„Nein zur NATO! Sozialismus statt Barbarei!“

Rede von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), bei der Kundgebung zum 75. Jahrestag der NATO-Gründung, Wien, 4. April 2024

Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freundinnen und Freunde!

Vor genau 75 Jahren wurde der so genannte „Nordatlantikpakt“ unterschrieben. Darin schlossen sich der nordamerikanische und der westeuropäische Imperialismus zu einem Militärbündnis – der NATO – zusammen. Sie hatte im Wesentlichen zwei Zwecke: Erstens war es die Aufgabe der NATO, die imperialistischen Interessen der beteiligten Länder weltweit durchzusetzen, durch Interventionen, Staatsstreiche, die Inszenierung von Bürger- und Stellvertreterkriegen, aber auch durch eigene militärische Aggressionen und Okkupationen. 

Zweitens sollte die NATO eine ständige Bedrohung für die UdSSR und die sozialistischen Staaten in Osteuropa sein, weswegen berechtigterweise als Reaktion auf die NATO-Gründung der Warschauer Vertrag als Verteidigungsbündnis geschaffen wurde. Es gelang der NATO tatsächlich, u.a. durch die massenhafte Stationierung von Atomwaffen in Europa, die Sowjetunion in einen Rüstungswettlauf zu zwingen, der dem sozialistischen Aufbau nicht dienlich war.

Schon bei der Gründung 1949 sowie in den ersten Jahren ihrer Existenz konnte man sehen, dass die NATO keinerlei demokratische, freiheitliche oder gar friedenserhaltende Facetten implizierte. „Antifaschistische“ Bekenntnisse, die noch Grundlage der Antihitlerkoalition waren, wichen rasch dem bedingungslosen Antikommunismus: Mit Portugal gehört eine damalige faschistische Diktatur zu den NATO-Gründungsmitgliedern. Das kapitalistische Westdeutschland wurde unter Wiedereinsetzung früherer faschistischer Eliten wiederbewaffnet und in die NATO integriert. Und die NATO verteidigte und begünstigte sogar die späteren Militärdiktaturen in den Mitgliedsländern Griechenland und Türkei. 

Unterm Strich ist die NATO ein hochgerüstetes, atomar bewaffnetes Kriegsbündnis der mächtigsten imperialistischen Staaten der Welt, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Nach dem Ende der UdSSR und des Sozialismus in Europa, der vier Jahrzehnte lang als angebliche „Bedrohung“ die Existenz der NATO rechtfertigen musste, entfaltete sich das repressive und aggressive Wesen des Imperialismus auf neue Weise – und so auch mittels der NATO. Zu den Folgen zählen der NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999, die Besatzungstätigkeit in Afghanistan ab 2001, die Bombardierung Libyens 2011 oder die andauernden Okkupationstätigkeiten am Balkan.

An einigen dieser Beispiele, nicht zuletzt an Jugoslawien, zeigt sich, dass sich die NATO im Zweifelsfall nicht an das internationale Völkerrecht, die UN-Charta, das Kriegsrecht oder Menschenrechte gebunden fühlt. Sie setzt sich kalt lächelnd darüber hinweg und zieht eine Spur blutiger Verbrechen und des Massenmordes durch die Geschichte der vergangenen Jahrzehnte. Und sie bereitet neue Kriege vor, nachdem man das NATO-Gebiet bis an die Grenzen Russlands ausgeweitet hat. Besonders aggressive Teile der NATO wollen einen direkten Kriegseintritt im Ukrainekonflikt, wo man bisher nur indirekte Kriegspartei ist. Man kann sich vorstellen, welche Eskalationen folgen würden, bis hin zum möglichen Atomkrieg.

Und Österreich ist mit dabei. Die österreichischen Bundesregierungen – ob ÖVP- oder SPÖ-geführt – haben seit Jahrzehnten die verfassungsmäßige Neutralität ausgehöhlt und das Land an die westimperialistischen Militärstrukturen angeschlossen. Österreich ist Mitglied der so genannten NATO-„Partnerschaft für den Frieden“, das Bundesheer agiert am Balkan z.T. unter dem Oberkommando der NATO, NATO-Truppen trainieren in Österreich, NATO-Staaten verletzen tagtäglich den österreichischen Luftraum durch unangemeldete Überflüge von Militärmaschinen, ebenso täglich erfolgen NATO-Waffentransporte über österreichisches Territorium in ein Kriegsgebiet. Und wahrlich nicht zuletzt markiert die Militarisierung der EU die fortschreitende Verzahnung von EU und NATO, die als strategischer Partner gilt.

Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung und insbesondere vom Verteidigungsministerium, vor dem wir uns befinden:

• das Ende jeder Kooperation Österreichs mit der NATO und den Austritt aus der „Partnerschaft für den Frieden“;
• keine Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres unter NATO-Kommando;
• die Unterbindung von NATO-Waffentransporten und Überflügen über österreichisches Staatsgebiet;
• eine konsequente und aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik Österreichs.

Im Interesse des Friedens und des Antimilitarismus verlangen wir die Auflösung der NATO, die die größte Gefahr für den Weltfrieden, die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker darstellt. Wir fordern den Rückzug aller US-Truppen aus Europa, die Entfernung aller US-Basen und ‑Atomwaffen aus Europa. Die Verbrechen der NATO gegen die Völker und die Menschheit sind aufzuarbeiten.

Doch wir wissen auch: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus ist als System nicht friedensfähig – mit oder ohne NATO. Eine Welt des andauernden Friedens, der Völkerfreundschaft und der internationalen Solidarität wird erst jenseits des Kapitalismus und Imperialismus, im Sozialismus und Kommunismus möglich sein.

Nein zur NATO und zu imperialistischen Kriegen!

Tod dem Imperialismus, Freiheit den Völkern!

Sozialismus statt Barbarei!