Solidarität mit dem Kampf des iranischen Volkes für Frieden, Fortschritt und Gerechtigkeit

Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien auf Initiative der Tudeh-Partei des Iran; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Wir, die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, verfolgen mit Sorge die jüngsten Entwicklungen im Iran seit Mitte September 2022. 

Im Einklang mit dem Aktionsplan, der auf dem 22. Internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien in Havanna, Kuba, im Oktober 2022 einstimmig beschlossen wurde, bekunden wir „unsere Solidarität mit den gerechten Anliegen des iranischen Volkes, einschließlich der iranischen Kommunisten, die mit Verfolgung und Verboten der freien Ausübung ihrer politischen Rechte konfrontiert sind, um gegen diktatorische Régime, Unterdrückung und Diskriminierung in Bezug auf demokratische Rechte und Freiheiten“ in diesem Land aufzustehen.

Die aktuellen Massenproteste im Iran, die nach dem Tod von Mahsa Amini im Gewahrsam der „Sittenpolizei“ am 16. September begannen – mit den Frauen und Jugendlichen des Landes an der Spitze – haben die repressive Staatspolitik der Islamischen Republik Iran (IRI) verurteilt und grundlegende politische Veränderungen gefordert. Massendemonstrationen im ganzen Iran wurden von der Polizei und den Sicherheitskräften der IRI in Zivil brutal niedergeschlagen.

Bestätigten Berichten zufolge wurden mehr als 500 Demonstranten durch die Repressionsmaßnahmen des Staates getötet, darunter 57 Kinder, während Hunderte weitere verletzt und rund 18.000 verhaftet wurden. 

Die iranische Justiz hat bestätigt, dass der Prozess gegen etwa 1.000 Demonstranten bereits begonnen hat. Mehrere Angeklagte wurden bereits wegen „Feindschaft zu Gott“, „Kampf gegen den Islam“ und „Gefährdung der nationalen Sicherheit des islamischen Staates“ angeklagt und zum Tode verurteilt. Diese Prozesse bleiben selbst hinter den grundlegendsten Standards eines rechtsstaatlichen Verfahrens und eines fairen und rechtmäßigen Prozesses massiv zurück.

Wir verurteilen die Verhängung der Todesstrafe aufs Schärfste – insbesondere als Strafe allein für die Teilnahme an friedlichen Protesten und politischen Aktivitäten und für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung oder die Freiheit, sich einer politischen oder sozialen Organisation seiner Wahl anzuschließen.

Wir unterstützen den legitimen Kampf des iranischen Volkes für Frieden, menschliche und demokratische Rechte, Souveränität und soziale Gerechtigkeit. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten und die sofortige Einstellung der Folter und Hinrichtung von Demonstranten.

Wir lehnen auch jede Einmischung des Imperialismus und der reaktionären Régime im Nahen Osten in die inneren Angelegenheiten des Irans entschieden ab. Die Entscheidung über die künftige politische Entwicklung im Iran obliegt allein dem iranischen Volk selbst.

Unterzeichnenden Parteien:

Ägyptische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Albaniens

Kommunistische Partei Australiens

Demokratische Progressive Tribüne, Bahrein

Kommunistische Partei Bangladeschs

Kommunistische Partei Belgiens

Partei der Arbeit Belgiens

Brasilianische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Britanniens

Kommunistische Partei Chiles

Kommunistische Partei Dänemarks

Kommunistische Partei in Dänemark

Deutsche Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Finnlands

Französische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Indiens

Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch)

Irakische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Kurdistans, Irak

Tudeh-Partei des Iran

Arbeiterpartei Irlands

Kommunistische Partei Irlands

Kommunistische Partei Israels

Partei der kommunistischen Wiedergründung, Italien

Jordanische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Kanadas

Sozialistische Bewegung Kasachstans

Kolumbianische Kommunistische Partei

Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens

Kommunistische Partei Maltas

Kommunistische Partei Mexikos

Neue Kommunistische Partei der Niederlande

Kommunistische Partei Norwegens

Kommunistische Partei Österreichs

Partei der Arbeit Österreichs

Kommunistische Partei Pakistans

Palästinensische Kommunistische Partei

Palästinensische Volkspartei

Philippinische Kommunistische Partei (PKP 1930)

Kommunistische Partei Polens

Russische Kommunistische Arbeiterpartei

Kommunistische Partei Schwedens

Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Serbien

Partei der Kommunisten Serbiens

Kommunistische Partei Spaniens

Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens

Kommunisten Kataloniens

Südafrikanische Kommunistische Partei

Sudanesische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Swasilands

Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt)

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechien

Kommunistische Partei der Türkei

Kommunistische Partei der Ukraine

Kommunistische Partei der USA

Kommunistische Partei Venezuelas

Fortschrittspartei des werktätigen Volkes, Zypern

Veranstaltungen

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