Kommentar: Nein zu einer neuen Achse Rom-Berlin-Wien!

Nein zu einem neuen Mitteleuropa-Plan!
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gestern mit seinem “Achse Rom-Berlin-Wien”-Sager einmal mehr die Marschrichtung vorgegeben. Und diese Richtung heißt verstärkte Zusammenarbeit mit den Innenmistern Deutschlands von der reaktionären bayrischen CSU unter Seehofer und jenem aus Italien von der extrem rechten Lega Nord unter Salvini. Ideologisch dürften die drei auch recht gut harmonieren, hat doch die bayrische Regierung letztens das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verabschiedet (Infos dazu hier: https://​bit​.ly/​2​l​b​s​cRA) und die neue italienische Regierung angekündigt, rigoros gegen Flüchtlinge vorzugehen (Infos dazu hier: https://​bit​.ly/​2​y​9​t​aHc).
Um auf unvorhersehbare innere Störungen dieser Politik in Betrieben und auf Straßen zu reagieren, wird zugleich die Militarisierung der österreichischen Gesellschaft munter vorangetrieben. Nicht nur werden Polizei und Heer derzeit massiv aufgerüstet (Infos bspw. hier: https://​bit​.ly/​2​t​7​H​x9g), auch die polizei-militärische Zusammenarbeit wird verstärkt. So schickt Österreich dazu immer öfter Polizei und Militär zu Übungen und Einsätzen ins Ausland, wie bspw. vergangenen Juli zum G7-Gipfel nach Hamburg. Momentan beteiligen sich Bundesheersoldaten in Belgien im Rahmen einer EU-Battlegroup-Übung (Infos dazu hier: http://​orf​.at/​s​t​o​r​i​e​s​/​2​4​4​2​6​73/). In Vorarlberg trainieren momentan 600 Soldaten u.a. mit für den städtischen Bereich geeigneten Schützenpanzern, den Häuserkampf (Infos dazu hier: https://​bit​.ly/​2​s​W​s​LDd).Und am 25. Juni soll im steirischen Spielberg laut Innenminister Kickl die größte “Grenzschutzübung” unter Teilnahme von bis zu 1.000 österreichischen Polizisten und Soldaten stattfinden (Infos dazu hier: https://​bit​.ly/​2​t​7​2​tNT).
Dass diese Kooperationen nichts Ungewöhnliches oder Neues sind, wies bereits Lenin hin, in dem er feststellte, dass sich „zwischen den politischen Verbänden, den Staaten, bestimmte Beziehungen herausbilden auf dem Boden der territorialen Aufteilung der Welt.“ Und wer jetzt noch von der “immerwährenden Neutralität” Österreichs phantasiert, ist bestenfalls naiv und versteht nicht, was derzeit passiert. Oder aber er ist der Auffassung, dass der derzeitige reaktionäre Staatsumbau damit irgendwie kompatibel ist. Wir sollten uns davon verabschieden, dass der Österreichische Staat auch nur ansatzweise “neutral” ist! Er ist (mit seinen begrenzten Möglichkeiten natürlich) ein imperialistischer Staat, der eine Regierung hat, welche die Interessen der Großkonzerne rigoros umsetzt. Und in einer möglichen zukünftigen Neuaufteilung Europas und der Welt, möchte er vorbereitet sein, um natürlich auch ein Stück vom Kuchen abzubekommen.
Und damit die Gesellschaft das auch still mitträgt, wird das alles mit der angeblichen neuen Flüchtlingswelle, dem unbewiesenen Anstieg der terroristischen Gefahr und dem Schutz der bürgerlichen Freiheit verkauft. Doch wir wissen es besser: “Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft!” Und gegen diese Herrschaft müssen wir uns organisiert wehren, um letztlich dieses kapitalistisch-imperialistische System zu zerschlagen und den Sozialismus aufzubauen.
 
Kommentar von Mathias Scheibinger, Sekretär der Partei der Arbeit Österreichs