Beitrag von Lukas Haslwanter namens der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur Telekonferenz der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA): “Die EU, die NATO und andere imperialistische Bündnisse: „Sicherheitsgaranten“ oder Rahmenbedingungen für eine verstärkte militärische Beteiligung auf Kosten der Völker?”, Istanbul, 06.09.2026.
Liebe Genossinnen und Genossen,
zunächst möchten wir uns bei der Kommunistischen Partei der Türkei für die Ausrichtung der Tele Konferenz bedanken.
Die kapitalistischen Staaten und ihre bürgerlichen Regierungen, die NATO und die Europäische Union präsentieren ihre zunehmende Militarisierung als notwendige Antwort auf eine unsicherer werdende Welt. Doch wir Kommunistinnen und Kommunisten müssen die Frage stellen: Sicherheit für wen und vor wem?
Die NATO wurde 1949 als Bündnis kapitalistischer Staaten unter Führung der USA gegründet. Ihr Zweck war niemals die abstrakte Verteidigung von Demokratie und Freiheit. Das zeigt schon die Tatsache, dass das faschistische Portugal zu ihren Gründungsmitgliedern gehörte. Ihr Ziel war die Verteidigung des kapitalistischen Systems gegen die sozialistischen Staaten, gegen die kommunistische Bewegung sowie gegen antiimperialistische und antikoloniale Bewegungen.
Mit der Konterrevolution in der Sowjetunion und den sozialistischen Staaten Europas verschwand der behauptete Gegner, nicht aber die NATO. Im Gegenteil: Sie wurde erweitert und spielte eine zentrale Rolle im Kampf um die Neuordnung und Neuaufteilung der Welt. Der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 war der Auftakt zu einer neuen Runde imperialistischer Kriege in der ganzen Welt.
Heute verschärfen sich die innerimperialistischen Widersprüche erneut. Kapitalistische Staaten und ihre Monopole kämpfen um Märkte, Rohstoffe, Energie- und Transportwege und politischen Einfluss. NATO und EU heben diese Konkurrenz nicht auf. Sie bündeln gemeinsame Interessen ihrer Mitgliedstaaten gegenüber konkurrierenden Mächten, während gleichzeitig auch innerhalb dieser Bündnisse unterschiedliche und widersprüchliche Interessen bestehen.
Das lässt sich auch am Beispiel Österreich zeigen.
Österreich ist keine imperialistische Großmacht. Das österreichische Monopol- und Finanzkapital ist dem deutschen, französischen, US-amerikanischen, chinesischen oder russischen Kapital in seiner internationalen Wirkkraft deutlich unterlegen. Es wäre aber ebenso falsch, Österreich lediglich als Vasallen größerer imperialistischer Mächte zu betrachten.
Die österreichische Bourgeoisie verfolgt eigene Interessen und versucht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten politischen und wirtschaftlichen Einfluss auszuüben. Es segelt dabei häufig im Windschatten insbesondere des deutschen Monopolkapitals oder nutzt geschickt bestehende Spielräume im eigenen Interesse aus. Besondere Bedeutung besitzt dabei Zentral‑, Ost- und Südosteuropa.
Nach der Konterrevolution von 1989 bis 1991 nutzen die österreichischen Monopole ihre bestehenden Verbindungen, um massiv in diese Region zu expandieren. 2025 betrug der Bestand österreichischer Direktinvestitionen in den Ländern CESEE-Region rund 99 Milliarden Euro. Damit befindet sich mehr als ein Drittel aller österreichischen Direktinvestitionen weltweit in dieser Region.
Gleichzeitig mischte Österreich von Beginn an bei der politischen Neuordnung Ost- und Südosteuropas im Zuge der Konterrevolution aktiv mit, wie sich insbesondere im Falle Jugoslawiens zeigt.
Die bürgerlichen österreichischen Regierungen engagierten sich aktiv bei der Destabilisierung Jugoslawiens, schon zu einem Zeitpunkt, als das beispielsweise von den USA noch deutlich abgelehnt wurde, inklusive einem Protestschreiben sowohl der USA als auch der damals noch existierenden Sowjetunion. Österreich beförderte aktiv die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens. Österreich gehörte zu den ersten Staaten, die deren Unabhängigkeit anerkannten, und forderte früh eine internationale Militärpräsenz in Jugoslawien.
1995 trat Österreich schließlich der Europäischen Union und gleichzeitig der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ bei. Später unterstützte die österreichische Regierung die EU-Osterweiterung und bis heute setzt sie sich nachdrücklich für die Aufnahme der Staaten des Westbalkans in die EU ein.
Dies entspricht auch materiellen Interessen des österreichischen Kapitals. Österreichische Banken und andere Unternehmen besitzen in mehreren Staaten der Region bedeutende Marktpositionen.
Das bedeutet nicht, dass die österreichische Bourgeoisie diese Entwicklung Europas bestimmt hätte. Die entscheidenden Kräfte waren und sind wesentlich mächtigere imperialistische Staaten. Aber das österreichische Monopolkapital konnte diese Neuordnung für seine eigenen Interessen nutzen und versucht innerhalb der gegebenen Kräfteverhältnisse, auf sie Einfluss zu nehmen
Aus diesem Grund dürfen wir auch die zunehmende militärische Integration Österreichs in den Rahmen von NATO und EU nicht als von außen aufgezwungen betrachten.
Die österreichische Neutralität wurde 1955 unter maßgeblichem Einfluss der Sowjetunion durchgesetzt und verhinderte einen NATO-Beitritt. Sie besitzt bis heute große Unterstützung in der Bevölkerung. Dies zwingt die herrschende Klasse dazu, bei der militärischen Integration vorsichtiger vorzugehen.
Über die „Partnerschaft für den Frieden“, gemeinsame Übungen und Auslandseinsätze wurde das österreichische Bundesheer immer enger in NATO-Strukturen integriert. Österreichische Soldatinnen und Soldaten beteiligten sich an NATO-geführten Einsätzen am Balkan, in Afghanistan und im Irak. Gleichzeitig beteiligt sich Österreich an EU-Militäreinsätzen und an der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union.
Mit der Beteiligung am NATO-Luftverteidigungssystem Sky Shield wird diese Integration weiter vertieft. Gemeinsame Beschaffung, technische Interoperabilität und gemeinsame militärische Planung verbinden das österreichische Bundesheer immer enger mit den Armeen der NATO-Staaten.
Der Krieg in der Ukraine hat diese Entwicklung weiter beschleunigt.
Das österreichische Militärbudget ist von rund 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf mehr als 5,1 Milliarden Euro im Jahr 2026 gestiegen und hat sich damit innerhalb weniger Jahre beinahe verdoppelt. Gleichzeitig wurde eine Verlängerung des Wehrdienstes beschlossen.
Diese Entwicklung findet vor dem Hintergrund einer allgemeinen Aufrüstung in Europa statt. Beim NATO-Gipfel 2025 beschlossen die Mitgliedstaaten, bis 2035 jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für militärische und sogenannte sicherheitsrelevante Ausgaben aufzuwenden. Österreich ist zwar kein NATO-Mitglied und damit nicht an die Beschlüsse gebunden, trotzdem werden Rüstungsbudgets beständig erhöht.
Und hier kommen wir zur entscheidenden Frage: Wer bezahlt für diese „Sicherheit“?
Während Milliarden für neue Waffensysteme bereitgestellt werden, erleben wir in Österreich Sparmaßnahmen und Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse und der Volksschichten.
Für Teile des österreichischen Monopol- und Finanzkapitals bedeutet die Integration in die EU Zugang zu Märkten und Investitionsmöglichkeiten. Die militärische Integration stärkt gleichzeitig die Einbindung des österreichischen Staates in den euro-atlantischen Block.
Für die Arbeiterklasse bedeutet diese Entwicklung hingegen höhere Rüstungsausgaben, zunehmende Militarisierung und eine wachsende Gefahr, in imperialistische Kriege hineingezogen zu werden.
Deshalb verteidigt die Partei der Arbeit Österreichs die Neutralität unseres Landes. Wir fordern den Austritt Österreichs aus der sogenannten NATO-„Partnerschaft für den Frieden“, ein Ende der Beteiligung an NATO- und EU-Militäreinsätzen sowie an Aufrüstungsprojekten wie Sky Shield. Wir wenden uns gegen eine EU-Armee und gegen die weitere Militarisierung der Europäischen Union sowie einen Austritt aus der EU.
Der Kampf für die Neutralität ist unter den konkreten Bedingungen Österreichs ein wichtiger Kampf gegen die Bestrebungen des österreichischen Monopol- und Finanzkapitals, Österreich immer tiefer in imperialistische Bündnisse und Konflikte einzubinden. Aber der Imperialismus ist nicht friedensfähig.
Solange die Macht der Monopole und das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln bestehen, bleiben auch die Konkurrenz um Märkte, Rohstoffe, Transportwege und Einflusssphären und damit die Grundlage neuer Kriege bestehen.
Deshalb muss der Kampf gegen NATO und EU-Militarisierung mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden werden. Der Kampf für Frieden muss einen antimonopolistischen und antikapitalistischen Charakter haben. Die Verteidigung der österreichischen Neutralität muss integriert werden in den größeren strategischen Rahmen des Kampfes für die Überwindung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, für den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus.
Nieder mit den imperialistischen Kriegen und Bündnissen!
Für Frieden, Völkerfreundschaft und Sozialismus!
