Erklärung der Europäischen Kommunistischen Aktion zum Weltflüchtlingstag 2026, 19.06.2026. Übersetzung in der Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs.
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni bekunden wir, die Mitgliedsparteien der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA), unsere Solidarität mit Flüchtlingen, Vertriebenen sowie Migrantinnen und Migranten auf der ganzen Welt und bekräftigen unser Engagement im Kampf gegen die volksfeindliche Politik der Monopole und ihrer Regierungen, die Millionen von Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen.
Zwangsmigration ist kein natürliches Phänomen. Sie ist ein Produkt des kapitalistischen Systems, das Kriege, Armut, Ungleichheit, Umweltzerstörung und politische Unterdrückung hervorbringt. Millionen von Menschen werden nicht aus freiem Willen, sondern durch Not aus ihren Ländern vertrieben.
Imperialistische Kriege und Interventionen verwüsten weiterhin ganze Regionen. Die Konflikte im Nahen Osten, in Afrika, Europa und anderen Teilen der Welt, die von imperialistischen Mächten verhängten Wirtschaftssanktionen und die Ausbeutung von Ländern durch ungleiche Wirtschaftsbeziehungen schaffen unerträgliche Lebensbedingungen für die Völker. Gleichzeitig berauben Umweltkatastrophen, die durch das kapitalistische Streben nach Profit noch verschärft werden, Millionen von Menschen ihrer Lebensgrundlage.
Die Europäische Union, die NATO und die bürgerlichen Regierungen tragen große Verantwortung für diese Entwicklungen. Während sie sich als Verteidiger der Menschenrechte und humanitärer Werte präsentieren, organisieren sie imperialistische Interventionen, unterstützen reaktionäre Régime, wenn es ihren Interessen dient, und setzen eine Politik durch, die das soziale Elend in vielen Teilen der Welt verschärft.
Gleichzeitig errichten dieselben Kräfte, die zur Entstehung von Flüchtlingsströmen beitragen, neue Barrieren gegen diejenigen, die zur Flucht gezwungen sind. Die Militarisierung der Grenzen, Pushbacks , Flüchtlingslager, Abschiebungen, Abkommen mit sogenannten sicheren Drittstaaten und die Auslagerung der Grenzkontrollen offenbaren das wahre Gesicht der EU-Migrationspolitik.
Die Migrationspolitik der EU orientiert sich nicht an humanitären Erwägungen, sondern an den Bedürfnissen des Kapitals. Flüchtlinge sowie Migrantinnen und Migranten werden als Quelle billiger Arbeitskraft behandelt, die je nach den Erfordernissen der Rentabilität und der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zugelassen, ausgeschlossen oder abgeschoben wird. Durch prekäre Rechtsstellungen, diskriminierende Vorschriften und die ständige Gefahr der Abschiebung sind migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter einer verstärkten Ausbeutung ausgesetzt. Diese Politik wird genutzt, um Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen auszuüben und die Arbeiterklasse entlang nationaler, ethnischer und religiöser Grenzen zu spalten.
Die EKA lehnt alle Versuche ab, heimische und eingewanderte Arbeiterinnen und Arbeiter gegeneinander auszuspielen.
Der Feind der Arbeiterinnen und Arbeiter ist nicht der Flüchtling oder die Migrantin bzw. der Migrant, sondern das kapitalistische System, das alle Arbeiterinnen und Arbeiter unabhängig von ihrer Nationalität ausbeutet. Wir wenden uns gegen Fremdenfeindlichkeit sowie gegen faschistische und rassistische Kräfte, die versuchen, die Wut des Volkes gegen Migrantinnen und Migranten zu lenken. Wir verstärken den Kampf gegen liberale und sozialdemokratische Kräfte, die versuchen, die EU schönzureden, sie von ihrer Verantwortung freizusprechen und die wahren Ursachen der Migration zu verschleiern, während sie gleichzeitig das kapitalistische System verteidigen, das diese Migration hervorbringt.
Der sogenannte europäische Arbeitsmarkt verstärkt zudem die Migration innerhalb Europas selbst.
Millionen von Arbeiterinnen und Arbeiter sind gezwungen, ihre Länder auf der Suche nach Arbeit zu verlassen, unabhängig davon, ob internationale Abkommen bestehen, während das Kapital von der ungleichen wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den Ländern und von der Bewegungsfreiheit der Arbeitskräfte unter Bedingungen profitiert, die von Monopolinteressen bestimmt werden. Dieser Prozess trägt in vielen Ländern zur Entvölkerung, zum Brain Drain und zur sozialen Entwurzelung bei.
Die zunehmenden innerimperialistischen Rivalitäten und die beispiellose Militarisierung, die derzeit von der EU und ihren Mitgliedstaaten vorangetrieben wird, werden die Flüchtlingsströme in den kommenden Jahren weiter verstärken. Die enormen Mittel, die auf Kosten sozialer Bedürfnisse für Rüstung aufgewendet werden, schaffen neue Gefahren von Krieg und Vertreibung für die Völker.
Wir bekräftigen daher unser Engagement im Kampf gegen die barbarische Politik, die Flüchtlinge sowie Migrantinnen und Migranten hervorbringt und ihnen gleichzeitig ihre Rechte und ihre Würde verweigert.
Wir bekunden unsere Solidarität mit Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten und fordern:
- Die Achtung des Völkerrechts auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention, der Menschenrechte und des Rechts auf Asyl;
- die Ausstellung von Reisedokumenten, um Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten eine sichere Durchreise und Schutz zu gewährleisten;
- die Abschaffung von Zwangsabschiebungen, willkürlichen Inhaftierungen und allen Formen der kollektiven Ausweisung;
- die Schließung von Haftanstalten, Flüchtlingslagern und den sogenannten Rückführungszentren, die die Menschenwürde und die Grundrechte verletzen;
- gleiche Rechte für alle Arbeiterinnen und Arbeiter, unabhängig von Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Aufenthaltsstatus;
- uneingeschränkten Zugang zu Arbeit, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialer Absicherung für alle, einschließlich Kinder und unbegleitete Minderjährige;
- die Abschaffung von gegen Migrantinnen und Migranten gerichteten Gesetzen, diskriminierenden Arbeitsvorschriften und aller Maßnahmen, die die extreme Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen und ‑migranten begünstigen;
- die Abschaffung des EU-Pakts zu Migration und Asyl, der jüngsten inakzeptablen Verordnung zu Abschiebungen, der Dublin-Verordnung und aller menschenfeindlichen Migrationspolitiken der EU;
- die Auflösung von Frontex und aller gegen Flüchtlinge sowie Migrantinnen und Migranten gerichteten Mechanismen der Repression.
Imperialistische Interventionen und Kriege, kapitalistische, gewinnorientierte Rohstoffgewinnung, Ungleichheit und Klimawandel schaffen Bedingungen, die Menschen dazu zwingen, aus ihrer Heimat zu fliehen, und Millionen von Menschen die Möglichkeit nehmen, in ihren eigenen Ländern in Frieden, Sicherheit und Würde zu leben. Nur der Kampf gegen den Kapitalismus kann die Ursachen der Zwangsmigration beseitigen.
Der Weltflüchtlingstag muss mehr sein als nur ein Datum im Kalender. Er muss die Notwendigkeit stärker in den Fokus rücken, das kapitalistische System abzuschaffen, das Zwangsmigration und Flüchtlinge hervorbringt.
Im Geiste des proletarischen Internationalismus verpflichten sich die EKA-Mitgliedsparteien, den gemeinsamen Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der Völker zu stärken, gegen die EU, die NATO und die Macht des Kapitals, für den Sozialismus und Kommunismus: eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Kriege, Unterdrückung und Vertreibung, in der alle Menschen in Würde leben und sich entfalten können.
