Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien am 25. Juni 2026
Die gegenwärtige Hitzewelle ist kein bloßes Wetterereignis. Sie verweist auf tiefgreifende gesellschaftliche Widersprüche. Die Klimafrage wird häufig als Frage individueller Konsumentscheidungen dargestellt: Die einen sollen verzichten, sparsamer leben oder ihren ökologischen Fußabdruck verkleinern. Gleichzeitig wird der Eindruck vermittelt, die Entwicklung sei unvermeidlich und alle Menschen seien gleichermaßen betroffen.
Beides ist falsch. Die Ursachen des Klimawandels liegen nicht im Verhalten einzelner Menschen, sondern in einer Wirtschaftsordnung, die Profit über gesellschaftliche Bedürfnisse und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen stellt. Und die Folgen treffen nicht alle gleich. Während Konzerne ihre Gewinne sichern und Vermögende sich schützen können, tragen Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Pensionistinnen und Pensionisten, Kinder und sozial Benachteiligte die Hauptlast.
Die Klimafrage ist daher immer auch eine Klassenfrage. Wer über die Ursachen und Folgen der Hitzewelle spricht, muss über Eigentum, Macht und gesellschaftliche Prioritäten sprechen.
- Der Klimawandel führt zu den Hitzeplagen in vielen Teilen der Welt, wie wir sie gerade auch in Europa erleben. Diese langfristigen Klimaveränderungen sind jedoch nicht „menschengemacht“, sie sind vom Kapitalismus gemacht. Rücksichtsloser Raubbau an der Natur im Namen des Profits; jahrhundelanger ungehemmter Schadstoffausstoß durch Fabrikschlote und Verseuchung der Flüsse und Meere. All das verdanken wir einem Gesellschaftssystem, in dem der Profit der Konzerne allem anderen übergeordnet ist.
- Die Partei der Arbeit tritt – was die negativen Folgen des Klimawandels ebenso wie alle anderen Umweltzerstörungen betrifft – für die strikte Anwendung des Verursacherprinzips ein. Diejenigen, die die Schäden anrichten, sollen auch für die Folgekosten aufkommen, ebenso ihre Nachkommen und Aktieninhaber.
- Heutzutage treten neue Probleme auf: Serverfarmen und KI-„Fabriken“ verbrauchen Unmengen an Grund und Boden, Strom und Trinkwasser. Auch hier gilt: Verursacher zur Kasse bitten! Gleichzeitig tragen (aktuelle) Kriege immens zur Tötung von Menschen, Zerstörung von Lebensgrundlagen, Verseuchung der Natur und gigantischem CO²-Ausstoß bei. Am Krieg verdienen wieder nur die Monopole, während die Menschheit darunter leidet.
- Mit der massenhaften Verbreitung von Wind- und Solarenergie-Erzeugungsanlagen entstehen neue Monopole und alte bauen ihre Machtstellung aus. Unserer Ansicht nach gehört die Sonne und der Wind ebenso wie das Wasser und die Bodenschätze allen Menschen, daher sollen auch alle davon profitieren. Energieerzeugung jeder Art sollte in öffentliche Hand überführt werden, Kleinanlagen natürlich ausgenommen.
- Die Arbeiterklasse sowie alle Menschen die unter den extremen Hitzebedingungen arbeiten müssen, sind die Leidtragenden. Sie haben die Folgen jahrzehnte- und jahrhundelanger rücksichtsloser Ausbeutung der Natur und Umweltvergiftung zu tragen. Der ÖGB und seine Teilgewerkschaften haben zwar einige kleine Erfolge bei Maßnahmen gegen die Hitze am Arbeitsplatz erreicht, was jedoch fehlt, ist ein verbrieftes Recht aller Werktätigen vor der Hitze am Arbeitsplatz geschützt zu werden sowie das Recht, ab einer gewissen Temperatur arbeitsfrei bei vollem Lohnausgleich zu bekommen.
- Die letzten Schultage dieses Schuljahres offenbaren den geringen Stellenwert des Ausbaus der Bildungsinfrastruktur. Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sitzen in überhitzten Klassen, weil die baulichen Maßnahmen für einen Schutz vor der Hitze fehlen. Klimaanlagen, Beschattungen, besser isolierte Gebäude sind dringend nötige Sofortmaßnahmen, denn die Bedingungen werden in den kommenden Jahren eher schlechter als besser werden.
- Bund, Länder und Gemeinden jammern darüber, dass das Geld für solche Maßnahmen in Kindergärten und Schulen fehlt. Das Budget des Bundesheeres wird jedoch in diesem Jahr um 18,5 und im kommenden Jahr um 8,5 Prozent erhöht. Auch der Krieg in der Ukraine wird durch immer neue Milliardenzuflüsse der EU befeuert, wozu auch österreichische Steuermittel verwendet werden. Während für Aufrüstung und Krieg Geld da ist, hat man keines für die Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen an Kindergärten, Schulen und Universitäten.
- Nichts davon ist unabänderlich. Es ist eine Frage der Prioritäten. Wem das Heer wichtiger ist, der lässt die Schülerinnen und Schüler bei Hitze brüten. Wem der Profit über alles geht, der lässt die Beschäftigten nach Almosen betteln, statt ihnen verbriefte Rechte zu geben.
- Der Klimawandel trifft nicht alle Menschen gleichermaßen. Die Behauptung, „wir sitzen alle im selben Boot“, verschleiert die Realität. Während Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter auf Baustellen, in Fabriken, auf Feldern oder in überhitzten Büros und Wohnungen unter den Folgen der Hitze leiden, ziehen sich die Reichen in klimatisierte Villen, Bürotürme und Ferienresidenzen zurück. Während Beschäftigte bei 35 oder 40 Grad ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, fliegen die Superreichen mit Privatjets um die Welt und hinterlassen dabei einen ökologischen Fußabdruck, der den eines gewöhnlichen Menschen um ein Vielfaches übersteigt.
- In der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft der Zukunft ist Schluss damit. Das Wohlergehen aller Menschen wird im Mittelpunkt stehen. Gesundheit, Bildung und Menschenwürde gehen vor. Der Profit wird abgeschafft. Was alle brauchen wird allen gehören und niemand wird in seine Taschen wirtschaften dürfen.
Die Menschheit verfügt längst über das Wissen, die technischen Möglichkeiten und die gesellschaftlichen Ressourcen, um ein gutes Leben für alle Menschen zu gewährleisten und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Was dem im Weg steht, ist nicht ein Mangel an Möglichkeiten, sondern die Herrschaft des Kapitals. Solange Produktion und Wirtschaft dem Profitinteresse weniger Konzerne und Vermögender untergeordnet sind, werden Umweltzerstörung, Ressourcenverschwendung und die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur fortgesetzt werden. Eine dauerhaft lebenswerte Zukunft erfordert daher mehr als einzelne Reformen oder Appelle zum Verzicht. Sie erfordert die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, in der die Wirtschaft demokratisch geplant wird und den Bedürfnissen der Menschen sowie dem Schutz der Umwelt dient. Erst wenn nicht mehr der Profit, sondern das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht, können die natürlichen Reichtümer unseres Planeten nachhaltig genutzt und für kommende Generationen bewahrt werden.
