Beitrag von Lukas Haslwanter, dem stellvertretendem Vorsitzenden der Partei der Arbeit Österreichs, im Rahmen des Internationalen Anti-NATO-Gipfel, der von der Kommunistische Partei der Türkei (TKP) organisiert wurde. Istanbul, 05.06.2026.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir bedanken uns bei der Kommunistischen Partei der Türkei für die Organisation dieses internationalen Treffens gegen die NATO und die Einladung nach Istanbul.
Am Ende des zweiten Weltkrieges war Österreich, wie viele Länder Europas, von der Sowjetunion und der ruhmreichen Roten Armee vom Faschismus befreit worden. Bis 1955 war Österreich in französische, US-amerikanische, britische und sowjetische Besatzungszonen aufgeteilt. Um zu verhindern, dass Österreich nach einem Abzug der Besatzungsmächte vollständig in den antisowjetischen Block eingegliedert wird, setzte die Sowjetunion gemeinsam mit der Kommunistischen Partei Österreichs das Neutralitätsgesetz durch. Dieses Gesetz verhinderte eine Integration Österreichs in die NATO.
In den Jahren nach dem Abzug wurde dieses Gesetz von der herrschenden Klasse kontinuierlich untergraben und ausgehöhlt, so spielte Österreich als Grenzland zur CSSR und Ungarn eine entscheidende Rolle bei der westlichen Unterstützung für die konterrevolutionären Aufstände 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR. Sie ermöglichten völlig unkontrollierte Grenzübertritte, wodurch Konterrevolutionäre Kräfte mit Waffen etc. in die jeweiligen Länder gelangen konnten und hier Schaden anrichteten.
Mit der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten Europas änderte sich das Kräfteverhältnis endgültig zu Gunsten der österreichischen Monopole. Österreich befeuerte die Konterrevolution in Europa aktiv mit, Insbesondere im ehemaligen Jugoslawien spielte die österreichische Regierung die Rolle des Brandstifters, der in die aufkommenden Konflikte eingriff und aktiv den Separatismus beförderte. Die österreichische Regierung lobbyierte so offensiv für die Unabhängigkeit Slowenien und Kroatiens, dass sowohl die sowjetische als auch die US-Botschaft ein Protestschreiben an die österreichische Bundesregierung schickten. Die jugoslawische Regierung beschuldigte Österreich zudem den Waffenschmuggel nach Jugoslawien nicht nur nicht zu unterbinden, sondern aktiv zu befördern.
1995 folgte schließlich folgerichtig der Beitritt zur 1994 gegründeten sogenannten NATO-Partnerschaft für den Frieden. Seither haben alle österreichischen Regierungen die Integration Österreichs in die NATO-Pläne weiter vertieft und vorangetrieben. Österreich ist als Besatzungsarmee an den NATO- und EU-Missionen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina beteiligt und stellte im Kosovo zeitweise das größte Kontigent der NATO-Mission im Kosovo. Aktuell sind noch rund 153 österreichische Soldatinnen und Soldaten im Kosovo und 96 österreichische Soldatinnen und Soldaten in Bosnien Herzegowina stationiert. Gleichzeitig machen sich österreichische Monopole wieder am Balkan breit und machen gute Geschäfte.
Neben Beteiligungen in der unmittelbaren Nachbarschaft war das vermeintlich neutrale Österreich an der NATO-Besatzungsarmee in Afghanistan beteiligt und im bildete im Rahmen eines NATO-Einsatzes Sicherheitspersonal im Irak aus.
Der Krieg in der Ukraine hat die Einbindung Österreichs in den NATO/EU Block weiter vertieft. Österreich trägt den Wirtschaftskrieg der EU gegen Russland gänzlich mit. Es ist außerdem an der NATO-Initiative Sky Shield beteiligt, die eine gemeinsame europäische Raketenabwehr schaffen soll. Ob Österreich am Ende NATO-Mitglied wird oder nicht wird zunehmend zur reinen Formalität über die Mitgliedschaft in der sogenannten NATO – Partnerschaft für Frieden und der Europäischen Union wurde und wird die Neutralität immer weiter ausgehöhlt und Österreich immer weiter in die aggressiven Pläne der NATO und der EU integriert.
Als Partei der Arbeit Österreichs legen wir die Heuchelei der bürgerlichen Regierungen und Parteien offen, wenn diese sich zur Neutralität bekennen und gleichzeitig die Integration Österreichs in die EU und NATO-Kriegs- und Aufrüstungspläne vorantreiben.
Die Neutralität Österreichs ist ein zentraler Identifikationspunkt im österreichischen Selbstverständnis und genießt noch immer eine hohe Popularität in der österreichischen Arbeiterklasse und den arbeitenden Volksschichten. Gleichzeitig ist die Ablehnung von NATO und EU in Österreich weiterhin hoch. Eine Umfrage aus dem Jahr 2022 zeigte, dass 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher einen NATO-Beitritt ablehnen und lediglich 37 Prozent würden ein „europäisches Verteidigungsbündnis“ im Rahmen der Europäischen Union unterstützen.
Wir betrachten die Verteidigung der österreichischen Neutralität und die Offenlegung der Militarisierung und Aufrüstung in der EU und Österreich, die die Neutralität immer weiter untergräbt als zentrales Element in der Friedensfrage. Angesichts der harten Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse und der Volksschichten über Kürzungen im Budget durch die Regierung stellen wir außerdem den Konnex zwischen weiterer Aufrüstung des österreichischen Bundesheeres und gleichzeitigen Einschnitten in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens bis hin zu Debatten über Schließungen von Universitätsstandorten, da es in Österreich zu viele Universitäten gäbe.
Gleichzeitigen betonen wir als Partei der Arbeit, dass der Imperialismus nicht Friedensfähig ist. Frieden kann es nur geben, wenn die Macht der Monopole gebrochen wird und die Arbeiterklasse die politische Macht erobert. Für uns ist es deshalb entscheidend nicht nur für Frieden und Neutralität gegen Aufrüstung und Krieg einzutreten, sondern der Wiederaufbau einer klassenorientierten Friedensbewegung im Kampf gegen die Diktatur der Monopole.
