Rede von Simon Hintenaus, für die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) auf der Demonstration “Gegen Israels Todesstrafe für Palästinenser” von der Palästina Solidarität Linz, 29.05.2026.
Liebe Linzerinnen und Linzer!
Am 30. März dieses Jahres beschloss der Knesset die Einführung eines Gesetzes, das die Todesstrafe für Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Westjordanland möglich macht, wenn diese wegen sogenannter terroristischer Taten verurteilt wurden.
Israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind dabei ausdrücklich ausgeschlossen. Es geht also nicht nur um die Legitimierung von Mord an einer bestimmten Bevölkerungsgruppe. Es wird hier auch noch ganz offen ein gespaltenes Rechtssystem, das durch Apartheid geprägt ist, gefestigt. Das parlamentarische Bündnis Chadasch – Ta’al hielt dazu fest: „Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes räumt die Regierung ein, dass der Staat Israel zwei getrennte Rechtssysteme betreibt, die auf Nationalität und Rasse basieren: eines, dass die Hinrichtung von Arabern ermöglicht, und ein anderes, das jüdischen Straftätern Schutz und Immunität gewährt – das ist Apartheid in ihrer deutlichsten Form.“
Es ist dieses Gesetz aber in Wahrheit nur der nächste logische Schritt für die mörderische Regierung von Netanjahu und seinen Freunden. Die Vertreibung und Ermordung von Palästinenserinnen und Palästinensern hat nicht unbedingt eine neue Stufe erreicht, sie hat nur wieder mal Schlagzeilen gemacht. Wie, unter Anführungszeichen, “normal” dieses Gesetz für die Eliten in Israel ist, lässt der israelische Minister für innere Sicherheit durchscheinen. Nicht nur hat er die Verabschiedung in der Knesset prompt mit Champagner gefeiert, vor einigen Wochen kursierte auch ein Foto seiner Geburtstagstorte im Netz, die ihm seine Frau im Rahmen eines fulminanten und großen Fests mit vielen Menschen überreichte. Dekoriert war diese mit einer Galgenschlinge und dem Schriftzug “Manchmal werden Träume wahr” – viel Interpretation, was hier gemeinsam gefeiert wurde und um welchen Traum es geht, braucht es da nicht mehr.
Und wie reagierte nun der Westen?
Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien zeigten sich laut einer gemeinsamen Erklärung “zutiefst besorgt”.
Und zum Glück: Auch in Österreich gab es scharfe Kritik. Das Außenministerium sprach davon, dass die Todesstrafe unmenschlich und mit der Menschenwürde nicht vereinbar sei. Das Gesetz sei „ein Rückschritt für Israel“.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte, dass sich das Gesetz nur gegen Palästinenserinnen und Palästinenser richte, und dies sei eine „besonders erschütternde Absage an den Rechtsstaat“. Kein Wort darüber, dass es nicht um eine gewöhnliche Todesstrafe geht, sondern auch darüber, dass sie sich durch ihren Charakter, die Beschränkung auf eine Bestimmte Personengruppe noch einmal klarer macht, dass es nicht nur um einen Rechtsstaatlichen Rückschritt, der schlimm genug wäre, geht, sondern vielmehr um eine Festigung eines Systems, das unterscheidet welches Menschenleben was wert ist, basierend auf Herkunft und Glauben und zwar in einer Offenheit, die wir in der Gegenwart nur mehr selten sehen, und all das in der vermeintlich einzigen Demokratie in der betreffenden Weltregion.
Tatsächliche Maßnahmen, um diesen neuen Auswuchs von Netanjahus Mordlust zu bekämpfen auch man vergeblich. Die Herrschenden wollen es ja nicht übertreiben, Sanktionen oder ähnliches könnten ja missverstanden werden. Den Kampf führen hingegen die fortschrittlichen Kräfte in Israel selbst, wie etwa die Kommunistische Partei Israels, die eine Klage gegen das Gesetz beim Obersten Gerichtshof einreichte, oder auch die Arbeiterklasse und die Kommunistinnen und Kommunisten weltweit, die die Vorgänge in Israel verurteilen, demonstrieren oder Waffentransporte blockieren und vieles mehr.
Es muss uns an dieser Stelle klar sein, liebe Linzerinnen und Linzer, dass die westlichen Regierungen, inklusive, wenn nicht insbesondere Österreichs, überhaupt kein Interesse daran haben, internationalen Druck auf Israel auszuüben. Nicht im Falle der Todesstrafe, nicht im Fall der abermals auf offener See entführten und gefolterten Aktivistinnen und Aktivisten der Sumut Flotilla, nicht im Allgemeinen, im Bezug auf die jahrzehntelange Vertreibung, Unterdrückung und Ermordung von Palästinenserinnen und Palästinensern.
Unsere Bundesregierung, und das Monopolkapital dem sie dient, haben vielmehr davon, sich auf lasche Kritik zu beschränken, und weiterhin am Genozid zu verdienen. Denn die Europäische Union ist einer der wichtigsten Handelspartner Israels. Alleine Österreichs Handel mit Israel umfasste 2021 eine Gesamtsumme von rund 700 Millionen Euro, 2022 waren es bereits 837 Millionen. Auch Waffen, Munition, Rüstung und Militärfahrzeuge werden von Österreich nach Israel exportiert. Nicht zu vergessen die Drohnenmotoren von Rotax.
Wir brauchen uns also nicht der Hoffnung hinzugeben, die westlichen Regierungen würden irgendwann aufgrund ihrer Gewissenbisse aufhören, den israelischen Staat zu unterstützen. Es muss klar sein, dass es dafür den Druck von unten braucht. Den Druck der organisierten Arbeiterklasse, in Österreich wie sonst wo. Wir müssen uns gegen Israels Verbrechen sowie deren Weißwaschung stellen und sie offenlegen – auf der Straße, in den Betrieben, in den Schulen und Universitäten.
Wir fordern heute die Rücknahme des rassistischen Gesetzes zur Todesstrafe für Palästinenserinnen und Palästinenser.
Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen aus den Foltergefängnissen Israels.
Wir fordern die bedingungslose Herstellung der Rechte der palästinensischen Bevölkerung und das Rückkehrrecht aller Flüchtlinge.
Wir fordern die Auflösung aller illegalen israelischen Siedlungen sowie den vollständigen Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten sowie die Schaffung aller Grundlagen für die Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
Nieder mit Besatzung, Apartheid und Völkermord!
