Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 4. Mai 2021
Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die gewaltsamen Angriffe und Übergriffe der Polizei am 1. Mai in Wien. Am Nachmittag wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der „May Day“-Demo sowie unbeteiligte Personen im Sigmund-Freud-Park Opfer einer brutalen und ungerechtfertigten Attacke der Polizeikräfte. Mittels Provokationen, konstruierten Vorwänden und absurden Unwahrheiten organisierte die Polizei einen massiven Angriff auf die anwesenden Menschen mit Pfefferspray und Schlagstöcken, es gab Verletzte, Verhaftungen und Anzeigen. Mit rücksichtsloser Brutalität führte man eine Gewaltorgie und Hetzjagd gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten sowie andere Anwesende durch.
Dieses Vorgehen ist untragbar für die Bürger- und Menschenrechte in einem demokratischen Land, selbst wenn es ein bürgerlich-kapitalistisches ist. Doch die Polizei als bewaffnete Formation des bürgerlich-kapitalistischen Staates hatte offenbar wieder einmal den Auftrag, gegen linke und antikapitalistische Kundgebungen vorzugehen, während Rechtsextreme und Neonazis unbehelligt bleiben. Wir werden das nicht akzeptieren, sondern weiterhin den klassenkämpferischen Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung organisieren.
Die Partei der Arbeit erklärt ihre Solidarität mit den Betroffenen und wünscht den Verletzten eine baldige Genesung. Gegen staatliche Repression und Polizeigewalt stehen wir an der Seite der Betroffenen, ungeachtet ideologischer Differenzen.
Die Partei der Arbeit fordert:
– die umfassende Aufklärung des skandalösen Polizeiangriffs vom 1. Mai sowie
– die sofortige Freilassung der verbliebenen Inhaftierten.
– Die verantwortlichen Personen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!
