Rede von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), bei der Kundgebung „Capitalism means: I can’t breathe“, Wien, 8. Juni 2020
Zwei Wochen sind seit dem Polizeimord an George Floyd vergangen. Es ist positiv, dass weltweit unzählige Menschen dagegen protestieren und dass auch in Österreich in den vergangenen Tagen eine große Zahl an Demonstranten auf den Straßen war. Die Menschen sagen und fordern deutlich: Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden.
Man kann – und man muss – diese Aussage aber auch umkehren: Es gibt deshalb keine Gerechtigkeit, weil es keinen Frieden gibt. Es herrscht Klassenkampf, in den USA genauso wie in Europa, in Österreich. Und die Herrschenden führen ihn rücksichtslos: Gegen die Arbeiterklasse, gegen Minderheiten, gegen Migranten. Es handelt sich nicht einfach um zufällige Einzelfälle und Verbrechen bösartiger Menschen, sei es ein einzelner Polizist aus Minneapolis oder der scheinbar clowneske Präsident der USA. Die Wahrheit ist: Diese Verbrechen sind systematischer Natur. Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus haben System. Frauenunterdrückung und Sexismus haben System. Die durch die EU betriebene Umfunktionierung des Mittelmeers zu einem Massengrab für Menschen, die vor der Zerstörung ihrer Länder fliehen, hat System. Denn auch die Ausbeutung und Unterdrückung ganzer Kontinente hat System. Imperialistische Kriege und Interventionen haben System. Die Umweltzerstörung hat System. Die Verbreitung von Existenzunsicherheit, Arbeitslosigkeit und Armut hat System. Die anrollende Wirtschaftskrise hat System. Die Repression der Herrschenden hat System. Und solche Morde wie jener an George Floyd haben System. Und dieses System heißt Kapitalismus.
Es ist kein Geheimnis: Es regiert die kapitalistische Profitmacherei – und diese bedeutet für die andere Seite Ausbeutung. Es regiert die imperialistische Hegemonie – und diese bedeutet für die andere Seite Krieg und Vertreibung. Es regiert der politische Arm des Monopolkapitals, der Banken und Konzerne, der Reichen und Superreichen – und dies bedeutet für die andere Seite Unterdrückung. Die Herrschenden versuchen zur Absicherung ihrer Herrschaft, die beherrschten Menschen zu spalten – und die Medien helfen ihnen dabei –, nach Alter und Geschlecht, nach Berufen, nach Staatsbürgerschaft, Sprache, Herkunft, Religion oder Hautfarbe, auch in „friedliche Demonstranten“ und angebliche „Randalierer“. Damit die Menschen nicht erkennen, dass und wie sie beherrscht werden. Damit sie untereinander feindlich gesinnt sind. Dann erkennen sie auch nicht, dass sie in Wirklichkeit die große Mehrheit sind, dass sie gemeinsame Interessen haben – und dass es die kleine Gruppe der Herrschenden des Kapitalismus und Imperialismus ist, die ihren einzigen und gemeinsamen Feind darstellt. Diese Strategie und Methode funktionieren seit Jahrhunderten.
Doch wir dürfen uns nicht mehr spalten lassen. Und deshalb müssen wir den gemeinsamen Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten und den Kampf gegen den Klassenkampf von oben organisieren. Wir müssen ihm den Klassenkampf von unten entgegenstellen. Der Kapitalismus sät Gewalt und er muss eine angemessene Antwort erhalten. Unseren Kampf werden wir nicht mit humanistischen, moralischen Appellen an die Herrschenden, an die Verantwortlichen, an die Täter und Mörder, gewinnen, nicht mit der Bitte, sie mögen sich doch gnädiger Weise wenigstens an ihre eigenen Gesetze halten, die ohnedies schlecht genug sind. Und auch nicht, indem man vor den Herrschenden kniet. Man muss aufstehen, wenn man kämpfen und siegen will. Dieser Kampf der Arbeiterklasse und der unterdrückten Volksschichten muss nicht nur zu einer Revolte, sondern er muss zur Revolution gegen die Herrschenden, gegen den Kapitalismus und Imperialismus führen. Nur der Sturz des Systems führt zu einer neuen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne Kriege und Flüchtlingsschicksale, ohne Repression und Rassismus. Diese neue Gesellschaft wird der Sozialismus sein, in dem Herkunft und Hautfarbe keine Rolle mehr spielen. Dieser Tag wird kommen, in den USA genauso wie in Österreich. Wir müssen aber jetzt dafür kämpfen und uns jetzt dafür organisieren.
Der Kapitalismus lässt den Menschen auf systematische Weise keine Luft zum Atmen, und zu viele Menschen sind deswegen bereits gestorben. Weil ihnen ein Polizist die Luftröhre zudrückt; weil ihnen bei einer Abschiebung Mund und Nase zugeklebt werden; weil sie auf der Flucht vor einer rassistischen Amtsmisshandlung in einen Fluss springen müssen; weil Granatsplitter und Gewehrkugeln ihnen die Lungen perforieren; weil sie im Mittelmeer dem Ertrinken überlassen werden; weil das kaputte Gesundheitswesen zu wenige medizinische Beatmungsgeräte bereitstellt; weil sie bei ihrer Arbeit in Minen und auf Baustellen verschüttet werden; weil sie an ihren Arbeitsplätzen im Dienste der kapitalistischen Profite vergiftet werden und sich zu Tode schuften sollen; und weil sie die Klassenjustiz nach wie vor auf Basis barbarischer Gesetze hinrichtet – ganz „legal“. Das muss ein Ende haben und das wird ein Ende haben, wenn die Unterdrückten mit den Herrschenden abrechnen. Kapitalismus tötet, im Einzelnen und millionenfach – wir haben genug seiner Opfer beerdigt. Es ist Zeit, den Kapitalismus zu beerdigen. Wir müssen sein Totengräber sein. Mögen den Herrschenden angesichts der sozialistischen Revolution der Atem stocken. Möge die Revolution ihnen die Luft nehmen.
