Stellungnahme der Europäischen Kommunistischen Aktion zum G7-Gipfel 2026, 12.06.2026. Übersetzung in der Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs
Die führenden Vertreter des euro-atlantischen kapitalistischen Blocks werden sich vom 15. bis 17. Juni 2026 beim G7-Gipfel im französischen Évian treffen, um die kapitalistischen Vereinbarungen in den Bereichen Energie – deren Kosten die Völker schwer belasten –, der sogenannten Sicherheit sowie der volksfeindlichen Regierungsführung zu aktualisieren.
Der G7-Gipfel 2026 findet vor dem Hintergrund der Bemühungen statt, die Festigung des von China angeführten kapitalistischen Blocks aufzuhalten. China, das dank seiner kapitalistischen Entwicklung gemeinsam mit Russland auftritt, fordert die Vereinigten Staaten in ihrer Stellung als führende Wirtschaftsmacht heraus.
Die Europäische Kommunistische Aktion verurteilt die arbeiter- und volksfeindliche Ausrichtung sowie die Politik der bürgerlichen Regierungen der G7, der NATO und der Europäischen Union. Angesichts der wachsenden Widersprüche und Spannungen zwischen den großen kapitalistischen Konkurrenten versuchen diese vor allem, ihren Zugang zu natürlichen Ressourcen, zu deren Transportwegen sowie die Kontrolle über technologische Dienstleistungen und deren Produktionsketten zu sichern – stets auf Kosten der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und Völker.
Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen der imperialistischen Kriege in der Ukraine und im Iran, die auf der Tagesordnung stehen werden, bleiben fragil. Zugleich bergen die sich herausbildenden Bedingungen die Gefahr einer Ausweitung des Krieges, die zu noch schwerwiegenderen Folgen für die Völker der betroffenen Regionen und der ganzen Welt führen könnte.
Während die kapitalistischen Monopole die Welt unter sich aufteilen, leiden die Völker und werden unerträglichen Lebensbedingungen unterworfen. Die Vereinigten Staaten und Israel setzen ihre genozidale Aggression gegen das palästinensische Volk fort. Zur verbrecherischen Blockade gegen das sozialistische Kuba kommen nun militärische Angriffe und Drohungen hinzu, was sich unter anderem in der Präsenz des Südkommandos der US-Armee (SOUTHCOM) widerspiegelt.
Die Europäische Union wiederum intensiviert ihre Pläne zur militärischen Aufrüstung. Dazu gehört ein breites Spektrum weiterer Militarisierungsmaßnahmen, etwa die Förderung der Entwicklung zentraler Industriebereiche, die direkt oder indirekt mit der Kriegsindustrie verbunden sind, die Ausweitung der Militärausgaben im Rahmen der Anforderungen der NATO und vieles mehr. Gleichzeitig verschärft sie ihre Angriffe auf die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die Kriminalisierung der Arbeiter- und Volksbewegung, insbesondere durch ihre antikommunistischen Resolutionen.
Wir rufen die Völker dazu auf, ihren Kampf für den Austritt ihrer Länder aus der G7, der NATO, der EU und jeder anderen imperialistischen Allianz zu verstärken und einen entschlossenen Kampf gegen jede Form der bürgerlichen Verwaltung des kapitalistischen Systems zu führen – unabhängig davon, ob sie liberal oder sozialdemokratisch auftritt.
Wir rufen zur Stärkung der Arbeiter- und Volksbewegung auf, zu ihrer Unabhängigkeit, ihrer Organisation, ihren kollektiven Kämpfen und ihrer Klassenorientierung, um den kapitalistischen Monopolen entgegenzutreten, stabile Arbeitsplätze, ein hochwertiges Gesundheitswesen und leistbaren Verkehr zu verteidigen sowie zu verhindern, dass die Völker in den Kriegsschlachthöfen der Imperialisten geopfert werden.
Angesichts der imperialistischen Aggression rufen wir zur Verstärkung der Solidarität mit den Völkern Kubas, Palästinas, des Libanon, des Iran, Venezuelas und aller anderen Völker auf.
Die Europäische Kommunistische Aktion bekräftigt, dass die einzige Lösung zur Beendigung des Leidens der Arbeiterklasse und der Völker in der Intensivierung des Kampfes für den Sturz des Kapitalismus durch die sozialistische Revolution besteht, mit der Errichtung der Macht der Arbeiterklasse, des Sozialismus-Kommunismus und einer zentral geplanten Wirtschaft.
