Erklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas “Gestärkt durch die Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter und des Volkes kämpfen wir gegen die EU der imperialistischen Kriege und der kapitalistischen Ausbeutung – für ein Europa des Friedens, des Wohlstands der Völker und des Sozialismus”, Athen, 13.04.2024. Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs.
Die Kommunistischen und Arbeiterparteien der EU-Mitgliedstaaten, der assoziierten Staaten und anderer europäischer Länder, die diese Erklärung im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2024 mitunterzeichnen, wenden sich an die Arbeiter, die Selbstständigen, die werktätigen Bauern, die Frauen und die Jugend der Volksschichten, die Rentner, die Migranten.
Heute haben die Völker Europas negative und schmerzhafte Erfahrungen mit der EU, ihrer Strategie und der volksfeindlichen Politik der Regierungen und der ihr dienenden Parteien gesammelt. Sie sind ständigen Angriffen des Kapitals ausgesetzt und sind aufgerufen, ihre eigene Antwort zu geben, den Kampf für ihre Rechte, gegen das ausbeuterische kapitalistische System und seine Fesseln zu verstärken.
Was ist die EU und wem dient sie?
Die EU ist eine transnationale imperialistische wirtschaftliche, politische und militärische Union der Monopole, die sich gegen die Interessen der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten richtet.
100 Jahre nach Lenins Tod hat sich seine zeitlose Analyse, dass “die Vereinigten Staaten von Europa im Kapitalismus entweder unmöglich oder reaktionär sind”, wiederholt bestätigt.
Die EU wurde weder von den Völkern gegründet, noch dient sie deren Interessen. Im Gegenteil, die bürgerlichen Klassen der EU-Länder haben sich gegen die Arbeiterklasse und das Volk in jedem Land verbündet. Die EU ist nicht volksfreundlich und kann es niemals sein. Ihre Ziele sind die Konzentration und Zentralisierung des Kapitals, die Förderung seiner Strategie, den Grad der Ausbeutung der Arbeiterklasse zu maximieren, sowie imperialistische Kriege und Interventionen. All dies führt zu Armut, Elend, hohen Preisen, Flüchtlingen, brutaler Unterdrückung, Profilierung und Antikommunismus.
Die Skandale des korrupten Lobbyismus im Europäischen Parlament bestätigen dessen reaktionären Charakter als Vereinigung des Kapitals gegen das Volk. Die Entschließungen – die Kriegsultimaten, die volksfeindlichen Verordnungen und die arbeitnehmerfeindlichen Richtlinien – dienen der Rentabilität der Monopole und der Zerschlagung des Lebens und der Rechte der Arbeitnehmer.
Die EU steht an vorderster Front der volksfeindlichen Politik und der ungerechten Kriege
Imperialistische Interventionen und Kriege sind auch eine Folge der Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den Monopolen um ihre Profite. Das ist der Fall bei dem Konflikt, der 2022 zwischen der kapitalistischen Ukraine und ihren Verbündeten (USA, NATO und EU) einerseits und dem kapitalistischen Russland und seinen Verbündeten andererseits um die Kontrolle der Märkte, der natürlichen Ressourcen und der Transportwege für Energie und Rohstoffe ausgebrochen ist.
Wir prangern die EU als einen der Drahtzieher, Finanziers und Akteure des imperialistischen Krieges in der Ukraine an. Wir lehnen diesen Krieg und jede Art von Beteiligung unserer Länder ab, die sie zum Ausgangspunkt für Kriege und Interventionen sowie zum Ziel von Vergeltungsmaßnahmen macht. Das Risiko einer Verallgemeinerung des Krieges steigt mit der Drohung des Einsatzes von Atomwaffen.
In diesem Rahmen des Wettbewerbs beschleunigen sich die verbrecherischen Pläne und die unmenschliche imperialistische Intervention des Besatzerstaates Israel mit Unterstützung der USA, der EU und der NATO, die versuchen, diesen vom Völkermord und der unmenschlichen Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seinen Gebieten freizusprechen. Sie zielen darauf ab, die strategischen Handels- und Energiekorridore in der südöstlichen Mittelmeerachse, die für die imperialistischen Interessen geopolitisch entscheidend ist, und die Meerengen am Roten Meer zu kontrollieren. All dies schafft eine alptraumhafte Situation für die Völker.
Wir bringen unsere volle Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Ausdruck. Wir schließen uns den massenhaften und beeindruckenden Arbeiter- und Volksdemonstrationen auf der ganzen Welt an, um ihren gerechten Kampf für die Beseitigung der israelischen Besatzung zu verteidigen.
Wir entlarven und widersetzen uns der zunehmenden Militarisierung der EU durch die Förderung ihrer so genannten Globalen Strategie, die große Gefahren für die Völker birgt, der Schaffung von militärischen Formationen wie PESCO und der EU-Armee, und Missionen wie “Aspides” im Roten Meer.
Neben dem Abschlachten von Völkern, der Zerstückelung von Ländern, den wirtschaftlichen Lasten auf den Schultern der Völker und den Armeen der Entwurzelten verursachen die imperialistischen Kriege und Interventionen der EU und der bürgerlichen Regierungen die größte Umweltzerstörung, für die sie mit ihren sogenannten grünen und digitalen Erklärungen heuchlerisch vorgeben, sich zu kümmern.
Unsere Parteien wenden sich gegen die “grüne” und digitale Ausbeutung der Arbeitnehmer. Unter dem Vorwand des Umweltschutzes und durch die Nutzung neuer digitaler Technologien zum Nachteil der Arbeitnehmer führen die EU und die bürgerlichen Regierungen zu einer weiteren Verschärfung ihrer Ausbeutung; die Intensivierung flexibler, erschöpfender Arbeit mit unmenschlichen Arbeitszeiten, die Arbeitsunfälle verursachen; die Ausweitung der Telearbeit; die Abschaffung von Rechten und Tarifverträgen; die Eskalation der Einschüchterung durch die Arbeitgeber.
Die so genannte Liberalisierung der Energie, die Energiebörse und die “grüne” Übergangsstrategie der EU und der bürgerlichen Regierungen haben die Energiearmut weiter vertieft und die Preise und die Inflation in die Höhe getrieben, während die Energieriesen immer reicher werden.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die “grüne” Umstellung bedrohen das Überleben der Landwirte und Viehzüchter und haben zu einer Erhöhung der Produktionskosten geführt, um die Profite der Agrar- und Lebensmittelkonzerne, der Händler und Industriellen, der Energiemonopole usw. zu sichern.
Die EU und die bürgerlichen Regierungen fördern den überarbeiteten Stabilitätspakt, die so genannten Europäischen Semester und eine strenge Haushaltsdisziplin, was harte Maßnahmen gegen die Arbeitnehmer und weitere Angriffe auf die Arbeits- und Sozialversicherungsrechte bedeutet, während gleichzeitig die Rentabilität der Konzerne gefördert wird. In diesem Zusammenhang wird die Arbeitslosigkeit auf einem hohen Niveau gehalten (16 Millionen) und die ohnehin schon schwere Steuerlast, die auf den Schultern der Arbeiterklasse und der breiten Bevölkerungsschichten lastet, während das Großkapital davon ausgenommen ist, wird weiter erhöht. Die Zinssätze der Europäischen Zentralbank (EZB) schießen in die Höhe. All das führt dazu, dass Löhne und Renten lange vor Monatsende aufgefressen werden, dass 95 Millionen Menschen in Armut leben, dass weitere Millionen in Schulden ertrinken, dass Zwangsversteigerungen und zahllose Pleiten drohen.
Wir errichten ein militantes Bollwerk gegen die volksfeindliche EU
Unsere Parteien kämpfen täglich an vorderster Front bei den großen Arbeiterstreiks und Demonstrationen in mehreren Ländern Europas gegen die volksfeindlichen Maßnahmen der bürgerlichen Regierungen und der Europäischen Union, gegen die Kürzung von Löhnen und Renten, gegen die Abschaffung von Arbeits- und Sozialrechten, gegen die Vermehrung von Armut und Arbeitslosigkeit, gegen die Kommerzialisierung des Gesundheits‑, Bildungs- und Sozialwesens, gegen die dramatischen Defizite im Katastrophenschutz bei Überschwemmungs‑, Erdbeben- und Brandschutzmaßnahmen. Die Erfahrungen mit der Pandemie haben auch gezeigt, dass die von der EU verfolgte Strategie darauf abzielt, den kapitalistischen Markt zu stärken, indem die Kosten gegen den Nutzen abgewogen werden, die Bedürfnisse der Menschen ignoriert und Menschenleben geopfert werden.
Wir stehen an der Spitze des Kampfes gegen die Abschaffung demokratischer Rechte, die Verschärfung der Einschüchterung durch die Arbeitgeber, die Beschneidung gewerkschaftlicher Aktionen und den systematischen Versuch, das Streikrecht abzuschaffen, die Verletzung personenbezogener Daten und die Ausweitung des EU-Rahmens für Abhörmaßnahmen und die Überwachung des größten “Feindes”, nämlich der Menschen.
Unsere Parteien kämpfen mit all ihrer Kraft und fordern:
- Zufriedenstellende Kollektivverträge, die erhebliche Lohn- und Rentenerhöhungen vorsehen.
- Ein kostenloses öffentliches Gesundheits‑, Bildungs- und Sozialwesen, frei von jeglicher Beteiligung der Wirtschaft.
- Dauerhafte und stabile Arbeit mit vollen Rechten.
- Freie gewerkschaftliche Betätigung und die Wahrung des Streikrechtes.
- Ersatz von Einkommensverlusten, Senkung der Produktionskosten für kleine und mittlere Landwirte gegen die Interessen der Großkonzerne.
- Schutz vor der hohen Besteuerung und der Tätigkeit der Monopole zum Nachteil der Selbstständigen.
- Solidarität mit und Rechte für Flüchtlinge und Einwanderer.
Wir kämpfen:
- Gegen imperialistische Kriege und Konkurrenz, die die Entwurzelung von Flüchtlingen und Einwanderern erzwingen. Gegen den neuen Pakt zu Einwanderung und Asyl, der die Repression durch die EU und die Regierungen verschärft und sie dazu verdammt, billige Arbeitskräfte zu werden.
- Für den wirksamen Schutz der Umwelt gegen die Profite des Großkapitals und die sogenannte grüne Strategie der EU und der bürgerlichen Regierungen.
- Für die Entwicklung des Klassenkampfes und der Solidarität, gegen die von der EU und den Regierungen geförderte Sozialpartnerschaft, um die Profitabilität des Kapitals zu sichern.
- Für den Zusammenschluss und die Stärkung der Gewerkschaftsbewegung und der anderen Volksbewegungen in Richtung des Kampfes gegen die Monopole und den Kapitalismus.
- Gegen den Kosmopolitismus des Kapitals und den irreführenden Euroskeptizismus, der den Bestrebungen und Aggressionen der Bourgeoisie auf Kosten der Völker dient.
- Gegen Faschismus und alle Formen von Rassismus und Diskriminierung aufgrund von Religion, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Wir lehnen den vorgetäuschten “Antifaschismus” und die verschiedenen “antifaschistischen Fronten” ab, die von bürgerlichen und opportunistischen politischen Kräften benutzt werden, um die Arbeiterklasse und die Volkskräfte in die bürgerliche Verwaltung zu verstricken, indem sie den Faschismus von dem kapitalistischen System trennen, das ihn hervorbringt und ihn bei Bedarf einsetzt.
- Gegen den Antikommunismus, das Verbot der Tätigkeit kommunistischer Parteien, die Verfolgung ihrer Mitglieder und Kader, die verabscheuungswürdige Hexenjagd durch die EU und die bürgerlichen Regierungen.
Wir bekunden unsere internationalistische Solidarität mit den kämpfenden Völkern. Mit Kuba und dem kubanischen Volk, gegen die unmenschliche Blockade und die imperialistischen Pläne der USA und der EU.
Wir sind gegen den imperialistischen Krieg und kämpfen für die Loslösung unserer Länder von imperialistischen Bündnissen und deren Plänen. Wir weisen die von bürgerlichen und opportunistischen Kräften verbreiteten Illusionen zurück, dass es eine “andere, bessere europäische Sicherheitsarchitektur”, eine NATO “ohne militärische Pläne und offensive Waffensysteme auf ihrem Territorium” oder eine “friedensfreundliche EU” geben könnte.
Ja zu einem Europa des Wohlstandes der Völker, des Friedens und des Sozialismus
Aus den Klassenkämpfen der Werktätigen erwächst die Perspektive eines anderen Europas, des Wohlstands der Völker, des sozialen Fortschritts, der demokratischen Rechte, der gleichberechtigten Zusammenarbeit, des Friedens und des Sozialismus.
Deshalb kämpfen wir für den Ausstieg aus der EU, der NATO und allen anderen imperialistischen Bündnissen, mit den Menschen an der Macht, die die neue Welt, d.h. den Sozialismus, aufbauen.
Das derzeitige negative Kräfteverhältnis ist weder ewig noch unveränderlich. Wir rufen die Völker auf, ihren Kampf gegen die Europäische Union, die Union des Kapitals, die die Rechte der Völker angreift, entschlossen zu verstärken, um:
- die heftige Offensive der Monopole, der Regierungen und aller bürgerlichen Parteien, die ihren Interessen dienen, kraftvoll zurückzuschlagen.
- ihren Kampf gegen alle Probleme, denen die Menschen gegenüberstehen, zu verstärken.
- Unterstützung der kommunistischen und Arbeiterparteien, die die EU verurteilen, in jeder möglichen und angemessenen Weise in der Auseinandersetzung um die Europawahlen, die am 6. und 9. Juni 2024 stattfinden werden.
Schwächt die Parteien, die die EU und ihre Politik unterstützen, die den Krieg unterstützen und die Interessen und die EU-Einbahnstraße des Kapitals, die angebliche Demokratisierung der EU, verteidigen.
Die Unterstützung der kommunistischen und Arbeiterparteien ist die einzig wahre Stütze des Volkes, die am Tag nach den Wahlen zum Tragen kommen wird.
Die Kommunisten sind nicht an die EU gebunden, gerade weil sie sie konsequent ablehnen. Deshalb informieren sie verantwortungsbewusst und rechtzeitig das Volk und stehen an vorderster Front bei der Organisierung des Klassenkampfes, der die einzige Möglichkeit ist, dem volksfeindlichen Angriff der Strategie des Kapitals Steine in den Weg zu legen, um dem Volk etwas Erleichterung zu verschaffen. Die Stärkung der Kommunisten ist vor allem eine Garantie dafür, dass die Kämpfe der Arbeiter und des Volkes weitergehen, stärker werden, eine Perspektive und einen Inhalt bekommen, der sich gegen den wirklichen Gegner richtet, d.h. gegen das kapitalistische System, die Monopole, die Macht und ihre Gewerkschaften, wie die EU, für ihren Sturz, für den Sozialismus.
- NEIN zur EU des Kapitals, der Monopole und des Krieges!
- Stärkt die kommunistischen Parteien – die Garantie für die Stärkung der Kämpfe der Völker!
- Für ein Europa des Wohlstandes der Völker, des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, des Sozialismus!
SolidNet-Parteien, die die Gemeinsame Erklärung unterzeichnen
- Partei der Arbeit Österreichs
- Kommunistische Partei Griechenlands
- Arbeiterpartei Irland
- Neue Kommunistische Partei der Niederlande
- Kommunistische Partei der Arbeiter von Spanien
- Kommunistische Partei Schwedens
- Schweizerische Kommunistische Partei
- Bund der Kommunisten der Ukraine
- Kommunistische Partei der Türkei
Andere Parteien, die die Gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben
- Kommunistische Revolutionäre Partei Frankreichs
- Kommunistische Front (Italien)
