Aufruf der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zu den bundesweiten ÖGB-Protesten am 17. September 2022 um 14.00 Uhr
Für 17. September organisiert der Österreichische Gewerkschaftsbund in allen Bundesländern Demonstrationen gegen die Kostenexplosion und für niedrigere Preise. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) ruft dazu auf, an diesen Kundgebungen teilzunehmen. Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung und ein Mobilisierungserfolg ist wünschenswert.
Nur im Massenkampf der Arbeiterklasse kann jener Druck auf das Kapital und seine Regierungen ausgeübt werden, der notwendig ist, um nachhaltig wirksame Maßnahmen gegen Krisenfolgen, Teuerung und Einkommensverluste durchzusetzen. Wenn wir uns nicht wehren, werden weiterhin nur die Profite der Konzerne und Unternehmen geschützt, während die Bevölkerung mit punktuellen Almosen abgespeist wird. Man muss die Herrschenden zwingen, tatsächliche Verbesserungen zugunsten der Mehrheit der Arbeitenden, der Beschäftigungslosen und der sozial Benachteiligten zuzulassen.
Man wird aber auch die sozialdemokratische ÖGB-Führung zwingen müssen, mehr als nur Alibiaktionen durchzuführen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Führungen des ÖGB und der SPÖ in Wirklichkeit die soziale Hauptstütze des kapitalistischen Systems darstellen. Beide sind für einen Gutteil der Misere mitverantwortlich. Über Jahrzehnte haben sie in „sozialpartnerschaftlicher“ Kollaboration mit den Kapitalistenverbänden und der ÖVP faktische Lohnverluste bei KV-Abschlüssen, Sozialabbau, Privatisierungen und Marktliberalisierungen durchgesetzt. Gleichzeitig wurde die Arbeiterschaft durch falsche sozialdemokratische Versprechungen ruhiggestellt. Es braucht keine „Sozialpartnerschaft“ mit den kapitalistischen Ausbeutern, sondern den konsequenten Klassenkampf gegen sie!
Die konsequenteste Form, den berechtigten Forderungen der Arbeiterklasse Ausdruck zu verleihen, ist der Generalstreik. Die arbeitenden Menschen, die einfachen ÖGB-Mitglieder müssen von den sozialdemokratischen Bonzen und Bürokraten verlangen, dass auf diese Weise das gesamte Potenzial der Arbeiterklasse zur Anwendung kommt, denn anders wird man die arbeiterfeindliche Regierung und das Kapital nicht bezwingen können. Die ÖGB- und SPÖ-Führungen werden sich entscheiden müssen, auf welcher Seite sie stehen. Dies gilt umso mehr, als sich der Kampf der Arbeiterklasse schlussendlich gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem insgesamt, gegen „Marktwirtschaft“ und „Profitlogik“ richtet, denn hier liegen die tieferen und wahren Ursachen für Krisen, Teuerung, Lohnraub, Wohnungsnot, Armut und Arbeitslosigkeit.
Die Partei der Arbeit sagt klar und deutlich:
- Die Arbeitenden betteln nicht um Almosen, sondern kämpfen für ihre Rechte!
- Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!
- Für einen Generalstreik gegen Teuerung und Lohnraub!
Unsere Forderungen lauten:
- Lohnerhöhungen deutlich über der aktuellen Inflationsrate!
- Deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes, der Sozialleistungen und der Pensionen!
- Staatliche Preisregulierung bei Energie, Mieten und Grundnahrungsmitteln!
- Garantie der Grundversorgung durch öffentliches Eigentum!
- Eine Besteuerung von großen Besitztümern und Reichtum sowie der Gewinne der Banken und Konzerne, die diese Bezeichnung auch verdient!
