Stellungnahme der Jugendfront der Partei der Arbeit zur aktuellen Reform der Studienbeihilfe, Wien, 21.05.2022.
Am 18. Mai wurde eine Reform der Studienbeihilfe beschlossen. Dieser Beschluss geht mir einer Erhöhung des Satzes sowie einer Anhebung der Altersgrenze um drei Jahre einher. Diese Reform bringt jedoch einige Verschlechterungen für die potentiellen EmpfängerInnen und löst viele bestehenden Probleme nicht. Es stellen sich unter anderem die folgenden Probleme:
- Die Erhöhung der Studienbeihilfe deckt die seit der letzten Erhöhung 2017 stattgefundene Inflation, geschweige denn die aktuelle Teuerung nicht und liegt mit einem Maximalsatz von 923 Euro weiterhin unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Lohnarbeit gehört nicht ohne Grund für die Mehrheit der Studierenden zu ihrer Lebensrealität, um über die Runden zu kommen.
- Es wird eine maximale Bezugsdauer eingeführt und Toleranzsemester werden nicht erweitert. Corona oder sonstige erschwerende Umstände, wie beispielsweise eine ökonomische Lage, die Studierende zu Lohnarbeit zwingt, finden keine ausreichende Berücksichtigung in Sonderregelungen und anderem mehr. Die Realität von Studierenden sieht aber anders aus, als es die Beihilferegelung vorsieht.
- Für Studierende unter 24 wird die Situation durch die Reform nicht besser, da sich der Absetzbetrag verschlechtert. Auch hier zeigt sich, dass es sich mehr um eine Geste als eine ernstzunehmende finanzielle Entlastung für die Lernenden handelt.
- Die meisten nicht-österreichischen Studierenden können auch weiterhin keine Studienbeihilfe beziehen. An dieser misslichen Lage verändert sich durch die Reform nichts.
Diese Reform ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Herrschenden die Interessen der Wenigen schützen, während es an der Situation der Mehrheit kein Interesse gibt. Hochschulen und der Zugang zu ihnen muss staatlich gesichert werden und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern oder dem Geburtsland abhängen.
Wir fordern eine armutsfeste Studienbeihilfe, eine Ausweitung von Toleranzsemestern sowie eine Ausweitung der Bezugsgruppen nach Alter sowie Staatsangehörigkeit! Dies stellt einen Schritt in Richtung einer Bildung, die auch für Kinder aus der Arbeiterklasse zugänglich ist, dar.
