Redebeitrag der Partei der Arbeit Österreichs bei der Kundgebung „Solidarität mit den Menschen in Gaza“, Wien, 21. Juli 2014
Seit Beginn der Angriffe der israelischen Armee auf Gaza gibt es auf Seiten der palästinensischen Bevölkerung über 500 Tote und mehr als 3000 Verletzte – hauptsächlich Zivilisten, viele Frauen und Kinder, die brutal ermordert wurden von einer hemmungslosen Soldateska und ihrer gewissenlosen Führung. – Wir erklären unsere Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen, die einer verbrecherischen militärischen Aggression ausgesetzt sind, und fordern das sofortige Ende der israelischen Angriffe, die nur ein wahres Ziel haben: Möglichst viele Palästinenser zu töten, möglichst viele Häuser zu zerstören, die Infrastruktur zu ruinieren. Das dient zweierlei Anliegen der israelischen Politik: Die Palästinenser sollen derart in Angst und Schrecken versetzt werden, dass sie jede Hoffnung auf und jede Aktivität für ihre Befreiung aufgeben; sie sollen andererseits keine Möglichkeit haben, ein geordnetes Gemeinwesen aufzubauen und aufrechtzuerhalten – sie sollen, zusammengepfercht im Ghetto Gaza, dahinvegetieren.
Es ist offensichtlich, dass die israelische Politik damit ganz bewusst alle Versuche sabotiert, eine friedliche Lösung in Richtung Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zu ermöglichen. Israel hat und will keine Grenzen, nicht einmal die von 1967. Großisrael reicht vom Jordan bis zum Mittelmeer, und eine palästinensische bzw. israelisch-arabische Bevölkerung ist hier, wenn überhaupt, nur vorgesehen als Bürger zweiter Klasse oder als Insassen von Reservaten. Israel hat daher auch kein Interesse an wirklichen Verhandlungen – das ist nur eine Hinhaltetaktik, während der Realitäten zugunsten Israels geschaffen werden sollen: Der weitere Siedlungsausbau, Annexionen, der Mauerbau, die Fragmentierung der palästinensischen Gebiete.
Wir fordern daher Freiheit für Palästina, die Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt – eine Anerkennung, die 134 von 193 UNO-Mitgliedsländern – also eine Zweidrittelmehrheit – bereits vollzogen haben, darunter übrigens auch neun EU-Mitgliedstaaten. Die internationalen Gegner dieser Anerkennung sind die Regierungen in Nordamerika und Westeuropa – es sind, nicht zufällig, die imperialistischen Hauptmächte der Welt. Wir fordern den Rückzug aller israelischen Siedler, die sich jenseits dieser Grenze befinden, und die Anerkennung des Rückkehrrechts aller palästinensischen Flüchtlinge. Die Trennungsmauer und alle anderen Blockaden gegenüber den Palästinensern müssen fallen, die arabische Bevölkerung in Israel muss volle Gleichberechtigung mit den jüdischen Israelis erhalten.
Wir erklären unsere politische Unterstützung für jene Kräfte in Palästina und Israel, die für eine fortschrittliche, friedliche und gerechte Lösung des Konflikts, ohne ethnische und religiöse Diskriminierung, eintreten, darunter die israelische Friedensbewegung, v.a. aber unsere Schwesterparteien wie die Kommunistische Partei Israels, die Kommunistische Partei Palästinas und die Palästinensische Volkspartei.
Wir verteidigen das Recht auf Widerstand gegen Besatzung, Fremdbestimmung und Unterdrückung. Man kann einem für seine Freiheit kämpfenden Volk wie dem palästinensischen, erst recht von den imperialistischen Zentren aus, schwerlich die Kampfmethoden vorschreiben. Eines ist aber klar: Die Zivilbevölkerung ist niemals ein legitimes militärisches Ziel. Diese Vorgabe gilt auch z.B. für die Volksfront zur Befreiung Palästinas, die uns inhaltlich näher steht, wie für die Hamas, mit der wir ideologisch keinerlei Schnittmengen haben. Am meisten aber gilt dies für die israelische Armee, die mit Abstand der militärische Hauptverbrecher in der Region ist.
Und deshalb fordern wir nicht nur den Rückzug der israelischen Armee aus allen besetzten Gebieten und das Ende der permanenten Belagerung, sondern außerdem das Ende aller Waffenlieferung an den Krieg führenden und eine völkerrechtswidrige militärische Okkupation aufrechterhaltenden israelischen Staat, das Ende aller miltiärischen Kooperationen mit ihm sowie, nicht zuletzt, die Zerstörung der israelischen Atomwaffen unter Aufsicht der IAEO.
Dies sind Bedingungen, die ein gewaltfreies Nebeneinander eines israelischen und palästinensischen Staates ermöglichen können – und zu einem späteren Zeitpunkt ein friedliches Miteinander. Nur die Freiheit der Palästinenser bedeutet auch ein freies Israel.
Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der PdA Österreichs
