Redebeitrag der Jugendfront der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) auf der Solidaritätskundgebung für Palästina an Tag des Bodens, Wien, 30. März 2024.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Wienerinnen und Wiener!
Es ist mir eine große Ehre heute im Namen der Jugendfront der Partei der Arbeit Österreichs vor euch sprechen zu dürfen.
Am 30. März 1976 enteignete der israelische Staat 21.000 Hektar Land in al-Galil. Die Proteste, die durch diesen Landraub hervorgerufen worden waren, wurden von der israelischen Polizei brutal niedergeschlagen, 6 Menschen wurden ermordet. Seither wird der Tag des Bodens am 30. März begangen.
Am kolonialen und verbrecherischen Charakter der israelischen Siedlungspolitik hat sich heute, 48 Jahre später, nichts geändert. Erst kürzlich gab die israelische Regierung bekannt, man werde 800 Hektar Land im Westjordanland „beschlagnahmen“. Die Siedlergewalt dort ist so brutal wie eh und je, bewaffnete Rechtsextreme und Kriminelle vertreiben arabische Familien aus ihren Häusern. Und israelische Soldaten und Beamte, insofern sie sich nicht selbst an diesen Verbrechen beteiligen, schauen zu.
Und währenddessen bekämpft und bombardiert der israelische Staat weiterhin den Gazastreifen. Am Montag wurde erstmals eine Resolution für eine sofortige Waffenruhe vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen. Die USA konnten sich nämlich – zum ersten Mal seit mittlerweile 6 Monaten Vernichtungskrieg – zu einer Enthaltung anstelle einer Ablehnung durchringen. Aber Israel hat bereits angekündigt, sich nicht an den Beschluss zu halten, obwohl dieser völkerrechtlich bindend ist.
In Israel selbst wird jeder Protest gegen den Krieg und die Gewalt massiv unterdrückt. Abgeordnete der Kommunistischen Partei Israels und des linken Bündnisses Chadasch wurden verhaftet, ihre politischen Aktionen wurden und werden unrechtmäßig sabotiert und verhindert. Der Fraktionsvorsitzende Ayman Odeh wurde vergangenen Mittwoch gewaltsam aus der Knesset gezerrt, weil er es wagte, den Krieg gegen Gaza zu kritisieren und auf die furchtbare humanitäre Lage aufmerksam zu machen.
Die Siedlungspolitik im Westjordanland, die militärische Vorgehensweise in Gaza und die Repression der Proteste im eigenen Land lassen keine Zweifel offen: Das Ziel Israels ist ein großisraelischer, rassistischer Apartheidstaat. Ein Staat, in dem die nichtjüdischen Bewohnerinnen und Bewohner ein Minimum an Rechten besitzen und bestenfalls als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden können.
Um Israel an diesem kolonialen Vorhaben zu hindern, ist natürlich eine sofortige Waffenruhe notwendig. Israel muss die Bombardierung, den Drohnenbeschuss und die Bodenoffensive sofort beenden. Und natürlich muss die „Beschlagnahmung“ der 800 Hektar im Westjordanland umgehend zurückgenommen werden. Diese Maßnahmen können jedoch nichts mehr als erste Schritte sein. Ein langfristiger und gerechter Frieden verlangt mehr. Die Partei der Arbeit Österreichs und die Jugendfront fordern daher:
- Den Rückzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen,
- die Rückgabe der besetzten Gebiete in Syrien und im Libanon,
- die Rücknahme aller illegalen Siedlungen und das Rückkehrrecht aller vertriebenen Geflüchteten sowie ihrer Nachfahren in ihre rechtmäßige Heimat gemäß der UN-Resolution 194.
Und somit braucht es zu guter Letzt die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenserinnen und Palästinenser und damit die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates mit Al-Quds als Hauptstadt.
Zugegeben, die Verwirklichung dieser Forderungen werden wir auf den Straßen Wiens nicht erreichen. Aber wir können unseren Beitrag am palästinensischen Befreiungskampf leisten. Solange Israel diesen Vernichtungskrieg nicht stoppt, gilt es in Österreich weiter auf die Straßen zu gehen und laut zu sein. Wir müssen die Komplizenschaft der österreichischen Regierung in diesem grausamen Verbrechen enthüllen und aufs Schärfste kritisieren.
Österreich stimmte bei der UNO-Vollversammlung wiederholt gegen einen Waffenstillstand. Unsere Regierung wird auch nicht müde, ihre Solidarität mit Israel öffentlich kundzutun – Solidarität mit einer Kolonialmacht, einem Kriegsverbrecher, einem Landräuber.
Stattdessen fordern wir, dass Österreich seine Neutralität ernst nimmt und sich einsetzt für Verhandlungen, für einen Waffenstillstand, für Sanktionen gegen Israel, für ein internationales Waffenembargo und eine Unterstützung der Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Wir betonen unsere Solidarität mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes für Frieden und Souveränität!
Freiheit für Palästina!
