Stellungnahme zu TTIP

Erklärung der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 7. September 2015
Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die Teil der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas sind, erklären ihre deutliche Ablehnung gegenüber dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), das gegenwärtig zwischen den EU und den USA verhandelt wird.
Dieser Vertrag repräsentiert einen neuen Versuch der europäischen und nordamerikanischen Monopole, ihre Positionen zu stärken durch die Schaffung eines großen ökonomischen Gebietes ohne Grenzen für die Zirkulation von Gütern und Investitionen, das etwa 40% des Welthandelsvolumens betreffen würde, ungefähr die Hälfte des Welt-BIPs sowie mehr als 800 Millionen Menschen.
Wir sind der Ansicht, dass die Verhandlung dieses Abkommens eng verbunden ist mit der Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses zwischen kapitalistischen Ländern oder kapitalistischen Ländergruppen, und dass sie das Ergebnis der Verschärfung der Gegensätze mit jenen aufstrebenden kapitalistischen Mächten ist, die nach einer größeren Rolle auf der internationalen Bühne trachen.
Die Hauptaufgabe des TTIP ist nichts anderes als die Entfernung aller Barrieren oder Hindernisse für die Expansion und Aktivitäten der Monopole auf beiden Seiten des Atlantiks. Dies beinhaltet notwendiger Weise die Abgleichung der Gesetze und Bestimmungen, die in großer Zahl die Wirtschaftssektoren im direkten Interesse der Monopole steuern, was zu schlechteren Lebens- und Arbeitsbedingungen für die überwältigende Mehrheit der arbeitenden Menschen führt. Ungeachtet dessen, dass die Verhandlungen im April bereits die neunte Runde erreichten, verbleiben die genauen Inhalte der Vereinbarung auch zwei Jahre nach Verhandlungsbeginn unter strenger Geheimhaltung, womit der offen undemokratische Charakter des imperialistischen Projekts EU abermals klar gezeigt wird.
Diejenigen, die am unmittelbarsten unter den Folgen der Schaffung dieses Handels- und Investitionsraumes durch die Inkraftsetzung des TTIP zu leiden haben, werden die Arbeiter und Arbeiterinnen sein. Als Ergebnis der Transformation eines großen Bereiches des Regulierungsrahmens der Arbeitsverhältnisse, der Bestimmungen über Gesundheit und Sicherheit sowie des freien Organisierungsrechtes – unter anderen Dingen – werden sowohl die US-amerikanischen wie die europäischen Monopole die volle Freiheit erhalten, die Arbeiterklasse unserer Länder einem beispiellosen Grad der Ausbeutung zu unterwerfen.
Darüber hinaus wird die Gesetzgebung in solch sensiblen Bereichen wie Umwelt, Kultur und Nahrungsmittelsicherheit sowie in Bereichen der öffentlichen Versorgung, die für die Lebensbedingungen von Millionen Menschen grundlegend sind – wie Gesundheit, Bildung und Wasserversorgung –, der direkten Einflussnahme der Monopole ausgesetzt, um deren Profitrate zu erhöhen und weltweit einen höheren Konzentrations- und Zentralisationsgrad des Kapitals zu ermöglichen.
Außerdem soll das TTIP, so wie andere Freihandelsabkommen, die Einrichtung von Schiedsgerichten zwischen Investoren und Staaten beinhalten, deren Zweck es ist, ein Instrument in den Händen der Monopole zu sein, um Kompensationszahlungen von Staaten zu fordern, eine „sichere Investitionsumgebung“ zu schaffen und ihre Profite abzusichern.
Die Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas warnt die Arbeiterklasse und die Volksschichten der EU-Mitgliedstaaten davor, dass das TTIP nur als Ausweitung der Politik der Monopole in Frontalopposition zu ihren grundlegendsten Bedürfnissen und Interessen angesehen werden kann. Die Völker müssen die falschen Versprechungen, die die EU und ihre Institutionen anbieten, beiseite lassen und die Rolle der bürgerlichen Kräfte der neuen Sozialdemokratie sowie auch der opportunistischen Kräfte wie der Europäischen Linkspartei bloßstellen, die Vorschläge mit der Zielsetzung machen, die EU zu verbessern und zu beschönigen, welche jedoch wie TTIP – die Wirtschafts-NATO – nicht reformierbar und abzulehnen ist.
Daher rufen wir die Arbeiterklasse und alle arbeitenden Menschen auf, dieses Abkommen abzulehnen und es zu bekämpfen, als Teil ihres allgemeinen Kampfes gegen die EU, die Monopole und deren Macht.
Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs
Englisch: initiative​-cwpe​.org