Solidaritätsbotschaft des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) an die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), Wien, 17. November 2020
Der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) bekundet seine Solidarität mit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), ihren Kadern und Abgeordneten, ihren Mitgliedern, allen Arbeitern und Studenten, die an den Aktivitäten und Protesten anlässlich des 47. Jahrestages des Aufstandes in der Polytechnischen Universität Athen gegen die Militärjunta teilnehmen. Sie verurteilt die gewaltsame Unterdrückung durch die Polizeikräfte, die zu Verletzungen und grundlosen Verhaftungen führte. Sie verurteilt die repressive Politik der ND-Regierung in Griechenland, die die Pandemie als Vorwand benutzt, um arbeiter- und volksfeindliche Gesetze zu erlassen und umzusetzen. Durch das Verbot und den Angriff auf die Proteste versucht sie, die Arbeiterbewegung, ihre Forderungen, ihren antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf zu schlagen.
Während die Proteste nach allen notwendigen gesundheitlichen Vorschriften und Maßnahmen stattfanden, brachte die Regierung Tausende von Polizisten aus dem ganzen Land, die nicht einmal die vorgeschriebenen Abstände einhielten. Abgesehen davon hat es die Regierung versäumt, die Gesundheit und die Lebensgrundlagen der Menschen während der Pandemie zu schützen. Die kapitalistische Politik und die Angriffe auf das Gesundheitssystem dieser und vorangegangener Regierungen ließen die Menschen schutzlos. Sie verbietet disziplinierte Demonstrationen, während sie die Arbeiter an den Arbeitsplätzen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht schützt.
Die Arbeiterklasse und die Völker haben jedes Recht, zu demonstrieren, zu protestieren und ihre Rechte einzufordern. Kein Verbot der Regierung und keine repressive Politik unter irgendeinem Vorwand wird es jemals schaffen, den Kampf der arbeitenden Menschen gegen Kapitalismus und Imperialismus zu unterdrücken. Wir wissen mit Gewissheit, dass die KKE und die griechische Arbeiterklasse mit der langen Erfahrung aus ihren Kämpfen in Vergangenheit und Gegenwart sich nicht der bürgerlichen Herrschaft und der kapitalistischen Barbarei beugen werden.
Es lebe der proletarische Internationalismus!
Es lebe der Polytechnio-Aufstand!
Es lebe die KKE!
