Erklärung der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (Partido Comunista de los Pueblos de España, PCPE) zu den Beschlüssen des Ministerrats bezüglich der Implementierung der Maßnahmen von Artikel 155 der Spanischen Verfassung hinsichtlich Kataloniens
Gestern fasste der Ministerrat den Beschluss, der am 27. Oktober vom Senat bestätigt werden muss, bezüglich der Implementierung des Artikels 155 der spanischen Verfassung hinsichtlich Kataloniens.
Unsere Partei, die den Ablauf der Ereignisse genau verfolgt, hat in ihren Erklärungen vom 2. und vom 11. Oktober deutlich die kommunistische Position angesichts der schwerwiegenden Entwicklungen, denen wir gegenüberstehen, zum Ausdruck gebracht.
Wir haben die Arbeiterklasse und die Volksschichten ganz Spaniens und insbesondere Kataloniens gewarnt, dass es im Rahmen des spanischen Kapitalismus keine Möglichkeit einer demokratischen Ausübung des Selbstbestimmungsrechts gibt. Wir haben die Gründe erklärt, warum, unserer Ansicht nach, der Unabhängigkeitsprozess in Katalonien in eine Sackgasse geraten ist. Wir haben uns mit aller Kraft gegen jede Repression gegen das katalanische Volk gestellt und dazu aufgerufen, gegen das Vorwärtsschreiten der Reaktion zu kämpfen. Wir haben die Arbeiterklasse aufgerufen, ihre organisatorische, politische und ideologische Unabhängigkeit gegen jeden Nationalismus zu verteidigen und nicht unter falschen Flaggen zu kämpfen.
Die katalanische Regionalregierung und die Regierung Spaniens haben lange eine selbstmörderische Spirale forciert, wobei die Maßnahmen der einen die der anderen legitimieren und umgekehrt. In diesem verrückten Wettlauf haben wir Arbeiter nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren. Reaktionäre Identitäten und exklusive Emotionen erhalten die Oberhand, wie es für jeden Nationalismus charakteristisch ist, und der massive Einsatz der staatlichen Repression im großen Stil wird gerechtfertigt.
Die spanische Bourgeoisie, zu der auch die katalanische Bourgeoisie gehört, bewegt sich in Richtung einer umfassenden Reform des spanischen politischen Systems und benützt den Unabhängigkeitsprozess als Vorwand für raschere und reaktionärere Schritte. Der gestrige Beschluss des Ministerrats, den die PCPE rundweg ablehnt, ist eine weitere Schraube in diesem Getriebe.
Die Stärke des spanischen Staates, vom katalanischen Nationalismus konstant unterschätzt, manifestiert sich in der intensiven Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung. Die Organe oder Behörden, die von der nationalen Regierung (der spanischen Regierung) geschaffen oder ernannt werden, werden alle Machtkompetenzen der Regierung und des Parlaments der Generalitat (der katalanischen Institutionen) übernehmen. Der Beschluss des Ministerrats enthält eine klare Drohung gegenüber den Angestellten der katalanischen Administration. Für den Fall, dass sie den Instruktionen der staatlichen Behörden nicht Folge leisten, wird nicht nur das Disziplinarrecht gegen sie angewandt, sondern es wird bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet werden, um entsprechende kriminelle Verantwortlichkeiten zu klären.
In diesen schwierigen Zeiten ist es notwendig, dass sich die Kräfte der Arbeiterklasse und des Volkes der tieferen Gründe hinter all diesen Vorgängen bewusst werden. Die bürgerlichen Kräfte haben entschieden, den Staat zu reformieren, um seine Funktionen daran anzupassen, was schon lange im Bereich der ökonomischen Basis geschieht: die völlige Vereinheitlichung des kapitalistischen Marktes in Spanien.
In ökonomischer Hinsicht ist die „Kaffee für alle“-Ära vorbei, eine Ära, die es ermöglichte, die Widersprüche zwischen den bürgerlichen Fraktionen weitgehend zu lösen auf Grundlage der Verteilung der Marktanteile durch einen asymmetrischen Machttransfer hin zu den Autonomien, indem bestimmte Eigenheiten in der Wirtschafts‑, Finanz- und Arbeitspolitik erlaubt wurden, um die Wirtschaftsprofite in der einen oder anderen autonomen Gemeinschaft zu stimulieren, jeweils abhängig von ihrer Stärke, d.h. ihres Kapitals, wobei sogar die Herstellung ernsthafter territorialer Ungleichgewichte in Kauf genommen wurde.
Die katalanische Bourgeoisie hat aufgehört, sich selbst als nationale Klasse zur Geltung zu bringen, was sich durch den intensiven Prozess der Verlagerung der Hauptverwaltung ihrer wichtigsten Unternehmen zeigt, durch die Positionierung der katalanischen Arbeitgeber und die Tatsache, dass ihre traditionelle politische Vertretung (Convergencia i Unió) implodierte.
Es sind die niedrigeren Teile der Bourgeoise, Eigentümer der so genannten KMUs (kleiner und mittlerer Unternehmen), die, angespornt durch die Verstärkung des kapitalistischen Wettbewerbs aufgrund der Krise und unterstützt durch ein Kleinbürgertum, das vor der Proletarisierung steht, den Unabhängigkeitsprozess vorangetrieben und angeführt haben; indem sie die nationalen Gefühle der Arbeiter und der vom Kapitalismus zum Elend verdammten Volksschichten manipuliert und sie in eine Sackgasse geführt haben.
Die Regierung der Generalitat hat nur noch zwei Optionen übrig. Entweder das katalanische Parlament zu versammeln, so dass am 25. Oktober die Unabhängigkeit erklärt und die Katalanische Republik ausgerufen wird, Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung anzusetzen in Anwendung des Gesetzes 20/2017 – mit rechtlicher und grundsätzlicher zeitlicher Begrenztheit, da dies vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird. Oder Regionalwahlen anzusetzen. Im ersten Fall würde die katalanische Regierung diejenigen Bevölkerungsteile, die den Unabhängigkeitsprozess unterstützten, der Repression des Staates aussetzen, eines Staates, der über ein Gewaltmonopol verfügt. Im zweiten Fall würde sich der Pro-Unabhängigkeits-Block gewiss spalten.
Die Arbeiterklasse und das Volk sollten sich durch diesen „Flaggenstreit“ nicht verwirren lassen. Wir müssen wählen, ja, aber nicht zwischen einem katalanischen Kapitalismus und einem spanischen Kapitalismus, die uns auf dieselbe Weise ausbeuten und unterdrücken würden. Die werktätige Mehrheit muss wählen zwischen dem fortgesetzten Leben unter einem kapitalistischen politischen System, das uns ausbeutet und unterdrückt bis zum Tod, und dem unabhängigen Entwicklungsweg, bei welchem die politische Macht in unseren Händen liegt, in den Händen der Arbeiterklasse und des Volkes.
Wir wollen ein Land für die Arbeiterklasse, in dem diejenigen, die alles produzieren, auch die Macht ausüben, um die Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse zu sichern, damit unsere Völker die Freiheit haben, demokratisch über ihre Zukunft zu entscheiden, auf Basis des maximalen Respekts und der Integration der kulturellen und sprachlichen Ausdrucksformen der arbeitenden Menschen. Um dies zu bewerkstelligen, müssen wir alle fremden Flaggen wegwerfen, denn das Heimatland der Arbeit hat nichts zu tun mit dem Heimatland des Kapitals.
Die Bourgeoisie wird versuchen sicherzustellen, dass die Reorganisation des politischen Systems auf dem Wege einer reaktionären Verfassungsreform durchgeführt wird, die der gesellschaftlichen Mehrheit nichts Gute bringen wird. Wir sollten uns selbst nicht innerhalb ihres Spiels gefangen halten lassen.
Wir müssen dafür kämpfen, das Fortlaufen dieses Prozesses zu unterbinden, der seine ersten Schritte mit der Anwendung des Verfassungsartikels 155 in Katalonien genommen hat, indem wir den Klassenkampf verstärken.
Gegenüber den Maßnahmen des Staates gilt:
- Wir müssen jede Form der Repression gegen die Arbeiter in Katalonien stoppen, insbesondere jene gegen die katalanischen öffentlichen Angestellten und gegen die Lehrenden, die direkt bedroht werden.
- Wir müssen jede Art der Repression gegen die Kultur und Sprache des katalanischen werktätigen Volkes stoppen, die die spanische Regierung in ihrem Bereich gesetzt hat und die sie bereit ist, durch die Intervention im Bildungsministerium der Generalitat umzusetzen.
- Lasst uns die Geschwisterlichkeit und Einheit der Arbeiter aller Völker Spaniens verteidigen und den Kampf gegen den gemeinsamen Feind vorantreiben!
- Wir müssen das Vorwärtsschreiten der Reaktion stoppen. Angesichts der reaktionären Reform des politischen Systems müssen wir den Kampf für ein Land der Arbeiterklasse verstärken. Das Heimatland der Arbeit hat nichts zu tun mit dem Heimatland des Kapitals! Für ein Land der Arbeiterklasse!
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Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs; Original (spanisch und katalanisch): “El PCPE ante la aplicación del artículo 155 de la Constitución” bzw. “El PCPE davant l’aplicació de l’article 155”, www.partido-comunista.es, 22. Oktober 2017
