Libyen und im Jemen, in Äthiopien und im Sudan oder durch den neuerlichen Angriff Aserbaidschans auf Armenien bzw. armenisch bewohnte Gebiete. Gleichzeitig steigt vielerorts die Kriegsgefahr. Bestehende Konflikte könnten sich auf andere Länder ausweiten und neue Akteure direkter involvieren. Die USA bedrohen beständig die DVR Korea und den Iran, in Asien – vom Bosporus bis zum Pazifik – gibt es Differenzen zwischen einer ganzen Reihe von Regionalmächten, die in den letzten Jahren aufgestiegen sind und aufgerüstet haben. Und schlussendlich lauert im Hintergrund immer die große Auseinandersetzung zwischen den USA und China, die über Bündnissysteme und noch zu schaffende Allianzen zu einer globalen werden könnte.
Vor diesem gesamten Hintergrund verlangen wir von der österreichischen Bundesregierung zunächst eine konsequente Neutralitäts- und Friedenspolitik. Allerdings müssen wir feststellen, dass die Regierung von ÖVP und Grünen sowohl im Ukraine- wie im Palästinakrieg eine überaus schändliche Rolle spielt und das Neutralitätsgesetz weiter beschädigt. Sie beteiligt sich am Sanktions- und Wirtschaftskrieg gegen Russland, der vor allem der österreichischen Bevölkerung schadet. Immense Geldsummen aus nationalen und EU-Budgets werden an ein kriegführendes, undemokratisches Régime übermittelt, Waffen werden über österreichisches Territorium geliefert, und in der Darstellung der Ereignisse folgen Nehammer, Kogler und Konsorten den Verlautbarungen des Kiewer Präsidentenpalasts und des NATO-Hauptquartiers.
Im Nahostkonflikt zeichnet sich die ÖVP-grüne Regierung durch besondere Einseitigkeit aus und verschrieb sich der weitgehend uneingeschränkten Unterstützung Israels. Dies ging so weit, dass Österreich in der UN-Generalsversammlung als eines von nur sehr wenigen Ländern zweimal gegen eine Waffenstillstandsresolution und somit für den fortgesetzten israelischen Krieg stimmte. Die Tatsache, dass Israel durch seine Besatzungs‑, Annexions- und Siedlungspolitik seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig agiert und dass eben diese Besatzung der Grund für den palästinensischen Widerstand ist, wird ausgeblendet. Die österreichische Regierung macht sich zu einer Komplizin bei einer ganzen Reihe schwerer Verbrechen Israels. Allerdings macht es die Opposition nicht besser. Auch SPÖ, FPÖ und NEOS stehen felsenfest und weitgehend undifferenziert hinter Israel.
Während Österreich in gegenwärtige Kriege nur finanziell, wirtschaftlich bzw. politisch-diplomatisch involviert ist, werden die militärischen Kapazitäten weiter ausgebaut. Das Budget des Bundesheeres wurde deutlich erhöht, diverse Aufrüstungs- und Beschaffungsprozesse sind am Laufen, darunter nicht nur Kampfhubschrauber, ‑flugzeuge und ‑panzer, sondern auch das „Sky Shield“-Projekt unter NATO-Schirm. Im Rahmen der Militarisierung der EU und Österreichs Mitgliedschaft in der so genannten NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ ist man klar Teil des westimperialistischen Pols. Immer noch stellt das Bundesheer einen relevanten Teil der NATO/EU-Besatzungstruppen am Balkan. Die österreichische Beteiligung an den westimperialistischen Plänen soll nach Ansicht der Mehrheit im Nationalrat weiter vertieft werden, auch wenn der direkte NATO-Beitritt nur vorsichtig thematisiert wird. Die Partei der Arbeit lehnt Österreichs Mitgliedschaft in imperialistischen und Militärbündnissen sowie Einsätze des Bundesheeres unter NATO-Kommando oder ohne UN-Mandat ab. Die PdA positioniert sich gegen Kriegstreiberei, Aufrüstung, Militarismus und tritt für eine friedliche Konfliktlösung ein.
Wir wissen allerdings, dass der Imperialismus als Weltsystem unter den Bedingungen der ungleichen kapitalistischen Entwicklung nicht friedensfähig sein kann. Auch eine starke Friedensbewegung kann die Herrschenden nur beschränkt zum Frieden zwingen, daher bleibt der revolutionäre Klassenkampf für den Sozialismus unser wichtigster Teil des Kampfes für Frieden, Freiheit und Völkerfreundschaft. Nur der Sozialismus wird in der Lage sein, neben Ausbeutung, Unterdrückung und Krisen auch Kriege für immer aus der Menschheitsgeschichte zu verbannen. Wir halten in aller Deutlichkeit fest: Kapitalismus und Imperialismus bedeuten Krieg, Sozialismus bedeutet Frieden.
Selbstbestimmung durch Selbstermächtigung der Arbeiterklasse
Darüber hinaus sind Kapitalismus und Imperialismus für weitere gravierende Probleme auf unserem Planeten verantwortlich und – noch wichtiger – weder in der Lage noch willens, sie zu lösen. Die ungebremst drohende Klimakatstrophe, die Zerstörung der Umwelt, die Ungleichheit zwischen Mann und Frau, die Thematik der Flüchtlinge und der Migration, die Unzulänglichkeiten im Gesundheits- und Pflegewesen, die grassierende Korruption und antidemokratische Entwicklungen u.v.m. haben ihre Ursachen in den Grundlagen und Mechanismen des herrschenden politischen und ökonomischen Systems. Wir setzen uns für Verbesserungen und Fortschritte in den genannten Bereichen ein, doch ist uns klar, dass erst der Sozialismus jene Bedingungen schaffen wird, um die Probleme der Menschheit nachhaltig zu lösen.
Es versteht sich somit von selbst, dass die Partei der Arbeit es ablehnt, einen reformistischen Irrweg einzuschlagen, wie es andere ehemals kommunistische Parteien tun. Wir lehnen es ab, Teil der Kapitalismusverwaltung zu werden und unwillkürlich zur sozialen Stütze des Systems herabzusinken. Die Abwege des Opportunismus und Revisionismus sind vielfach belegt und hinlänglich ausgetreten, sie führen am Ende zur Sozialdemokratisierung und zum Antikommunismus. Wer der Teilnahme bei bürgerlichen Wahlen alles andere bis zur Selbstverleugnung der eigenen Historie und bis zur Entsolidarisierung gegenüber den Unterdrückten der Welt unterordnet, wessen Politikprimat in Kontur‑, Substanz- und Widerspruchslosigkeit besteht, wer bewusst Entideologisierung und Banalisierung betreibt, dem bleibt am Ende tatsächlich nicht mehr als der einst gute Name, der nur noch eine leere Hülle und Etikettenschwindel ist. Wer stolz darauf ist, in der etablierten bürgerlichen Politik angekommen und als Ihresgleichen anerkannt zu sein, ist eben selbst zur Systempartei geworden.
Doch es geht vielmehr darum, gegen dieses System aus der Defensive in die Offensive zu gelangen. Hierfür braucht es keinen Anpassungsprozess einer „kommunistischen“ Partei an die herrschenden Verhältnisse, sondern die eigenständige Ausrichtung in diametraler Gegnerschaft zu diesem System. Es braucht eine klassenkämpferische und revolutionäre Arbeiterbewegung sowie als deren höchste Organisationsform die marxistisch-leninistische Partei. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeiterklasse aufzuklären und zu mobilisieren, zu schulen und zu organisieren, auf dass sie geistig und physisch kampffähig wird und bleibt. Das wird nur möglich sein, wenn der weitere Aufbau der Partei der Arbeit zur allseitigen und organischen marxistisch-leninistischen Kampfpartei der Arbeiterklasse gelingt. Nur dann wird die Arbeiterklasse in die Lage versetzt, ihre historische Mission zu erfüllen.
Diese historische Mission besteht in nicht weniger als im Sturz des Kapitalismus auf dem Wege der sozialistischen Revolution, dem Aufbau des Sozialismus und der Verwirklichung der klassenlosen Gesellschaft des Kommunismus. Diese Ziele sind hoch gesteckt, aber unerlässlich, wenn die Menschheit in Wohlstand, Frieden und Selbstbestimmung leben soll.
