Rede von Moritz Pamminger, Vorsitzender der Jugendfront der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), auf der Kundgebung der PdA und der Jugendfront zum Weltfriedenstag vor dem Parlament, Wien, 1. September 2023
Liebe Wienerinnen und Wiener! Liebe Genossinnen und Genossen!
Wir begehen den diesjährigen Weltfriedenstag am 84. Jahrestag des deutsch-faschistischen Überfalls auf Polen und damit des Beginns des Zweiten Weltkrieges. Dieser wurde 1945 von den Alliierten gewonnen, wobei die Sowjetunion, ihre Völker und ihre Armee den größten Beitrag leisteten. Wir begehen den diesjährigen Weltfriedenstag aber auch angesichts zahlreicher Kriege und bewaffneter Konflikte, die aktuell auf der gesamten Welt toben. Ob im Jemen, in Syrien oder in der Ukraine: Der Kapitalismus beweist seine Unfähigkeit zum Frieden jeden Tag aufs Neue.
Die Aufteilung der Erde ist beendet – die bürgerlichen Staaten haben ihre territorialen Interessenssphären abgesteckt. Doch kapitalistische Monopolkonzerne müssen ihre Profite ständig vergrößern und ihre Absatzmärkte ständig erweitern. Sie kämpfen um Ressourcen, Transportwege, Marktanteile, günstig ausbeutbare Arbeitskräfte und Einflusssphären. Und der kapitalistische Staat, den sie kontrollieren, ist ein Instrument, diese Bestrebungen zu verwirklichen. Es passiert ein ständiger Kampf um die Neuaufteilung der Erde. Und dieser wird geführt auf ökonomischem Wege, auf politisch-diplomatischem Wege – wenn es jedoch erforderlich ist, auch auf kriegerisch-militärischem Wege. Der Kapitalismus ist nicht friedensfähig und er wird es auch nie sein, erst recht nicht in seinem imperialistischen Stadium.
Wenn wir einen langfristigen, nachhaltigen Frieden wollen, müssen wir für ihn kämpfen. Und das muss bedeuten, gegen das imperialistische System zu kämpfen, welches Militarismus, Aufrüstung und Kriege überhaupt erst verursacht. Die Waffen sind gegen die kapitalistischen Konzernchefs und ihre Vertreter in den bürgerlichen Regierungen zu richten.
Liebe Wienerinnen und Wiener! Liebe Genossinnen und Genossen!
Angesichts des Krieges in der Ukraine werden Kriegsgerät und Munition im Wert von Milliarden Euros an die reaktionäre ukrainische Regierung geliefert. Der Bevölkerung wird seit über einem Jahr vorgegaukelt, dass ein militärischer Sieg über Russland möglich sei beziehungsweise sogar kurz bevorstehe. Tatsächlich wird der Konflikt mit den Waffen aus NATO- und EU-Staaten lediglich künstlich am Leben erhalten – und somit auch das Leiden der ukrainischen Bevölkerung vergrößert.
Und Österreich ist in dieser Thematik sicherlich kein Unschuldslamm. Nachdem es lange Zeit ein Tabu war, wird die Neutralität mittlerweile immer häufiger offen hinterfragt – von liberalen Journalistinnen und Journalisten, Intellektuellen und sogenannten „Polit-Experten“, aber auch von Vertreterinnen und Vertretern aller bürgerlichen Parteien. Österreich ist bereits Teil der NATO- „Partnerschaft für den Frieden“. Österreich zahlt Geld in die „Europäische Friedensfazilität“, einem Fonds, der unter anderem für die Finanzierung von Waffen für die Ukraine genutzt wird. Österreich hat Soldatinnen und Soldaten im Ausland stationiert, so etwa im Kosovo unter NATO-Kommando. Zuletzt wurde beschlossen, sich an einer neuen NATO-Mission im Irak zu beteiligen. Auch an der Militärinitiative „Sky Shield“ will Österreich sich beteiligen. Das Innenministerium bewilligte zwischen Februar 2022 und April 2023 nicht weniger als 75 Waffentransporte durch Österreich.
Die Neutralität ist mittlerweile so stark ausgehöhlt, dass vielleicht noch ihr Name, aber ganz sicher nicht mehr ihr Inhalt irgendeine größere Bedeutung hat.
Wir brauchen eine kämpferische Bewegung gegen das kriegerische imperialistische Ausbeutersystem und für den Frieden – auch hier in Österreich. Das Neutralitätsgesetz soll nicht mehr nur ein bedeutungsloser Fetzen Papier sein, sondern Grundlage für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik.
Wir fordern den Austritt Österreichs aus der NATO- „Partnerschaft für den Frieden“, keine österreichischen Soldaten unter NATO-Kommando, keine Transporte von Kriegsgerät über österreichischen Boden, keine Beteiligung an Sky-Shield und anderen NATO-Manövern und Missionen. Für eine kämpferische und antiimperialistische Friedensbewegung!
Rotfront!
