Gemeinsame Erklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien, 7. September 2026. Übersetzung in der Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs.
In Usbekistan verurteilte ein Gericht den lokalen Journalisten Aziz Khakimov, der sozialistische Ansichten vertritt, gemäß dem Artikel „Anstiftung zum Hass“ zu vier Jahren und zwei Monaten Haft wegen Äußerungen gegen die Rehabilitierung von Persönlichkeiten der Basmachi-Bewegung von 1918 bis 1944, die mit Waffen in der Hand gegen die Sowjetmacht kämpften und versuchten, die Macht der Mullahs, der Reichen und der Feudalherren wiederherzustellen.
Grundlage für die Anklage war seine folgende Äußerung: „Betrachtet man den rechtlichen Aspekt, so bereitet man sich derzeit in Usbekistan darauf vor, das Andenken an grausame Mörder und Terroristen zu verewigen. Die Basmachi-Truppen waren ein sehr primitives Pendant zum IS und anderen neu entstandenen Terrororganisationen.“
Darüber hinaus verurteilte Aziz Khakimov die Initiative der Parlamentsfraktion „Milliy Tiklanish“, die Symbole der UdSSR und der kommunistischen Ideologie in Usbekistan zu verbieten, obwohl die Kommunistische Partei bereits 1994 von den Behörden aufgelöst worden war. Vor Gericht wurde ihm zudem vorgeworfen, sowjetische Plakate aus der Zeit des Großen Vaterländischen Krieges veröffentlicht zu haben; in diesem Punkt wurde er jedoch freigesprochen.
Gleichzeitig fand der Prozess selbst unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und die Akten wurden als geheim eingestuft. Es ist offensichtlich, dass dieses Urteil das Ergebnis des Prozesses der Rehabilitierung und Verherrlichung von Persönlichkeiten aus bürgerlich-nationalistischen Bewegungen und kollaborierenden Formationen in den Republiken Zentralasiens und des Südkaukasus ist, die als Teil der Nazi-Wehrmacht und der muslimischen SS-Einheiten kämpften und nun als Teilnehmer am „Kampf um die nationale Befreiung“ dargestellt werden.
Die gleiche Argumentation sollte auch auf die Verurteilung von vier jungen Menschen mit kommunistischen Ansichten zu Freiheitsstrafen in Aserbaidschan angewendet werden. Anfang August wurden vor einem Gericht in Baku Ibrahim Asadli und Abdullah Ibrahimli zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt, während Elchin Bayramli und Mehman Zeynalov zu jeweils eineinhalb Jahren verurteilt wurden – allein wegen des Zeigens der Flaggen der UdSSR und der Aserbaidschanischen SSR. Als „Schuldbeweis“ dienten zudem marxistische Literatur und Datenträger mit Videoaufnahmen von Reden sowjetischer Führer, die bei Durchsuchungen beschlagnahmt worden waren. Zuvor war Saleh Samedov, der Vorsitzende des Ältestenrats des Bezirks Imishli, wegen der Verwendung der sowjetischen Flagge während der Feierlichkeiten zum 9. Mai verurteilt worden. Diese Repressionen sind angesichts der Äußerung von Präsident Ilham Aliyev, Aserbaidschan sei eine Kolonie der Sowjetunion gewesen, nicht überraschend.
Es liegt auf der Hand, dass solche Prozesse und Haftstrafen für Unterstützer des Sozialismus darauf abzielen, all jene einzuschüchtern, die sich gegen antisoziale Reformen, Privatisierung und die Kommerzialisierung von Bildung und Gesundheitswesen aussprechen, sowie jene, die den Prozess der Rehabilitierung von Basmachi-Kämpfern und Nazi-Kollaborateuren in den Mitgliedstaaten der Organisation der Turkstaaten offen verurteilen. Dies ist auch eine logische Folge der massiven Umbenennungskampagnen, die im Rahmen der Entkommunisierungskampagne durchgeführt wurden, sowie der anhaltenden Initiativen einzelner Abgeordneter und ganzer Parteien in den Parlamenten Usbekistans, Kasachstans und Aserbaidschans, die kommunistische Ideologie zu verbieten.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Aziz Khakimov, aserbaidschanischen Unterstützern des Kommunismus sowie aller Blogger und Journalisten in den Mitgliedstaaten der Organisation der Turkstaaten, die wegen ihrer Ansichten zu Haftstrafen verurteilt wurden!
- Solidnet-Parteien:
- Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus
- Kommunistische Partei Bangladeschs
- Kommunistische Partei Dänemarks
- Deutsche Kommunistische Partei
- Kommunistische Partei Griechenlands
- Arbeiterpartei Irlands
- Kommunistische Partei Irlands
- Sozialistische Bewegung Kasachstans
- Kommunistische Partei Mexikos
- Partei der Arbeit Österreichs
- Palästinensische Kommunistische Partei
- Kommunistische Partei Pakistans
- Kommunistische Partei der Philippinen (PKP 1930)
- Kommunistische Partei Polens
- Kommunistische Partei der Russischen Föderation
- Kommunisten Serbiens
- Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens
- Kommunisten Kataloniens
- Kommunistische Partei Schwedens
Andere Parteien:
- Kommunistische Front (Italien)
